WASHINGTON (dpa-AFX) - Schon vor der dramatischen Doppelniederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen stand immer wieder eine Frage im Raum: Wird Donald Trump zum Problem für seine Partei? Spätestens jetzt lässt sich sagen: Er ist es bereits. Die Partei des US-Präsidenten hat bei den Parlamentswahlen beide Kammern an die Demokraten verloren. In den vergangen 70 Jahren gab es einen solchen Wechsel nur zweimal - zuletzt vor 20 Jahren.
Die Wählerinnen und Wähler haben Trump überdeutlich ihre Unzufriedenheit gezeigt - auch in traditionellen republikanischen Hochburgen wie Texas. Wird der US-Präsident nun seinen Kurs ändern? Und was bedeutet das Ergebnis für seinen Rückhalt in der eigenen Partei? Wichtige Fragen und Antworten im Überblick:
Wird Trump seine Politik ändern?
Damit ist nicht zu rechnen - zumindest nicht von sich aus. Das legt auch sein früheres Verhalten nach Niederlagen nahe. Als etwa der Oberste Gerichtshof Anfang des Jahres weite Teile von Trumps damaligen Zöllen für rechtswidrig erklärte, versuchte der US-Präsident, an seiner aggressiven Zollpolitik festzuhalten. Er verhängte auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage umgehend neue Zölle.
Trumps zweite Amtszeit war zudem von einer massiven Ausdehnung seiner Exekutivbefugnisse geprägt, von einem Regieren per Dekret. Nun dürfte Trump noch stärker als ohnehin schon versuchen, am Parlament vorbeizuregieren.
Ist im Kongress nun mit mehr Gegenwind für Trump zu rechnen?
Ja. Mit der Mehrheit in beiden Kammern haben die Demokraten künftig mehr Macht, um etwa zu versuchen, Trumps Zollpolitik auch auf parlamentarischem Wege einzuhegen. Die Hürden für die Verabschiedung eigener Gesetzesinitiativen sind für sie allerdings auch dann noch hoch. Denn im Senat reicht eine einfache Mehrheit für vieles nicht aus. Um zentrale Maßnahmen voranzubringen, braucht es oft die Zustimmung von mindestens 60 Senatorinnen und Senatoren. Hier werden die Demokraten wahrscheinlich weiter auf republikanische Stimmen angewiesen sein.
Selbst wenn ein paar Republikaner zusammen mit den Demokraten gegen Teile von Trumps Politik stimmen würden, kann dieser als Präsident noch sein Veto gegen Gesetze einlegen. Auf Truth Social suggerierte Trump bereits, dass er von diesem Recht Gebrauch machen könnte. In der Wahlnacht postete er dort eine rote Kappe mit der Aufschrift "VETO".
Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, braucht es in beiden Kongresskammern die Stimmen von jeweils zwei Dritteln der Mitglieder. Das ist äußert schwer zu erreichen.
Also sind die Demokraten letztlich machtlos gegen Trump?
Nein. Insbesondere beim Ringen um den Haushalt haben sie nun mehr Gewicht, um den Republikanern Zugeständnisse für ihre Anliegen abzutrotzen. Mit der Mehrheit in beiden Kammern haben sie außerdem sowohl die Möglichkeit, wichtige Personalentscheidungen Trumps zu blockieren als auch republikanische Gesetzesvorhaben.
Künftig muss der US-Präsident außerdem mit mehr Kontrolle seines Handelns rechnen: Ab Januar, wenn das neu gewählte Parlament erstmals zusammentritt, können die Demokraten Untersuchungen gegen ihn und seine Kabinettsmitglieder einleiten, Aussagen erzwingen und sich interne Papiere vorlegen lassen. Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia postete auf der Plattform X bereits eine knappe Warnung: "Nehmt euch Anwälte."
Die Demokraten haben schon länger einige Themen für mögliche Untersuchungen im Visier: Trumps unpopulären Iran-Krieg etwa, das teils tödliche Vorgehen von US-Beamten im Zuge der Razzien gegen Migranten oder die geschäftlichen Aktivitäten der Familie Trumps.
Im härtesten Fall könnten Ergebnisse solcher Untersuchungen auch die Grundlage für ein weiteres Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") gegen Trump oder seine Kabinettsmitglieder bilden - wie schon in seiner ersten Amtszeit, als die Republikaner in den Midterms 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren hatten.
Was bedeutet der Sieg für die Demokraten?
Nach ihrem Debakel bei der Präsidentschaftswahl 2024 wirkt ihr klarer Sieg bei den Midterms nun wie ein fulminantes Comeback. Dennoch bleibt die Frage: War das ein Sieg aus eigener Kraft - oder gewannen die Demokraten vor allem wegen Trumps Schwäche? Ihr Wahlkampfendspurt in Michigan offenbarte, dass sie parteiinterne Streitigkeiten nicht hinter sich gelassen haben. Auch das Problem einer fehlenden Führungsfigur sind die Demokraten nach wie vor nicht los.
Trumps Unbeliebtheit half ihnen bei den Wahlen in jedem Fall. Der Republikaner hatte laut einer Analyse der "New York Times" die niedrigsten Zustimmungswerte eines US-Präsidenten vor Midterms seit dem Demokraten Harry Truman im Jahr 1946.
Woran scheiterten Trumps Republikaner?
Trump war mit dem Versprechen angetreten, Kriege zu beenden. Bei seinem Wahlsieg 2024 profitierte er zudem von der Unzufriedenheit seiner Landsleute mit der wirtschaftlichen Lage unter seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden. Zwei Jahre später klagen viele Amerikaner über die hohen Lebenshaltungskosten. Viele von ihnen machen Trump dafür verantwortlich.
Eine große Belastung für die Republikaner war zudem der Iran-Krieg, den ihr Präsident vor mehr als acht Monaten gemeinsam mit Israel begonnen hatte - und noch immer nicht beilegen konnte. Die in der Folge gestiegenen Spritpreise waren eine zentrale Sorge der Amerikanerinnen und Amerikaner vor den Wahlen. Trump versprach wieder und wieder, dass die Ölpreise bald schon wieder sinken würden. Vergebens.
Wie reagiert Trump?
Trump hatte die sogenannten Midterms in der Mitte seiner vierjährigen Amtszeit explizit zu einer Abstimmung über sich selbst erklärt. Angesichts einer sich abzeichnenden Niederlage wollte er am Wahlabend dann aber nichts mehr davon wissen: "Ich stand nicht auf dem Stimmzettel", schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. "Und wenn ich darauf gestanden hätte, hätten wir ERDRUTSCHARTIG gewonnen!".
Er ließ allerdings durchblicken, dass er sich auf die nun nötige Zusammenarbeit mit den erstarkten Demokraten einlassen will. In einem Interview der "New York Times" kündigte er an, die Ergebnisse zu akzeptieren. "Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten, und wir freuen uns schon darauf. Wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden", sagte er.
Wenden sich nun auch Republikaner von Trump ab?
Im Wahlkampf war bereits zu beobachten, wie sich einzelne republikanische Kandidaten von Trumps Politik distanzierten. In Michigan etwa forderte der Republikaner Mike Rogers ein Ende des Zollkonflikts mit dem Nachbarn Kanada.
Noch deutlicher fiel die Distanzierung einiger Republikaner zu Trumps jüngster Annäherung an Moskau aus. Der Kurs des US-Präsidenten im Ukraine-Krieg legte bereits mehrfach Risse in seiner Partei offen.
Den offenen Bruch wagte allerdings nahezu niemand, der erneut für ein politisches Amt kandidierte. Denn wer den Zorn des Präsidenten auf sich zog, musste bei den Vorwahlen und den Midterms mit der Quittung seiner Anhänger rechnen. Doch mit dem Ende der Wahl fällt dieses disziplinierende Element nun weg. Möglich ist also, dass sich nun mehr Parteikollegen mit offener Kritik am Präsidenten aus der Deckung wagen.
Das gilt umso mehr, als das sich der Blick nach den Midterms bereits auf die nächste große Wahl richtet: die Präsidentschaftswahl 2028. Trump darf gemäß der US-Verfassung nicht noch einmal antreten. Bleiben seine Beliebtheitswerte so schlecht, dürfte das den Anreiz für seine Republikaner erhöhen, sich von ihm abzuwenden. Spätestens wenn sich Anwärter auf seine Nachfolge aus der Deckung wagen, dürfte sich dann auch mehr und mehr herauskristallisieren, wie eine republikanische Partei nach Trump aussehen könnte./fsp/DP/stk
