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BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regeln konkretisieren, nach denen sich Stromkonzerne an den Ausschreibungen für Dunkelflauten-Gaskraftwerke beteiligen dürfen. Im Blick hat das Ministerium dabei vor allem bisherige Kohlekraftwerke, die auf den Betrieb mit Erdgas umgerüstet werden können, sogenannte Fuel-Switch-, also Brennstoffwechsel-Projekte. Eine Verordnung soll jetzt unter anderem klarstellen, dass Gebote nur für umzurüstende Kohlekraftwerke abgegeben werden können, die schon stillgelegt wurden oder spätestens zum 1. Januar 2030 stillgelegt sein müssen.

Die neuen Gaskraftwerke sollen im Zuge des bis 2038 geplanten schrittweisen Ausstiegs aus der Kohleverstromung die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten. Als Backups sollen sie vor allem dafür sorgen, dass bei zu wenig Energiegewinnung aus Wind und Sonne trotzdem genug Strom da ist.

Die neuen Anlagen sollen zunächst Erdgas verbrennen. Spätestens 2045 sollen die Gaskraftwerke dann aber mit klimafreundlich erzeugtem Wasserstoff laufen. Für das Vorhalten der Anlagen bekommen die Betreiber eine feste Vergütung. Sie soll über eine Umlage finanziert werden, die von allen Stromverbrauchern erhoben werden soll.

Erste Zuschläge gingen auch an sechs "Fuel-Switch"-Projekte

Bei der ersten Ausschreibungsrunde waren die Zuschläge fast alle an Projekte der Energiekonzerne RWE <DE0007037129> und Leag gegangen. Bei sechs Leag-Projekten in Brandenburg und Sachsen handelt es sich um "Fuel-Switch"-Projekte, bei denen frühere Braunkohlekraftwerke umgebaut werden sollen.

Das Ministerium teilte am Dienstagabend mit, dass es um die Schaffung zusätzlicher Stromerzeugungskapazitäten gehe. Sie sollen laut dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) vom 1. November 2031 an die Versorgungssicherheit absichern.

Vorgeschrieben seien laut Gesetz unter anderem Investitionen in die Neuerrichtung einer Anlage oder in Kapazitätserweiterungen bestehender Anlagen. Investitionen in Modernisierungen seien dagegen für das Erreichen bestimmter "Mindestinvestitionsschwellen" nicht anrechenbar.

Kohleausstieg darf nicht wegen StromVKG vorgezogen werden

Das Ministerium betonte, dass ein Brennstoffwechsel nur dann als "Neuerrichtung" anerkannt werde, wenn er tatsächlich zusätzliche Leistung ins Netz bringe. Wenn eine Kohleanlage aber laut einem anderen Gesetz über 2030 hinaus im System bleiben könne, liege keine Neuerrichtung vor, wenn sie zu einem Gaskraftwerk umgerüstet werde. "Denn in diesen Fällen entsteht keine zusätzliche Kapazität", hieß es in der Mitteilung.

Klargestellt werde damit, dass der Kohleausstieg nicht wegen des StromVKG vorgezogen werden dürfe, so das Ministerium weiter. Ziel des Gesetzes sei, 2031 ausreichend Kapazitäten im System zu haben. "Deshalb sehen das StromVKG und die Konkretisierung durch die Verordnung vor, dass kein Anreiz gesetzt wird, die Stilllegung von Kohlekraftwerken vorzuziehen."

Nächste Ausschreibungsrunde hat schon begonnen

Das Ministerium erklärte, dass sich die "Konkretisierungen" nicht auf die Zuschläge der ersten Ausschreibungsrunde auswirken würden. "Alle bezuschlagten Gebote erfüllen die im Gesetz angelegten Bedingungen auch unter Berücksichtigung der jetzt vorgenommenen Konkretisierungen", hieß es. Die Ergebnisse des ersten Gebotstermins seien ein "großer Erfolg", stellte das Ministerium weiter fest.

Die Verordnung soll zeitnah in Kraft treten. Die nächste Ausschreibungsrunde hat bereits begonnen. Bis zum 29. Dezember können Energieunternehmen Gebote einreichen. Vergeben werden soll eine Stromerzeugungskapazität von insgesamt 3.840 Megawatt./tob/DP/mis