MAGDEBURG (dpa-AFX) - Mit 43,8 Prozent hat die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein historisches Ergebnis eingefahren. Jetzt kommt die neue Fraktion mit 39 Abgeordneten zur ersten Fraktionssitzung im Landtag zusammen. Darunter finden sich auch einige Abgeordnete, die in der Vergangenheit auffällig geworden sind: Polizei-Razzien, Stasi-Tätigkeiten und enge Russland-Beziehungen. Was über die AfD-Fraktion bekannt ist:

Razzia wegen verbotener "Artgemeinschaft"

Nur zehn Tage vor der Landtagswahl gab es in mehreren Bundesländern Durchsuchungen wegen des Verdachts, dass die verbotene "Artgemeinschaft" fortgeführt wurde. Davon waren auch zwei Personen aus dem Norden Sachsen-Anhalts betroffen, die jetzt für die AfD in den Landtag einziehen: Simon Lansmann (Jahrgang 1982) und Sebastian Koch (Jg. 1987), beide aus Gardelegen. Sie wiesen die Vorwürfe jeweils über ihren Anwalt zurück.

Nach Angaben des Anwalts fand auf einem von Lansmann bewirtschafteten Grundstück in Gardelegen im Juni eine "private Sommersonnenwendfeier für geladene Gäste" statt. Der Durchsuchungsbeschluss stehe im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung. Eine Mitgliedschaft der "Artgemeinschaft" liege nicht vor. Die Gruppierung wurde 2023 vom Bundesinnenministerium verboten. Sie wurde dabei als "sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung" bezeichnet.

Hauptamtlicher Stasi-Offizier

Mit Frank-Ronald Bischoff (Jg. 1948) zieht auf Listenplatz 33 ein früherer Stasi-Offizier in den Landtag ein. Bereits 2017 hatte die "Bild"-Zeitung über die Stasi-Vergangenheit des Mannes aus dem Harz berichtet, als Bischoff in den Bundestag einziehen wollte. Kurz vor der Landtagswahl hatte Sachsen-Anhalts Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Bischoff zum Verzicht der Kandidatur aufgefordert.

Früher ausgeschlossene Mitglieder

Mit Matthias Lieschke und Daniel Roi sind zwei AfD-Politiker erneut in den Landtag eingezogen, die in der vergangenen Wahlperiode zeitweise nicht mehr der AfD-Fraktion angehört hatten. Roi war Ende 2024 wegen eines unwiderruflich zerstörtem Vertrauensverhältnis aus der Fraktion ausgeschlossen, rund fünf Monate später aber wieder aufgenommen worden. Lieschke wurde Anfang dieses Jahres schweres partei- und fraktionsschädigendes Verhalten vorgeworfen. Er saß anschließend als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag.

Nennung im Verfassungsschutzbericht

Mehrere neu in den Landtag einziehende Abgeordnete werden im aktuellen Landesverfassungsschutzbericht namentlich genannt - darunter auch Spitzenpersonal der Partei. Die AfD wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. So werden der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider und der Co-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner im Zusammenhang mit "fremdenfeindlicher Agitation" genannt.

Über Sebastian Koch, den Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands im Altmarkkreis Salzwedel, heißt es, dieser falle seit 2012 konstant in rechtsextremistischen Zusammenhängen auf und nehme an einer Vielzahl von Veranstaltungen wie Heldengedenken, Kranzniederlegungen oder Konzerten der neonazistischen Szene teil.

Teilnahme am Potsdamer Treffen zu "Remigration"

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte im November 2023 an einem Treffen radikal rechter Kreise in Potsdam teilgenommen, bei dem der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, über "Remigration" gesprochen hatte. Siegmund bezeichnete das Treffen in der Vergangenheit immer wieder als "Kaffeekränzchen". Wegen seiner Teilnahme wurde er 2024 aber als Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag abberufen.

Enge Russlandkontakte

Mehrfach reisten AfD-Politiker in den vergangenen Jahren nach Russland, was auch zu Kritik im Landtag geführt hatte. Unter anderem die Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, Daniel Wald, Matthias Lieschke und Florian Schröder waren an Reisen beteiligt, wie auch aus Landtagsprotokollen hervorgeht. Tillschneider und Schröder waren zudem im vergangenen Jahr zu einer Veranstaltung in der russischen Botschaft in Berlin eingeladen./sus/DP/zb