RWE AG

BERLIN (dpa-AFX) - Der Stadtwerkeverband VKU fordert eine gesetzliche Begrenzung der Flächenpachten für Windenergieanlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). "Die Entwicklung auf dem Flächenmarkt ist aus dem Ruder gelaufen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing. Der starke Anstieg der Pachtpreise in den vergangenen Jahren gefährde die Wirtschaftlichkeit von Projekten und damit den Ausbau erneuerbarer Energien. Kommunale Unternehmen und andere langfristig orientierte Marktteilnehmer würden dabei zunehmend ins Hintertreffen geraten.

Laut VKU hat der Wettbewerb um geeignete Flächen in den vergangenen Jahren zu einem starken Anstieg der Pachtforderungen geführt. "Wenn Verpächter bis zu 30 Prozent der Umsätze verlangen, ist das weder nachhaltig noch volkswirtschaftlich sinnvoll. Die Kosten werden am Ende von der Allgemeinheit über den Bundeshaushalt getragen", so Liebing weiter.

Richtwert-Vorschlag: Drei bis fünf Prozent der Windpark-Umsätze

In einem Positionspapier schlägt der VKU als möglichen Richtwert einen Anteil von drei bis fünf Prozent der jährlichen Erlöse eines Windparks vor.

Der Verband verwies auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dort heißt es: "Die zulässige Höhe der Flächenpachten für im EEG geförderte Anlagen werden wir begrenzen." Eine gesetzliche Regelung müsse differenziert und rechtssicher ausgestaltet werden, so der VKU. "Ein pauschaler Deckel greift zu kurz. Wir brauchen eine Lösung, die regionale Unterschiede berücksichtigt und Investitionen weiterhin ermöglicht", sagte Liebing. Auf den Umsatz vor Ort abzustellen, sei daher richtig.

Der VKU vertritt mehr als 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft und Telekommunikation./tob/DP/zb