RWE AG

(neu: Zeitplan, Woidke, Leag)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will im Streit um eine Benachteiligung beim Bau neuer Gaskraftwerke auf den Norden und Osten zugehen. Der sogenannte Südbonus für südlichere Bundesländer soll nicht mehr in der bisherigen Form gelten

- das zeichnet sich in den Gesetzesplänen zur Sicherung der

Stromversorgung ab.

Geplant sind Verbesserungen zugunsten von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Darauf deutet ein Änderungsantrag der schwarz-roten Koalition hin, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor berichtete die "Märkische Allgemeine". Das Gesetz soll noch in dieser Woche im Bundestag geändert werden, der Bundesrat berät am Freitag. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies auf Inhalte parlamentarischer Beratungen.

"Südbonus" soll nicht gleich greifen

Bis zu zwei Drittel der ausgeschriebenen Kraftwerkskapazitäten sollten nach den bisherigen Plänen vorrangig in den "netztechnischen Süden" gehen. Dies umfasst die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Nach dem neuen Vorschlag sollen zunächst die günstigsten Gebote gewählt werden und der Südbonus erst dann greifen, wenn bei der Ausschreibung ein Drittel der Zuschläge in die Länder im Norden und Osten gegangen ist.

Reiche hatte der Lausitz im Beisein von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) beim Besuch des Energiekonzerns Leag im Sommer 2025 den Bau neuer Gaskraftwerke zugesagt. Sie sollen beim geplanten Kohleausstieg bis 2038 die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig als Backups in "Dunkelflauten" mit einer geringen Erzeugung aus Solar- und Windenergie einspringen. Die Anlagen müssen auch auf Wasserstoffnutzung umgestellt werden können.

Woidke dankte der Bundeswirtschaftsministerin für die Änderung zugunsten des Ostens. "Das sind erfreuliche Neuigkeiten für Brandenburg, für die Lausitz, für den Osten und für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte der SPD-Politiker. Es sei auch eine gute Nachricht für die Kraftwerksstandorte der Lausitz. Die Leag könne sich mit guten Chancen an der Ausschreibung beteiligen.

Die Leag will neue Gaskraftwerke bauen, die später auf Wasserstoffkraftwerke umgerüstet werden können. Das soll den Beschäftigten nach dem Kohleausstieg eine Perspektive geben. Der Entwurf des Gesetzes zur Sicherheit der Stromversorgung sorgte dann für Kritik.

Energieunternehmen und Länder fordern Änderung

Die Energieunternehmen Leag in Brandenburg und Mibrag in Sachsen und Sachsen-Anhalt und die Industriegewerkschaft BCE hatten die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf nachzubessern.

Im Juni stimmte der Bundesrat einem Änderungsvorschlag von Sachsen mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zu. Er sah vor, die Verteilung durch zwei separate Ausschreibungen so zu steuern, dass zwei Drittel der Standorte im Süden, ein Drittel im Norden und Osten liegen.

Positive Reaktionen aus dem Osten

Der Energiekonzern Leag kündigte an: "Wir stellen uns dem Wettbewerb in den anstehenden Ausschreibungen." Der Konzern habe sich für faire Wettbewerbsbedingungen ausgesprochen, um für dringend notwendige steuerbaren Kraftwerkskapazitäten auch außerhalb des Südens eine valide Basis zu schaffen.

Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU), die für Nachbesserungen geworben hatte, wertete die Änderungspläne positiv. "Neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten müssen dort entstehen, wo sie das Stromsystem am wirksamsten stabilisieren", sagte Klement. Der Chef der Brandenburger CDU-Abgeordneten im Bundestag, Sebastian Steineke, sprach von einem starken Signal für den gesamten Osten.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner, früher Parlamentarischer Wirtschaftsstaatssekretär bei Reiches Vorgänger Robert Habeck, sagte: "Der breite Protest gegen den Südbonus hat gewirkt, das ist eine gute Nachricht für den Osten." Er kritisierte aber, dass Union und SPD den Kraftwerksbetreibern "deutlich mehr Kohle für die Gaskraftwerke" geben wollten./vr/hoe/DP/jha