(Neu: Ende des Außenministertreffens, Ankündigung von Sonderkoordinator, Zitate von Kallas)
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von internationalen Ölsanktionen wegen des Ukraine-Kriegs bereitet der EU zunehmend Sorgen. Nach einer internen Analyse wird die Größe der Flotte mittlerweile auf 600 bis 1.400 Tanker geschätzt.
"Diese Schiffe tragen nicht nur zur russischen Kriegswirtschaft bei, sondern stellen auch eine erhebliche Gefahr für Umwelt und Schifffahrtssicherheit dar", warnen Experten der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in dem Dokument, das am Montag als Grundlage für Diskussionen bei einem Außenministertreffen in Luxemburg diente.
Unglücke könnten demnach Ölkatastrophen und andere Meeresverschmutzungen verursachen - mit verheerenden Folgen für Küstengebiete, Ökosysteme und die Fischerei. Da viele der Schiffe unklare Eigentumsverhältnisse haben und laut den Experten nicht oder nur unzureichend versichert sind, müssten im Falle einer Havarie wohl die Steuerzahler der Küstenstaaten für die Beseitigung der Schäden aufkommen.
Schiffe als Plattform für Drohnen-Attacken
Zudem wird in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text davor gewarnt, dass Schiffe der Schattenflotte als Plattform für den Start von Drohnen für Stör- oder Spionageangriffe genutzt werden können. Diesen Verdacht gab es auch nach den mysteriösen Drohnensichtungen in Dänemark, die vor allem in der Hauptstadt Kopenhagen zu erheblichen Einschränkungen des Flugverkehrs geführt hatten. "Moskaus Schattenflotte finanziert Russlands Krieg und dient zugleich als Ausgangspunkt für hybride Angriffe", mahnte Kallas am Montag bei dem Außenministertreffen.
Um die Probleme mit der Schattenflotte in den Griff zu bekommen, schlägt Kallas nun vor, nicht nur schärfer gegen beteiligte Schiffe und Reederei vorzugehen, sondern auch noch intensiver mit Küstenländern und solchen Staaten zu kooperieren, unter deren Flagge die Schiffe registriert sind. Diese Staaten sollen im Idealfall ihr Einverständnis geben, dass Schiffe von Marinekräften aus EU-Ländern kontrolliert werden dürfen.
Dem Arbeitspapier für das Außenministertreffen zufolge sind drei EU-Marinemissionen bereits seit Juni 2025 damit beauftragt, die Schattenflotte zu überwachen und Informationen über sie zu beschaffen. Dazu gehört unter anderem die Operation "Aspides", die eigentlich vor allem dazu beitragen soll, Handelsschiffe im Roten Meer vor Angriffen durch die jemenitische Huthi-Miliz zu schützen. An der Mission ist auch die deutsche Bundeswehr beteiligt.
Künftig sollen mehr als 560 Schiffe auf Sanktionsliste stehen
Über die sogenannte Schattenflotte versucht Moskau seit Jahren, einen von westlichen Unterstützern der Ukraine eingeführten Preisdeckel für russisches Öl zu umgehen. Dafür werden meist veraltete Schiffe und verschiedene Methoden genutzt, um die Herkunft von Ölladungen zu verschleiern. Mitunter wird der Transponder des satellitengestützten automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS) ausgeschaltet oder manipuliert, manchmal Öl auf hoher See zwischen Tankern umgeladen.
Damit die EU-Außenbeauftragte ihre Pläne umsetzen kann, braucht sie die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten. Gleiches gilt für weitere Sanktionen. Geplant ist dem Dokument zufolge, dass die Zahl der von Hafenverboten und Strafmaßnahmen betroffenen Schiffe im Zuge des 19. Pakets mit EU-Russland-Sanktionen von derzeit 444 auf 562 erhöht wird.
Beim EU-Außenministertreffen sagte Kallas, sie hoffe, dass in dieser Woche bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten eine Einigung über das 19. Sanktionspaket erzielt werden könne. Man müsse aber kontinuierlich nach neuen Wegen im Kampf gegen die Schattenflotte suchen, da Russland erfinderisch beim Umgehen von Sanktionen sei. Thema seien dabei auch neue Befugnisse, um an Bord von Schiffen gehen zu können. Um bewährte Verfahren aus der gesamten Union zusammenzuführen, habe sie jetzt einen Sonderkoordinator ernannt, erklärte Kallas./aha/DP/mis
