BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Eignung für ihr Amt abgesprochen. "Die Ministerin ist nicht mehr tragbar", sagte der CDU-Abgeordnete der "Bild". "Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht." Die SPD wies das klar zurück.
Von Stetten vertrat die Einschätzung, Bas spüre, "dass ihre Ablösung als SPD-Parteivorsitzende unmittelbar bevorsteht, wenn sie die notwendigen Reformgesetze den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorlegen würde". Auf den zweiten Teil der Reform der Grundsicherung warte man seit Monaten. Niemand könne erklären, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) das Elterngeld kürzen müsse, "damit die SPD-Ministerin Bärbel Bas ihr Bürgergeld weiterhin an per Haftbefehl gesuchte Mörder auszahlen kann".
Bas hatte angekündigt, bis Ende des Jahres einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch umzusetzen. Darin soll es unter anderem darum gehen, Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden, die Grundsicherung zu streichen. Laut Arbeitsministerium ist dafür auch eine genaue verfassungsrechtliche Prüfung notwendig, weil eine solche Regelung in die Grundrechte eingreift. Nötig sei auch die Klärung der technischen Machbarkeit, hieß es Ende August.
SPD: Alle in der Union sollten die Nerven bewahren
Von Stetten sagte über den Koalitionspartner in der schwarz-roten Bundesregierung: "Zukunftsfähige Reformen passen nicht zur Ideologie der SPD-Parteipolitik." SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte dem Magazin "Stern": "Die Vorwürfe sind nicht viel mehr als ein hilfloses Ablenkungsmanöver und helfen bei den enormen Herausforderungen, vor denen unser Land und diese Koalition steht, überhaupt nicht weiter."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, rief den Koalitionspartner zur Mäßigung auf. "Alle in der Union sollten jetzt mal die Nerven bewahren", sagte er dem "Stern". Trotz der Nervosität vor den beiden Landtagswahlen tue man als Koalition gut daran, Dinge gemeinsam voranzubringen.
Von Stetten schoss auch gegen Vizekanzler und Co-SPD-Chef Lars Klingbeil. Den vom Bundesfinanzminister vorgelegten Haushalt für das kommende Jahr bezeichnete der CDU-Politiker als "nicht zustimmungsfähig". Klingbeil habe die notwendigen Sparmaßnahmen nicht umgesetzt und "stattdessen neue Steuern vorgeschlagen und zusätzlich eine unglaubliche Rekordverschuldung"./kli/DP/nas
