(neu: weitere Debatte und Reaktionen)
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung im Bundestag verteidigt und alle zur Veränderungsbereitschaft aufgerufen. Jeder sollte prüfen, "was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann", forderte Merz in einer Regierungserklärung von der Politik, aber auch von allen Bürgerinnen und Bürgern. "Und wenn es einfach die Bereitschaft ist, nur wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken."
In der anschließenden Debatte warfen ihm Oppositionspolitiker eine gescheiterte Politik, Untätigkeit und soziale Ungerechtigkeit vor.
"Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten." Oder "wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen", sagte Merz.
Er und seine Regierung hätten sich für den zweiten Weg entschieden. "Und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch weiter einschlagen. Wir sind dazu fest entschlossen", betonte der CDU-Vorsitzende.
Gespräch mit Tarifpartnern "in konstruktiver Atmosphäre"
Merz gab seine Regierungserklärung wenige Stunden nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt zu den anstehenden Reformprojekten ab. Bis zur Sommerpause Mitte Juli will das Bündnis von Union und SPD ein Reformpaket schnüren, dass den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau umfasst. Das Treffen mit den Tarifpartnern galt als Auftakt für diesen Prozess. Es gab wie erwartet zwar keine konkreten Ergebnisse. Man vereinbarte aber, im Gespräch zu bleiben.
"Dieses lange Gespräch hat in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden, und wir werden es zu einzelnen Themen auch weiter fortsetzen", sagte Merz. Es gelte zuzuhören, dann aber auch Entscheidungen zu treffen. Genau daran arbeite die Bundesregierung.
Merz machte deutlich, dass die Zeit für Reformen dränge. Jeden Tag gingen Arbeitsplätze in der Industrie verloren, Unternehmen gäben angesichts hoher Kosten und Bürokratielasten auf. Das dürfe so nicht weitergehen. "Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt." Dies solle so umgesetzt werden, dass auch Lasten gerecht verteilt werden "und dass jeder aufgerufen ist, an diesem Ziel mitzuarbeiten".
AfD spricht von "Abgesang eines Gescheiterten"
Anschließend musste sich Merz scharfe Kritik aus der Opposition anhören. AfD-Chefin Alice Weidel warf der Koalition eine verfehlte Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik vor. Die Regierungserklärung des Kanzlers sei der "Abgesang eines Gescheiterten gewesen". Weidel warf Merz zudem vor, Deutschland in den Krieg in der Ukraine hineinziehen zu wollen.
Der Kanzler hatte in seiner Rede zuvor der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert und der AfD vorgehalten, deren Abwehrkampf ins Lächerliche zu ziehen. "Sie lachen darüber, über das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land, und reisen nach Moskau zu Ihren Champagnerempfängen, gute Reise weiterhin."
Grüne: "Reißen Sie sich zusammen!"
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach in der Debatte von Streit und Misstrauen und einer mühseligen Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner in der Koalition und sagte, das Wort Reformen sei zu einem Synonym für Kürzungen verkommen. An Merz gerichtet forderte sie: "Reißen Sie sich zusammen! Liefern Sie! Begegnen Sie den Menschen mit Respekt". Linke-Fraktionschef Sören Pellmann warf der Regierung vor, die Axt an den Sozialstaat zu legen. Eine massive Aufrüstung führe bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in Deutschland.
SPD zufrieden mit Treffen im Kanzleramt
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zog in seiner Rede eine positive Bilanz des Treffens der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt. "Das, was gestern passiert ist, ist meines Erachtens eine sehr, sehr gute Grundlage", sagte Miersch. "Ich bin den Arbeitgebern und den Gewerkschaften sehr, sehr dankbar für ihre Bereitschaft mitzuhelfen."
Auch Gewerkschaften und Arbeitgeber äußerten sich positiv: In einer gemeinsamen Erklärung des Dachverbandes DGB und der Gewerkschaften verdi, IG Metall und IG BCE war von einem "respektvollen Gespräch" die Rede. "Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Entscheidungen zu treffen", hieß es weiter. "Wir haben unsere Positionen deutlich gemacht und Vorschläge für eine Reformagenda eingebracht, die wirtschaftliche Stärke, gute Arbeit und soziale Sicherheit schafft."
Industriepräsident Peter Leibinger nannte den Austausch im Kanzleramt wichtig. "Wir haben ein gemeinsames Verständnis wahrgenommen, dass die gesamte Gesellschaft profitiert, wenn wir Wachstum und damit Wohlstand und Arbeitsplätze sichern."/mfi/DP/stw
