Salzgitter AG

(neu: aktueller Beschluss der EU)

BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - In der Krise der deutschen Stahlindustrie will die IG Metall in Berlin Druck auf die Bundesregierung machen. An diesem Freitag (12. Juni) sollen Beschäftigte aus ganz Deutschland für die Belange der Stahlbranche demonstrieren und vom Brandenburger Tor zum Bundeswirtschaftsministerium ziehen, wie die IG Metall in Frankfurt mitteilte. Es würden Tausende Teilnehmer erwartet.

"Die Politik hat in den vergangenen Monaten - auf unseren Druck hin - einiges für die Stahlindustrie getan", sagte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. "Sie darf jetzt nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Sie muss ihre Versprechen erfüllen."

Neben Kerner sollen an der Kundgebung die Parteichefs von Grünen und Linken, Felix Banaszak und Ines Schwerdtner, teilnehmen. Sprechen sollen auch Betriebsratsvorsitzende und Arbeitsdirektoren aus der Stahlbranche.

Stahlbranche von vielen Seiten unter Druck

Die deutsche Stahlindustrie, die besonders in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland vertreten ist, leidet unter der Krise ihrer Kundenbranchen, insbesondere der Autoindustrie. Dazu kommen hohe Energiepreise, Billigimporte vor allem aus China und die Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion. Auch hohe US-Zölle auf Stahlimporte machen der Branche zu schaffen.

Im vergangenen Jahr war die Produktion der deutschen Stahlindustrie auf 34,1 Millionen Tonnen Rohstahl gefallen - der niedrigste Wert seit der Finanzkrise 2009. Der Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel Europe hat eine harte Sanierung beschlossen und will rund 11.000 Stellen streichen oder auslagern.

Die Bundesregierung hat bereits einen Industriestrompreis auf den Weg gebracht, um energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie zu entlasten. Hilfe kommt auch aus Brüssel: Die EU-Staaten beschlossen am Montag, die zollfreie Einfuhrmenge in die Europäische Union fast zu halbieren, um den heimischen Markt vor globaler Überproduktion und billiger Konkurrenz zu schützen. Darüber hinaus gehende Mengen sollen mit einem Strafzoll von 50 Prozent belegt werden, doppelt so viel wie bisher.

Rehlinger: Umbau der Stahlbranche nicht gefährden

Sorgen bereitet der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) die anstehende Revision des europäischen Emissionshandels, zu dem die EU-Kommission im Juli Vorschläge vorlegen will. Aus Industrie und Teilen der Politik wächst der Druck, das zentrale Klimaschutzinstrument der EU aufzuweichen, um Belastungen für die Wirtschaft aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten zu senken.

Rehlinger sieht damit den begonnenen milliardenschweren Umbau der saarländischen Stahlindustrie hin zur Produktion von "grünem Stahl" in Gefahr. Es dürfe keine Rolle rückwärts bei den politischen Leitplanken geben, schrieb sie in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU).

"Der Weg der saarländischen Stahlindustrie wurde unumkehrbar eingeschlagen im Vertrauen auf die Zusagen von Bundesregierung und EU-Kommission", heißt es darin. Genehmigungen seien in Rekordtempo erteilt worden, die Bagger rollten. Rehlinger fordert, "politisches Ziel muss bleiben, die CO2-Bepreisung und den Europäischen Emissionshandel im ETS 1 so zu erhalten, dass die Transformation der Stahlindustrie nicht gefährdet wird". Hintergrund seien Positionierungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Rückendeckung aus Berlin

Für ihre Warnung bekommt Rehlinger Rückendeckung der SPD-Bundestagsfraktion. "Eine Vollbremsung, die sich einige wünschen, funktioniert nicht und hätte fatale Auswirkungen für unseren Industriestandort", sagte Fraktionsvize Esra Limbacher der "Rheinischen Post".

Die Modernisierung der Stahlindustrie sei eine Schicksalsfrage für den Industriestandort Deutschland. Dafür müsse der Rahmen des Emissionshandels erhalten bleiben. Viele Unternehmen, darunter die Stahlindustrie im Saarland oder in Salzgitter, würden sich darauf verlassen./als/rtt/DP/stw