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News

12.10.2026 | 12:48:52 (dpa-AFX)
Hauptzeugen widersprechen Ex-Minister Scheuer

BERLIN (dpa-AFX) - Im Prozess gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut haben zwei Hauptzeugen Darstellungen Scheuers in einem zentralen Punkt widersprochen. Der Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg (75), berichtete vor dem Landgericht Berlin von einem "Verschiebungsangebot" an Scheuer im November 2018 - nämlich mit Vertragsabschlüssen zur Pkw-Maut zu warten, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage entschieden habe.

Der Gerichtshof kippte die Pkw-Maut im Juni 2019. Scheuer wurde vorgeworfen, Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. In der Folge des EuGH-Urteils entstand ein Millionen-Schaden für den Steuerzahler.

Laut Anklage sollen Scheuer (52) und der frühere Verkehrs-Staatssekretär Gerhard Schulz (60) im Untersuchungsausschuss des Bundestags "bewusst wahrheitswidrig" und "entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung" angegeben haben, sie könnten sich nicht an ein "Verschiebungsangebot" im November 2018 erinnern. Scheuer und Schulz bestreiten die Vorwürfe. So hatte Scheuer vor Gericht gesagt: "An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung."

Treffen im Ministerium

Bei der Fortsetzung des Prozesses am Morgen wurden zwei Zeugen vernommen - neben Schulenberg noch Georg Kapsch (67), Chef der österreichischen Firma Kapsch. Die beiden Firmen waren als Betreiber der geplanten Pkw-Maut vorgesehen.

Kapsch berichtete in seiner Aussage von dem Treffen im November 2018 im Bundesverkehrsministerium. Daran nahmen die beiden Unternehmer einerseits und Scheuer mit dem damaligen Staatssekretär Schulz andererseits teil. Kapsch zufolge ging es um Finanzierungsfragen sowie einen drohenden engen Zeitplan bis zum geplanten Start der Pkw-Maut. Es sei nach Lösungen gesucht worden. Schulenberg habe dann gesagt: Es laufe ohnehin das EuGH-Verfahren, "warten wir". Diese Aussage sei vorher nicht ihm abgestimmt worden.

Die Aussage Schulenbergs habe beim Ministerium nicht allzu viel Freude ausgelöst, sagte Kapsch. Die Reaktion sei gewesen: Man solle sich keine Gedanken machen, weil es Gutachten zur Pkw-Maut gebe. Diese stuften die Pkw-Maut als europarechtskonform ein.

Kapsch und Schulenberg bekräftigten damit vor Gericht Aussagen, die sie bereits im Maut-Untersuchungsauschuss des Bundestags gemacht hatten./mvk/DP/mis

12.10.2026 | 12:37:24 (dpa-AFX)
ROUNDUP: Bas gibt Ämter auf - SPD will neue Führung
12.10.2026 | 12:36:09 (dpa-AFX)
IRW-News: Pulsar Helium Inc.: Pulsar Helium skizziert Entwicklungs- und Projektfinanzierungsstrategie für Helium- und CO2-Anlage in kommerziellem Maßstab
12.10.2026 | 12:32:20 (dpa-AFX)
POLITIK/Urteil: Parlaments-Verein darf AfD-Abgeordnete ausschließen
12.10.2026 | 12:31:29 (dpa-AFX)
Preise für Auto-Ersatzteile steigen schneller als Inflation
12.10.2026 | 12:30:03 (dpa-AFX)
Milliarden-Zoff um EU-Etat: Weber stellt sich gegen Merz
12.10.2026 | 12:17:03 (dpa-AFX)
Klingbeil kündigt Neuwahl der SPD-Führung an
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Der Gerichtshof kippte die Pkw-Maut im Juni 2019. Scheuer wurde vorgeworfen, Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. In der Folge des EuGH-Urteils entstand ein Millionen-Schaden für den Steuerzahler.

Laut Anklage sollen Scheuer (52) und der frühere Verkehrs-Staatssekretär Gerhard Schulz (60) im Untersuchungsausschuss des Bundestags "bewusst wahrheitswidrig" und "entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung" angegeben haben, sie könnten sich nicht an ein "Verschiebungsangebot" im November 2018 erinnern. Scheuer und Schulz bestreiten die Vorwürfe. So hatte Scheuer vor Gericht gesagt: "An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung."

Treffen im Ministerium

Bei der Fortsetzung des Prozesses am Morgen wurden zwei Zeugen vernommen - neben Schulenberg noch Georg Kapsch (67), Chef der österreichischen Firma Kapsch. Die beiden Firmen waren als Betreiber der geplanten Pkw-Maut vorgesehen.

Kapsch berichtete in seiner Aussage von dem Treffen im November 2018 im Bundesverkehrsministerium. Daran nahmen die beiden Unternehmer einerseits und Scheuer mit dem damaligen Staatssekretär Schulz andererseits teil. Kapsch zufolge ging es um Finanzierungsfragen sowie einen drohenden engen Zeitplan bis zum geplanten Start der Pkw-Maut. Es sei nach Lösungen gesucht worden. Schulenberg habe dann gesagt: Es laufe ohnehin das EuGH-Verfahren, "warten wir". Diese Aussage sei vorher nicht ihm abgestimmt worden.

Die Aussage Schulenbergs habe beim Ministerium nicht allzu viel Freude ausgelöst, sagte Kapsch. Die Reaktion sei gewesen: Man solle sich keine Gedanken machen, weil es Gutachten zur Pkw-Maut gebe. Diese stuften die Pkw-Maut als europarechtskonform ein.

Kapsch und Schulenberg bekräftigten damit vor Gericht Aussagen, die sie bereits im Maut-Untersuchungsauschuss des Bundestags gemacht hatten./mvk/DP/mis

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