BERLIN (dpa-AFX) - Mit Vorhaben zur Änderung wichtiger Umweltgesetze und zur Staatsmodernisierung riskiert die Bundesregierung aus Sicht eines Beratergremiums Schäden für Gesundheit, Klima und Umwelt. Zugleich bezweifelt der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), dass Infrastrukturprojekte und andere Vorhaben tatsächlich beschleunigt werden. Die Vorhaben folgten einer "zweifelhaften symbolischen Handlungsdynamik".
Worum es geht
Konkret haben die Fachleute zwei Gesetze und eine Vereinbarung beleuchtet: Das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Bauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege beschleunigen soll, und die Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, das Einschränkungen der Klagerechte von Umweltverbänden vorsieht. Beide wurden vom Kabinett verabschiedet, womit jetzt der Bundestag am Zug ist. Auch die sogenannte Föderale Modernisierungsagenda hat der Rat untersucht, einen von Bund und Ländern verabschiedeten Maßnahmenkatalog zur Staatsmodernisierung.
Die Beschleunigung gehe auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz, warnen die Experten. Das sei "in Anbetracht des schlechten Naturzustands und der weiterhin unbewältigten ökologischen Probleme", vor allem des menschengemachten Klimawandels und des Verlusts an biologischer Vielfalt, hochproblematisch. So solle die der Ausbau der Infrastruktur viel zu pauschal beschleunigt werden.
Was der Rat stattdessen vorschlägt
Besser wäre es aus Sicht des Rats, sich auf die Instandsetzung tatsächlich verteidigungsrelevanter beziehungsweise maroder Infrastruktur zu fokussieren. Zudem sollten im Sinne des Klimaschutzes Schienenwege weiter ausgebaut und Bahnstrecken elektrifiziert werden.
Die Fachleute kritisieren auch, dass die Verursacher von nicht vermeidbaren Beeinträchtigungen für die Umwelt - etwa durch Bauprojekte - künftig nicht mehr selbst für Ersatz oder Ausgleich sorgen sollen müssen, sondern dies das Bundesumweltministerium oder eine von ihm benannte Stelle erledigen soll. Darunter könne auch die Akzeptanz vor Ort leiden.
Rat: Bremsende Wirkung von Umweltklagen kaum belegt
Scharfe Worte findet das Beratergremium für die geplanten Einschränkungen der Klagerechte für Umweltverbände vor Verwaltungsgerichten - zumal man dafür "keinen sachlichen Grund" sehe. "Dass Verbandsklagen ein relevantes Hemmnis für Infrastrukturvorhaben in Deutschland darstellen, wird durch empirische Daten nicht gestützt."
Vielmehr hätten solche Klagen dafür gesorgt, dass Recht eingehalten werde. "Sie haben nachgewiesenermaßen dazu beigetragen, die Luftqualität zu verbessern und den Grenzwert einzuhalten." Die Fachleute erwarten Rechtsstreitigkeiten rund um die Reform, die aus ihrer Sicht gegen eine internationale Konvention verstoßen könnte.
Minister: Es geht nicht darum, Umweltstandards abzubauen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte, das Ministerium nehme die Stellungnahme des Sachverständigenrats sehr ernst. "Aber ich möchte ebenso klar sagen: Planungsbeschleunigung ist kein Selbstzweck. Es geht nicht darum, Umweltstandards abzubauen oder Beteiligung zu schwächen. Es geht darum, die Handlungsfähigkeit unseres Staates zu sichern." Die Investitionen in die Infrastruktur müssten wirken. "Und sie müssen rechtzeitig wirken."
Das Umweltrecht werde nicht geschwächt, so Schnieder. "Wir ändern nichts an den Schutzstandards. Aber wir wollen Doppelprüfungen abbauen und Verfahren effizienter gestalten. Wo gesetzliche Vorgaben eingehalten werden, muss am Ende auch Rechtssicherheit bestehen. Wer nach umfassender gerichtlicher Prüfung Recht bekommen hat, muss planen und bauen können, ohne dass identische Streitfragen immer wieder neu aufgerollt werden."
Warnung vor Schäden für Umwelt und Gesundheit
Bei Details der Pläne für die Staatsmodernisierung könne anders als beabsichtigt auf die Verwaltung sogar mehr Arbeit zukommen, weil die Träger von Vorhaben dann nicht mehr selbst die Gesetzmäßigkeit ihres Handels nachweisen, sondern die Behörden selbst die Legalität kontrollieren müssten, so der Rat.
"Der SRU warnt davor, dass eine zu weitgehende Deregulierung dazu führt, dass wichtige Umweltgüter wie Wasser, Boden, Luft, Klima und Biodiversität sowie die menschliche Gesundheit Schaden nehmen", schreibt der Sachverständigenrat.
Der unabhängige Rat unterstützt die Bundesregierung mit wissenschaftlicher Expertise zur Umweltpolitik. Die sieben Mitglieder werden von der Bundesregierung für vier Jahre ernannt./hrz/DP/men
