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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben einen Durchbruch zum Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland erzielt. Es gebe eine Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission über Eckpunkte der Kraftwerksstrategie, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Die neuen Kraftwerke sollen die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten.

Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) sagte: "Die Verständigung zur Kraftwerksstrategie ist ein entscheidender Schritt für die Versorgungssicherheit in Deutschland." Mit kurzfristigen Ausschreibungen über zwölf Gigawatt neuer, zusätzlicher steuerbarer Leistung werde auch für die Zukunft die Grundlage für eine gesicherte Stromversorgung in Deutschland geschaffen und damit für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.

Erster Schritt

Im Rahmen der Kraftwerksstrategie sollen laut Ministerium in einem ersten Schritt noch in diesem Jahr 12 Gigawatt (GW) neue, sogenannte steuerbare Kapazität ausgeschrieben werden. Für 10 GW dieser Ausschreibungen sei ein "Langfristkriterium" vorgesehen - die bezuschlagten Kapazitäten müssten aus Gründen der Versorgungssicherheit über einen längeren Zeitraum am Stück Strom erzeugen können. Diese Langfristkapazitäten, wie zum Beispiel - aber nicht ausschließlich - moderne und hocheffiziente Gaskraftwerke, sollten spätestens im Jahr 2031 ihren Betrieb aufnehmen. Sämtliche Kraftwerke, die im Rahmen der Kraftwerksstrategie gebaut werden, sollen wasserstofffähig sein und spätestens bis zum Jahr 2045 vollständig dekarbonisiert werden.

Zur Einordnung: ein modernes Gaskraftwerk hat eine elektrische Leistung zwischen 500 und 800 Megawatt. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, den Bau von bis zu 20 Gigawatt an Gaskraftwerksleistung bis 2030 anreizen zu wollen.

Das EU-Beihilfeverfahren sei mit der Grundsatzeinigung noch nicht abgeschlossen, so das Ministerium. Die Kraftwerksstrategie müsse nach Vorlage des Gesetzentwurfs noch abschließend von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt werden.

Regierung will Anreize schaffen

Geplant ist eine milliardenschwere staatliche Förderung für den Bau der neuen Gaskraftwerke. Bisher zögern Unternehmen mit Investitionen. Wenn die Kraftwerke vor allem dazu genutzt werden, Schwankungen auszugleichen, werden sie nur wenig ausgelastet. Das macht es schwieriger, sie profitabel zu betreiben. Die EU-Kommission muss dieser Beihilfe zustimmen. Umweltverbände kritisieren den Bau neuer Gaskraftwerke.

Versorgungssicherheit

Neue Gaskraftwerke sollen die Versorgungssicherheit sichern. Sie sollen künftig als Backups einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist - in "Dunkelflauten", wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Aus der Kernenergie ist Deutschland ausgestiegen. Aus der Kohleverstromung will Deutschland schrittweise bis zum Jahr 2038 aussteigen, damit geht viel sogenannte gesicherte Leistung verloren./mjm/DP/nas