BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von seinen Verbündeten in der Europäischen Union weitere 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr, um im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer bestehen zu können. Er brauche das Geld "für die Verteidigung, für Waffen und für unsere Widerstandsfähigkeit", sagte er beim EU-Gipfel in einer Rede vor den Staats- und Regierungschefs, die er anschließend auf der Plattform X veröffentlichte. Der Krieg werde die Ukraine im nächsten Jahr insgesamt 155 Milliarden Euro kosten.
Merz hatte bereits zu Beginn des Gipfels eine Aufstockung der Mittel für die Ukraine gefordert, aber keine Größenordnung genannt. Auf seiner Abschluss-Pressekonferenz sagte er, es gebe eine große Übereinstimmung in der EU, der Ukraine auch über den Winter und im nächsten Jahr weiterzuhelfen. Der Finanzbedarf werde jetzt von der EU-Kommission geprüft und dann werde man im November oder Dezember erneut darüber beraten.
90 Milliarden Euro reichen nicht aus
Die EU hatte der Ukraine im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt, die nun nicht ausreichen. "Wir wissen, dass wir mit diesem Geld nicht auskommen, die Ukraine mit diesem Geld nicht auskommt", räumte Merz ein.
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte den zusätzlichen Finanzbedarf der Ukraine bereits im September bei einem Besuch in Brüssel erläutert. Im regulären Haushalt seines Landes fehlten für nächstes Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1 Milliarden Euro). Die Lücke für die Verteidigungsausgaben bezifferte er auf 45 Milliarden US-Dollar (etwa 40,1 Milliarden Euro.
Mit der Ansage Selenskyjs vor den Staats- und Regierungschefs ist diese Forderung nun quasi amtlich. Ob die EU-Kommission bei dem Umfang mitgeht, ist offen. Bei der Finanzierung könnte wieder das in der Europäischen Union eingefrorene russische Vermögen ins Spiel kommen - etwa 210 Milliarden Euro.
EU will Streit mit Trump entschärfen
Die EU bemühte sich beim Gipfel unterdessen um eine Entschärfung der dramatisch eskalierten Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj. Sie verzichteten auf direkte öffentliche Kritik und Vorwürfe gegen Trump. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte stattdessen noch einmal, dass die Europäische Union Trumps Vorstoß für eine Energiewaffenruhe unterstützt habe.
Dieser sah vor, das Russland und die Ukraine vorerst gegenseitig auf Angriffe auf Kraftwerke, Raffinerien und andere Energieinfrastruktur verzichten. Von der Leyen sagte weiter, es sei Russland gewesen, dass die Waffenruhe keine einzige Minute eingehalten habe. Stattdessen habe das Land sogar weiter eskaliert.
Selenskyj machte deutlich, dass die Gesprächskanäle nach Washington weiter offen seien. Sein Team stehe in ständigem Kontakt mit den amerikanischen Unterhändlern, sagte er nach Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und den anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. Er rechne damit, dass "in den kommenden Tagen" ein weiteres Treffen vereinbart werde.
Trump über Selenskyj: "Kein guter Mann zum Verhandeln"
Trump legte hingegen in seiner Auseinandersetzung mit Selenskyj noch einmal nach und stellte diesen als Hindernis für einen Friedensschluss mit Russland dar. Wenn es ein Abkommen geben sollte, dann nur ohne Selenskyj, sagte er in einem Interview des ultrakonservativen US-Senders Newsmax. Dieser sei "kein guter Mann" für die USA zum Verhandeln.
"Er sagt, er möchte eine Übereinkunft, aber er will keine. Nein, ich bin kein großer Fan von Selenskyj", kritisierte Trump, der nach eigenen Worten mit einem baldigen Ende des seit Februar 2022 andauernden Krieges rechnet. Er halte es für schwieriger, mit Selenskyj zu verhandeln als mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Trump wirft Selenskyj auch vor, durch Angriffe auf russische Raffinerien für steigende Ölpreise auf dem Weltmarkt zu sorgen.
EU will Druck erhöhen
Vergleichsweise deutlich wurde von EU-Seite Ratspräsident António Costa. Dieser sagte: "Jetzt ist nicht die Zeit, die Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren. Jetzt ist nicht die Zeit, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Jetzt ist die Zeit, unsere Unterstützung zu verstärken und den Druck zu erhöhen."
Zu der erneuten Eskalation von Spannungen zwischen Trump und Selenskyj war es zuletzt gekommen, nachdem Trump Sanktionen gegen russischen Diesel vorübergehend aufheben ließ. Dies soll es Russland erlauben, in den kommenden Monaten große Mengen an Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung zu stellen. Trump hofft dadurch auf sinkende Spritpreise vor den Zwischenwahlen Anfang November.
Selenskyj hatte empört auf die Ankündigung reagiert, woraufhin Trump dann eine Ablösung Selenskyj forderte. Zuletzt gab es zudem Berichte über ausgebliebene US-Geheimdienstinformationen zu russischen Raketenstarts und Einschränkungen bei der Internetversorgung über das US-Satellitennetzwerks Starlink, die zum Scheitern von ukrainischen Drohneneinsätzen geführt haben sollen.
Brisante Lage
Für die EU ist die Lage höchst brisant. Sie weiß, dass sie die technische und geheimdienstliche US-Unterstützung bis auf weiteres nicht wird kompensieren können. Deswegen muss sie nun dafür sorgen, dass der Streit zwischen Trump und Selenskyj nicht zu einem vollständigen Stopp der US-Hilfen führt. Gleichzeitig gilt es, sich auf einen weiteren Ausbau der eigenen Unterstützung vorzubereiten und den Druck auf Russland hochzuhalten./aha/DP/nas
