BMW AG

(Vorname von Healthineers-Chef ergänzt)

MÜNCHEN/STUTTGART (dpa-AFX) - Wirtschaftsverbände und Vertreter namhafter bayerischer und baden-württembergischer Unternehmen haben sich in einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für schnelle Sozialreformen in Deutschland starkgemacht. Hohe Energiekosten, internationaler Wettbewerb und ein sich wandelndes wirtschaftliches Umfeld belasteten viele Betriebe spürbar, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

"Gerade in dieser Lage entscheidet die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unter- nehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können." Zu den insgesamt 17 Unterzeichnern gehören Vertreter von Unternehmen wie der Siemens <DE0007236101> AG, besonders stark vertreten ist die Automobilbranche mit Unternehmen wie Audi, BMW <DE0005190003>, Porsche und dem Zulieferer ZF. Darüberhinaus haben die Spitzen der Metall-Arbeitgeberverbände von Bayern und Baden-Württemberg unterschrieben.

Healthineers: Regierung nicht für Wachstum zuständig

Allerdings hatte sich der Vorstandschef des Dax <DE0008469008>-Konzerns Siemens Healthineers <DE000SHL1006> genau gegensätzlich geäußert. In einem dpa-Interview sagte Bernd Montag: "Mir persönlich gefällt dieses Rumgenörgel einfach nicht. Weil ich sage: Das sind Unternehmen, wir sind nicht in einer Planwirtschaft oder Staatswirtschaft", sagte Montag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dauernd auf die Regierung zu schauen, finde ich schwierig." Er habe nicht das Verständnis, dass die Regierung für Wirtschaftswachstum verantwortlich sei, betonte der Chef des Medizintechnik-Konzerns.

Arbeitskosten müssen runter

In dem Brief der Wirtschaftsführer an den Kanzler, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, der Anteil der Sozialbeiträge an den Arbeitskosten müsse von derzeit 42 Prozent wieder an die 40-Prozent-Marke angenähert werden. "Wir fordern echte Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherung, die an der Kostenseite ansetzen und den stetigen Anstieg der Ausgaben abbremsen. Nur wenn das gelingt, können wir die Arbeitskosten am Standort Deutschland wieder auf ein Niveau senken, das im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig ist", heißt es in dem Brief weiter.

Die Unternehmen und Wirtschaftsverbände machen sich ferner für den Erhalt eine Blocklösung bei der Altersteilzeit stark. Dies sei die Variante, die in 99,5 Prozent aller Fälle von Unternehmen und von Arbeitnehmern gewählt werde. "Eine Abschaffung wäre ein unbegründeter Eingriff in ein funktionierendes und dringend benötigtes Instrument der Transformation." Insgesamt müsse die Arbeitszeit flexibler werden, eine Höchstgrenze von zehn Stunden täglich sei veraltet./dm/DP/nas