APA ots news: Stabilisierung der Staatsschulden erfordert deutlich größere Anstrengungen - Schnelleinschätzung des Fiskalratsbüros 2026 und 2027

Wien (APA-ots) - - Budgetdefizite bleiben hoch: 4,0 Prozent (2026) bzw.

3,6 Prozent (

2027) des BIP, trotz Konsolidierung

- Staatsschulden steigen weiter: bis 2027 auf 83,6 Prozent des BIP,

Stabilisierung nicht in Sicht

- Steigende Zinsen erhöhen den Konsolidierungsdruck: keine

Budgetpuffer vorhanden

- Struktureller Ausgabendruck bleibt hoch: Gesundheits- und

Pensionsausgaben steigen weiter

- Strukturelle Reformen nötig: Reformpartnerschaft säumig

- Gegenfinanzierung mit Lücken: neue Maßnahmen belasten das Budget

zusätzlich

Zwtl.: Hohe Budgetdefizite bleiben bestehen - Rückkehr zu

nachhaltigen Haushalten nicht absehbar

Das Fiskalratsbüro erwartet für 2026 und 2027 gesamtstaatliche

Budgetdefizite von 4,0 Prozent bzw. 3,6 Prozent des

Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Prognose bleibt damit gegenüber der

bisherigen Einschätzung weitgehend unverändert und deckt sich

weitgehend mit der Planung der Bundesregierung (2026: 4,1 Prozent;

2027: 3,6 Prozent des BIP). Die Defizite liegen weiterhin deutlich

über der Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent des BIP, entsprechen

jedoch den EU-Vorgaben für das höchstzulässige Wachstum der

Nettoausgaben im laufenden EU-Defizitverfahren.

Zwtl.: Staatsverschuldung steigt weiter - Stabilisierung zunehmend

anspruchsvoll

Die anhaltend große Lücke zwischen Staatseinnahmen und

Staatsausgaben lässt die öffentliche Verschuldung weiter steigen. Die

Schuldenquote erhöht sich von 80,7 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf

voraussichtlich 83,6 Prozent des BIP im Jahr 2027.

Um die Schuldenquote zumindest zu stabilisieren, müsste das

Budgetdefizit 2027 auf rund 2,4 Prozent des BIP sinken. Dabei

profitiert Österreich derzeit noch davon, dass das nominelle

Wirtschaftswachstum die durchschnittliche Verzinsung der

Staatsschulden übersteigt. Dieser günstige Zusammenhang dämpft den

Anstieg der Schuldenquote deutlich. Mit einem dauerhaften Anstieg der

Finanzierungskosten und anhaltend schwacher Wachstumsdynamik wird

dieser Effekt mittelfristig schwächer und fällt langfristig weg. Das

schwache strukturelle Wirtschaftswachstum erschwert die

Stabilisierung der Staatsschulden.

Zwtl.: Steigende Zinsbelastung trifft auf fehlende budgetäre

Spielräume

Der Anstieg der Marktzinsen stellt die österreichischen

Staatsfinanzen vor zusätzliche Herausforderungen. Die Bundesregierung

hat es in der Budgetplanung verabsäumt, für die nun eintretende

Normalisierung der Marktzinsen Vorsorge zu treffen. Die laut

Übereinkommen mit der EK maximal zulässigen Defizite wurden in allen

Planungsjahren ohne Berücksichtigung von Sicherheitspuffern voll

ausgeschöpft. Der Zinsanstieg verursacht dadurch zusätzlichen

Konsolidierungsdruck.

Ein dauerhafter Anstieg der Zinssätze um einen Prozentpunkt

erhöht die jährlichen Zinsausgaben Österreichs unter den derzeitigen

Finanzierungsbedingungen um 0,6 Mrd Euro p.a. Aufgrund der langen

durchschnittlichen Restlaufzeit österreichischer Staatsanleihen von

11,2 Jahren schlägt der Zinsanstieg zunächst vergleichsweise langsam

auf das Budget durch. Mit der schrittweisen Refinanzierung

bestehender Schulden wächst die zusätzliche Belastung bei anhaltend

hohen Marktzinsen jedoch über viele Jahre weiter. Der

Konsolidierungsdruck nimmt damit jedes Jahr zu. Die Zinsausgaben

steigen von 1,7% (2025) bis 2027 auf 2,0 Prozent des BIP.

Zwtl.: Wachstum der Einnahmen und Kürzungen bei Förderungen und

Investitionen reduzieren Defizit 2027

Die Steuersenkungen und die Einführung der automatischen

Indexierung der Steuertarifstufen der letzten Jahre reduzieren das

Einnahmenwachstum deutlich. Einnahmenerhöhende Maßnahmen wie das

Aussetzen des Progressionsdrittels und Maßnahmen im Bereich der

Sozialabgaben, sowie höhere Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer

infolge des steigenden Zinsniveaus lassen die Einnahmen aber

ausgehend von 50,4 Prozent des BIP (2025) auf 50,8 Prozent des BIP (

2027) anwachsen.

Das Wachstum der Sozialausgaben v. a. im Bereich Gesundheit

bleibt hoch; Pensionsausgaben steigen weiter. Die Zinsausgaben

wachsen deutlich. Durch einen Rückgang der Investitionen und gesetzte

Maßnahmen, wie niedrigere Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst,

die Aussetzung der Indexierung einzelner Sozialleistungen und

moderate Pensionsanpassungen, wird der Ausgabenanstieg abgeschwächt.

Das zugrunde liegende Wachstum aufgrund von Demografie,

medizintechnischem Fortschritt und Gehaltswachstum im

Gesundheitsbereich bleibt aber bestehen und verhindert einen

deutlicheren Rückgang des Budgetdefizits.

Zwtl.: Neue, teilweise nicht gegenfinanzierte wirtschaftspolitische

Maßnahmen belasten das Budget

Die seit dem Sommer beschlossenen wirtschaftspolitischen

Maßnahmen belasten den Staatshaushalt zusätzlich. Bei fehlender oder

unzureichender Gegenfinanzierung (z. B. USt-Senkung auf ausgewählte

Lebensmittel, Dürrehilfe, Medienförderung, Zukunftsdepot) erhöhen sie

das Budgetdefizit um 240 Mio Euro. Angesichts der angespannten

Budgetlage führen Maßnahmen, die weder vollständig noch dauerhaft

gegenfinanziert sind und ausgabenerhöhend oder einnahmensenkend

wirken, zu erhöhtem Konsolidierungsdruck. Zusätzliche unerwartete

Einnahmen könnten konsequent zur Verringerung des Budgetdefizits

genutzt werden.

Zwtl.: Strukturelle Reformen bei Gesundheits- und Sozialausgaben

nicht in Sicht

Wirksame Strukturreformen, die das Ausgabenwachstum dauerhaft

begrenzen, wurden bislang nicht umgesetzt. Auch im Rahmen der

Reformpartnerschaft konnten bisher keine ausreichend konkreten und

verbindlichen Maßnahmen mit Einsparungseffekten vereinbart werden.

Selbst bei vollständiger Umsetzung der derzeit diskutierten

Reformvorhaben wären nur moderate Einsparungseffekte zu erwarten, die

überwiegend erst langfristig wirksam würden. Kurz- bis mittelfristig

könnten die Reformen sogar zusätzliche Ausgaben verursachen.

Die vom Fiskalratsbüro zum Ausdruck gebrachte Meinung gibt nicht

notwendigerweise die Meinung des Fiskalrates wieder.

1. ^ Die Schnelleinschätzung basiert auf der aktuellen WIFO-

Konjunkturprognose vom Oktober 2026.

Rückfragehinweis:

Büro des Fiskalrates

Dr. Johannes Holler

Telefon: +43-1-40420-7474

E-Mail: office@fiskalrat.at

Website: https://www.fiskalrat.at

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