Verkehr(t)'45 - fragwürdige Prioritätensetzung des Bundesrats im Ausbauschritt 2027

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Verkehr(t)'45 - fragwürdige Prioritätensetzung des Bundesrats im

Ausbauschritt 2027

19.06.2026 / 16:13 CET/CEST

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Stellungnahme zum Projekt Verkehr 45

Bern, 19. Juni 2026

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Ausbauschritt 2027 der

Vorlage «Verkehr '45» publiziert. Die Bedeutung der Strasse für das

wirtschaftliche Wohl der Schweiz wird verkannt. Obwohl rund drei von vier

Personenkilometern und zwei Drittel der Gütertransporte auf der Strasse

stattfinden, sieht Verkehr(t) '45 nur einen Bruchteil der Investitionen für

den Strassenausbau vor. Das ist angesichts der stark wachsenden Nutzung der

Strasse durch Unternehmen und Gesellschaft deutlich zu wenig. Der Bund kommt

damit dem Verfassungsauftrag einer ausreichenden Strasseninfrastruktur nicht

nach.

auto-schweiz begrüsst, dass sich die Vorlage «Verkehr '45» zum dringend

nötigen Infrastrukturausbau bekennt, damit die wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit unseres Landes erhalten bleibt. Dass die Vorlage «Verkehr

'45» Infrastrukturprojekte durch unabhängige Fachleute überprüfen und

priorisieren lässt, ist unabdingbar. Die vorgeschlagene Verteilung der

Investitionen wird jedoch der Bedeutung der verschiedenen Mobilitätsträger

der Schweiz nicht gerecht. Während im Ausbauschritt 2027 für den Bahnausbau

Investitionen von 20 Milliarden Franken vorgesehen sind, ohne dass deren

Finanzierung gesichert ist, sollen für den Ausbau der Nationalstrassen

lediglich 1,6 Milliarden Franken investiert werden, obwohl die

Strassenprojekte finanziert werden können. Dazu kommen 9,46 Milliarden für

Betrieb und Unterhalt sowie ein Anteil am Programm Agglomerationsverkehr (5.

Generation: 518 Millionen Franken). Im Gegenzug hat der Bundesrat 31 bereits

geplante Verkehrsprojekte im Umfang von rund 16 Milliarden Franken

gestrichen. Diese Aufteilung orientiert sich mitnichten an den Bedürfnissen

der Bevölkerung und der Wirtschaft - das zeigen die Verkehrs- und

Staustatistiken.

Thomas Rücker, Direktor von auto-schweiz, sagt: «Wer Verkehrspolitik plant,

muss sich an der tatsächlichen Mobilität von Wirtschaft und Bevölkerung

orientieren. Heute werden drei Viertel der Personenkilometer mit dem Auto

zurückgelegt und zwei Drittel aller Güter auf der Strasse transportiert .

Diese Realität muss sich auch im geplanten Infrastrukturausbau widerspiegeln

- alles andere wäre verkehrt.»

Wirtschaft und Bevölkerung leiden unter Rekordstaus

Die Kapazitätsengpässe auf den Nationalstrassen verschärfen sich seit

Jahren. Die Staustunden dürften auch dieses Jahr einen neuen Höchststand

erreichen. Die Folge sind volkswirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe:

Lieferungen verzögern sich, Arbeitswege verlängern sich, und Produkte sowie

Dienstleistungen verteuern sich für Unternehmen und Konsumenten

gleichermassen. Gemäss Bundesverfassung (Art. 83) hat der Bund für eine

ausreichende Strasseninfrastruktur zu sorgen. Die Jahr für Jahr steigenden

Staustunden belegen, dass er diesem Auftrag derzeit nicht gerecht wird. Es

braucht daher zwingend mehr Strasseninfrastrukturprojekte im «Verkehr '45».

Kostenintensiver Ausbau der Schieneninfrastruktur ist unverhältnismässig

Die Finanzierung der Strasseninfrastruktur erfolgt heute nach dem

Nutzerprinzip. Zusätzlich leisten Automobilistinnen und Automobilisten mit

Steuern und Abgaben von jährlich fast 13 Milliarden Franken den zentralen

Beitrag zur Finanzierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur. Während die

Investitionen für den Strassenverkehr finanziell gesichert sind, muss das

vom Bundesrat vorgesehene Volumen von 20 Milliarden Franken imAusbauschritt

2027 für den Bahnausbau mit Investitionen in teilweise wenig rentable

Infrastrukturprojekte durch zusätzliche Steuern bei der Bevölkerung

eingefordert werden. Zudem sind die Bahnbetreiber laut Experten bereits beim

Unterhalt der bestehenden Infrastruktur finanziell am Anschlag. auto-schweiz

fordert deshalb, dass die Investitionsplanung an der tatsächlichen

Transportleistung und den Möglichkeiten der zweckgebundenen Finanzierung

ausgerichtet wird. Bei den zusätzlichen Ausbauten im Schienenverkehr ist

finanzpolitisches Augenmass zu halten und die Nutzerfinanzierung in den

Vordergrund zu stellen.

Peter Grünenfelder, Präsident von auto-schweiz, sagt: «Es kann nicht sein,

dass die Automobilistinnen und Automobilisten mit immer mehr Steuern und

Abgaben einen wesentlichen Teil der Verkehrsinfrastruktur finanzieren und

gleichzeitig immer länger im Stau stehen, weil der Bundesrat unter

Ausblendung der tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse einseitig in die

Bahninfrastruktur investieren will. Die Politik muss die vorhandenen Mittel

dort einsetzen, wo sie den grössten Nutzen für Bevölkerung und Wirtschaft

schaffen.»

Integrale Verkehrspolitik aus einem Guss

auto-schweiz setzt sich im Rahmen der Vernehmlassung für eine Neubeurteilung

der Prioritäten und für zusätzliche Strassenprojekte ein. Ziel muss ein

Verkehrssystem sein, das sich an den tatsächlichen Mobilitätsbedürfnissen

und gesicherten Finanzierungsströmen orientiert. Die Schweiz braucht bis

2045 und darüber hinaus eine leistungsfähige Mobilitätsinfrastruktur. Dazu

gehören ein funktionierendes Nationalstrassennetz sowie ein leistungsfähiger

und langfristig finanzierbarer öffentlicher Verkehr.

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Weitere Auskünfte:

Frank Keidel

Mediensprecher

T 076 399 69 06

frank.keidel@auto.swiss

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