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BERLIN (dpa-AFX) - Verpflichtende Investitionen der großen Streamingdienste wie Netflix <US64110L1061>, Amazon <US0231351067> oder Disney <US2546871060>+ und eine aufgestockte staatliche Förderung sollen die Filmproduktion in Deutschland wieder in Schwung bringen. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beschlossen. Die Vorlage geht jetzt in das Parlament. Sie soll Anfang 2027 greifen.

Hintergrund ist eine jahrelange Flaute der deutschen Filmbranche. In großen Studios wie etwa in Babelsberg oder bei der Bavaria fehlten Aufträge, große Filme und Serien wurden anderswo gedreht - zum Beispiel der Netflix-Film "Im Westen nichts Neues" in Tschechien. Einige europäische Länder lockten mit attraktiven Konditionen und Steuervorteilen.

"Chance auf Filmhits"

Weimer hofft nun auf einen Boom und neue deutsche Blockbuster. "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zünden wir für den deutschen Film eine neue Stufe im internationalen Standortwettbewerb", erklärte der parteilose Staatsminister für Kultur und Medien. "Nun ist es an der Branche, diese Chance zu nutzen, um Filmhits "made in Germany" in Serie zu produzieren."

Eckpunkte für eine Investitionspflicht für Streamingkonzerne und TV-Sender hatte die schwarz-rote Koalition schon im Februar vereinbart. Weimers Entwurf greift das auf. Demnach sollen die Dienste und Sender mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes mit Abos und Werbung in den Filmstandort Deutschland stecken. Das könnte sich auf Hunderte Millionen Euro summieren.

Nach Angaben des Branchenverbands VAUNET lagen die Umsätze aus Pay-TV und Paid-Video-on-Demand in Deutschland schon 2024 bei rund 5,5 Milliarden Euro. Den Werbemarkt für TV, Videostreaming und Audio-Medien prognostizierte VAUNET für 2026 auf 6,5 Milliarden Euro. Von den Werbeumsätzen mit Videostreaming sollen knapp drei Viertel auf die Großkonzerne Alphabet <US02079K3059>, Amazon, ByteDance und Meta <US30303M1027> entfallen.

Auch Fernsehsender betroffen

Die Mindestinvestitionsquote gilt aber nicht nur für die internationalen Konzerne, sondern auch für Fernsehsender wie RTL, ProSieben/Sat1 und auch die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF. Als Bemessungsgrundlage für sie sollen die Programmkosten für das nicht-lineare Angebot gelten.

Daneben seien Anreize für weitergehende freiwillige Selbstverpflichtungen vorgesehen, erklärte Weimer. "Ab einer Investitionsquote von 12 Prozent oder mehr ist es den Medienunternehmen erlaubt, von bestimmten Detailvorgaben des Gesetzes abzuweichen." Sogenannte Subquoten soll es für deutschsprachige Inhalte, unabhängige Produzenten und die Herstellung neuer Werke geben. Zudem geht es um Vorgaben für eine Rechteteilung mit unabhängigen Produzenten.

Filmfördertöpfe mit mehr als 300 Millionen

Von staatlicher Seite stehen laut Weimer ab sofort die im vergangenen Jahr auf 250 Millionen Euro verdoppelten Mittel zur Filmförderung des Bundes zur Verfügung. Weimer spricht von einem "Filmbooster". Mit diesem und anderen Fördertöpfen stelle der Bund mehr als 300 Millionen Euro für Filmproduktionen bereit. Hinzu kämen Fördermittel der Länder. Das sei mehr als je zuvor, sagte der Kulturstaatsminister.

Die Koalition hatte vor der Einigung vom Februar lange darum gerungen, ob es wirklich eine gesetzliche Pflicht zu Investitionen geben sollte. Weimer fürchtete rechtliche Risiken und bevorzugte zeitweise eine freiwillige Vereinbarung mit den Streamingriesen und Sendern, die nach seinen Angaben Investitionen von rund 15,5 Milliarden Euro binnen fünf Jahren in Aussicht gestellt hatten.

Die SPD und das Haus von Finanzminister Lars Klingbeil pochten hingegen auf die gesetzliche Verpflichtung und setzen sich durch - allerdings mit einer vergleichsweise niedrigen Quote von acht Prozent.

Jetzt erklärte Klingbeil: "Wer am deutschen und europäischen Filmmarkt gute Geschäfte macht, der muss hier auch seinen Beitrag leisten." Mit den neuen Regeln stärke man den Filmstandort und seine Vielfalt. "Unser Ziel ist, dass mehr Aufträge nach Deutschland und Europa gehen. Wir wollen, dass europäische Inhalte gestreamt werden. Und wir fördern die Arbeit unabhängiger Produzentinnen und Produzenten."

Lob von den Grünen

Auch der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Sven Lehmann von den Grünen, lobte das Vorhaben. "Endlich geht es vorwärts in der Filmpolitik", sagte Lehmann in Berlin. "Es ist gut, dass die Bundesregierung eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und private Sender auf den Weg bringt. Die Film- und Fernsehbranche hat lange genug auf diesen Schritt gewartet." Lehmann kritisierte, dass Weimer zu lange an freiwilligen Deals festgehalten und damit unnötig Zeit verspielt habe./vsr/DP/jha