(Aktualisierung: CSU-Reaktion, 11. Abs.)
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für tiefgreifende Sozialreformen geworben und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert. Mit seinem Appell, den Reformprozess als Chance statt Bedrohung zu begreifen und daran mitzuwirken, drang der CDU-Chef bei den rund 400 DGB-Delegierten kaum durch. "Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren", rief er ihnen zu. Der Platz, von dem aus man das Land zum Guten gestalten könne, "das ist nicht die Bremse".
"Deutschland muss sich also aufraffen"
Merz redete als erster CDU-Kanzler seit acht Jahren bei einem DGB-Bundeskongress. Zuletzt war Angela Merkel 2018 beim Dachverband der Gewerkschaften zu Gast, die dort in früheren Jahren auch schon etwa für die Rente mit 67 ausgepfiffen worden war.
Merz hatte bei den Gewerkschaften in den vergangenen Monaten mit Äußerungen zur gesetzlichen Rente als "Basisabsicherung" oder mangelnder Arbeitsmoral ("Lifestyle und Vier-Tage-Woche") für Unmut gesorgt. In seiner gut halbstündigen Rede vor den Gewerkschaftern machte er nun erneut die Dringlichkeit von Reformen deutlich, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern. "Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren", betonte er. "Deutschland muss sich also aufraffen."
Rentenreform das "härteste Brett"
Als Merz die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung schilderte, gab es die ersten Pfiffe, Buhrufe und Zwischenrufe.
Die im Sommer bevorstehende Rentenreform bezeichnete er als das "härteste Brett" der Bundesregierung. "Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung", betonte er. "Das ist Demografie und Mathematik. Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen." Auch hier wurde Merz durch Buhrufe und sogar Gelächter unterbrochen.
Merz hatte im April mit seiner Aussage für Aufsehen gesorgt, dass die gesetzliche Rentenversicherung künftig "allenfalls noch die Basisabsicherung" neben der privaten und betrieblichen Vorsorge im Alter sein werde und damit nicht nur bei den Gewerkschaften für Empörung gesorgt, sondern auch den Koalitionspartner SPD verschreckt.
Absage an Rentenkürzungen bekräftigt
Auf die Formulierung ging Merz in seiner Rede nicht ein, versicherte aber erneut, dass keine Rentenkürzungen geplant seien. "Niemand in diesem Land schlägt Kürzungen der gesetzlichen Rente vor. Sie wären im übrigen auch gar nicht zulässig."
Der Kanzler appellierte an die Gewerkschafter, an den Reformen mitzuwirken. "Wir brauchen diese gemeinsame Suche nach Wegen, die unser Land voranbringen", sagte er. "Den besten gemeinsamen Weg zu finden, das muss uns gerade heute wieder gelingen."
DGB-Chefin Fahimi hält dagegen
DGB-Chefin Yasmin Fahimi wies Merz auf die Wahrnehmung vieler Arbeitnehmer hin, dass hinter den Reformen am Ende des Tags Einschnitte und Kürzungen stehen würden, "die aus unserer Sicht einseitige Belastung und Abbau von Schutzrechten bedeuten". Viele in den Gewerkschaften würden erleben, dass die für die Wirtschaftsbeziehungen in Deutschland grundlegende Sozialpartnerschaft "nicht mehr so richtig funktioniert und wir immer mehr in Konflikte reingetrieben werden", sagte Fahimi.
Bei der Rentenreform hielt sie Merz entgegen, dass schon einmal versprochen worden sei, die Vorsorge inklusive privater und betrieblicher Säule der Alterssicherung abzusichern. "Das Zielbild ist bis heute nicht eingehalten", sagte Fahimi. "Wir haben das schon bezahlt mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Abschaffung der Altersteilzeit, der Absenkung des Rentenniveaus."
CSU-Landesgruppenchef spricht von "Respektlosigkeit"
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nannte das Verhalten der Gewerkschafter gegenüber dem Kanzler "nicht akzeptabel". Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften stünden gemeinsam in der Verantwortung, Deutschland aus der Wachstumsschwäche zu führen, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. "Strukturprobleme lassen sich nicht durch Respektlosigkeit und Blockade auflösen, sondern nur durch Reformen, bei denen jeder seinen Beitrag leistet."
Belastung für den Koalitionsausschuss?
Die eiskalte Reaktion der Gewerkschafter auf den Reformappell des Kanzlers könnte auch Einfluss auf die Stimmung im Koalitionsausschuss am Abend haben. Die Spitzen von Union und SPD kommen erstmals seit dem konfrontativen Treffen in der Villa Borsig vor genau einem Monat wieder zusammen, um über den Haushalt und die Reformagenda zu beraten.
Damals hatten sie sich nur auf Entlastungsmaßnahmen zur Abfederung der hohen Energiekosten und auf den 1. Januar 2027 für das Inkrafttreten der Einkommensteuerreform verständigt. Konkreter Ergebnisse zu den Einzelheiten der Reformen werden auch diesmal nicht erwartet, aber vielleicht gibt es mehr Klarheit über den Fahrplan./mfi/bw/DP/stk
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