BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat den Weg für den Tankrabatt und das antragslose Kindergeld freigemacht. Auch zahlreiche weitere Beschlüsse fasste die Länderkammer in ihrer ersten Herbstsitzung:

Tankrabatt

Wenige Stunden nach dem Bundestag gab auch der Bundesrat grünes Licht für einen erneuten Tankrabatt wegen der hohen Spritpreise. Mit dem Gesetz der schwarz-roten Koalition wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin von Oktober bis Ende Dezember um 14 Cent je Liter gesenkt. Mit Mehrwertsteuer ergibt sich eine Entlastung um 17 Cent pro Liter. Das Gesetz soll zum 1. Oktober in Kraft treten. Bund und Länder sollen die erwarteten Steuerausfälle von 2,5 Milliarden Euro je zur Hälfte tragen. Bereits im Frühjahr hatte es einen zweimonatigen Tankrabatt gegeben.

Kindergeld

Eltern müssten künftig in vielen Fällen keinen Kindergeldantrag mehr stellen. Das entsprechende Gesetz passierte den Bundesrat. Bisher wird Kindergeld nur auf Antrag gezahlt. Die Auszahlung soll möglich werden, sobald das Kind eine steuerliche Identifikationsnummer erhalten hat. Bekannt sein muss der Familienkasse unter anderem die Kontoverbindung. Zunächst soll das Verfahren für Familien gelten, die bereits für ein älteres Kind Kindergeld bekommen. Später soll das Verfahren auf erste Kinder ausgeweitet werden. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

Bundespolizei

Das neue Bundespolizeigesetz der schwarz-roten Koalition wurde von den Ländern in einem zweiten Anlauf gebilligt. Auch hierüber hatte der Bundestag erst am Morgen entschieden. Die Bundespolizei erhält zusätzliche Befugnisse zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität, auch für eine Abschiebehaft oder ein Gewahrsam für ausreisepflichtige Ausländer.

E-Scooter

Opfer von Unfällen mit Elektrorollern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat ließ dafür ein Gesetz von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) passieren. Künftig muss der Betreiber einer E-Roller-Flotte für die Unfallkosten aufkommen, wenn es nicht gelingt, den eigentlichen Verursacher zu belangen. Die Halterhaftung kann laut Regierung auch unmittelbar gegen den Versicherer geltend gemacht werden.

Spitzensport-Agentur

Seit längerem ist eine Agentur in der Planung, mit der Bund, Länder und Sportverbände den Spitzensport in Deutschland fördern wollen. Nun gab der Bundesrat grünes Licht und beschloss ein entsprechendes Sportfördergesetz. Die Stiftung soll in Leipzig errichtet werden. Gefördert werden sollen Athletinnen und Athleten, Sportverbände, Sportstätten und Großveranstaltungen und Sport von Menschen mit geistigen Behinderungen.

Schuldnerberatung

Ein Gesetz soll besseren Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten schaffen. Nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag und der Zustimmung im Bundestag gab auch die Länderkammer ihre Zustimmung. Unabhängige Schuldnerberatungsstellen sollen für ihre Beratung auch in Zukunft Entgelte erheben können, allerdings nur in einem begrenzten Rahmen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen dadurch aber nicht unangemessen belastet werden.

Bundeshaushalt

Der Bundesrat positionierte sich zum Bundeshaushalt 2027 und der weiteren Finanzplanung. Ein Kernanliegen: Bund, Länder und Kommune müssten zusammen dafür sorgen, die Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zügig zu investieren "und damit ein möglichst starkes Wirtschaftswachstum zu ermöglichen", wie es hieß. Komplexe Genehmigungsverfahren stünden teilweise einem schnellen Mittelabfluss entgegen. Rednerinnen und Redner wandten sich gegen geplante höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern.

Lieferdienste

Die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen für Essens- und Lebensmittellieferdienste findet sich in einer von mehreren Länder-Entschließungen. Prekären Arbeitsverhältnissen soll ein Ende gemacht werden. Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundesrats unter anderem eine Pflicht auf den Weg bringen, Plattformbeschäftigte direkt anzustellen anstatt über Subunternehmer. Heute gebe es in der boomenden Branche Probleme wie Scheinselbstständigkeit oder mangelnden Arbeits- und Sozialschutz.

Autoposing

Die Länder fordern auch Rechtsverschärfungen gegen das sogenannte Autoposing - die Selbstdarstellung mit aufheulenden Motoren, unnötigem Beschleunigen oder aggressivem Anfahren. Andere Verkehrsteilnehmer würden eingeschüchtert. Die Bundesregierung soll daher ein einheitliches Recht zur Ahndung typischer Fälle schaffen - mit erhöhten Bußgeldern oder befristeten Fahrverboten.

Nachrichtendienste

Eine Reihe von Änderungswünschen gab der Bundesrat der Regierung für seine weiteren Beratungen zu neuen Möglichkeiten für die Nachrichtendienste mit. Mit dem Gesetz sollen die Befugnisse von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischem Abschirmdienst (MAD) gegen Sabotage, Desinformation, Staatsterrorismus und Spionage erweitert werden. So verlangen die Länder eine genaue Berechnung der auf sie zukommenden Kosten. Sie fordern klare Grenzen für verpflichtende Datenübermittlungen etwa durch Finanzbehörden, damit das Steuergeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleiben./bw/bro/sam/abc/DP/zb