Salzgitter AG

(neu: Aktualisiert.)

BERLIN/VÖLKLINGEN (dpa-AFX) - Wirtschaftsflaute, Billigstahl aus Asien, hohe US-Zölle: Angesichts der Krise der Stahlindustrie haben Tausende Arbeiter bei Kundgebungen in Berlin und Völklingen für den Erhalt ihrer Jobs demonstriert. Unter dem Motto "Stahl hat Zukunft - bei uns!" zogen Stahlarbeiter vom Brandenburger Tor zum Bundeswirtschaftsministerium.

Nach Angaben der IG Metall beteiligten sich daran rund 1.700 Beschäftigte aus mehr als 40 Betrieben, die Polizei sprach von 900 Menschen. Im saarländischen Völklingen kamen zudem 8.500 Menschen zu mehreren Demonstrationszügen, wie die Polizei mitteilte.

Die IG Metall fordert mehr Hilfe der Politik für die gebeutelte Stahlindustrie. Sie leidet unter der Wirtschaftsflaute und der Krise in Kundenbranchen wie dem Autobau, teurer Energie sowie Konkurrenz durch Billigstahl vor allem aus Asien. Auch hohe US-Zölle auf Stahlimporte treffen die Branche, die besonders in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland vertreten ist.

"Politik muss Möglichkeiten schaffen"

Die IG Metall warnt zudem davor, Klimavorgaben in Europa aufzuweichen und damit den Umbau der Branche zu grünem Stahl zu gefährden. So haben Unternehmen wie Salzgitter und Saarstahl schon Schritte zum Umbau ihrer Produktion eingeleitet, während der Konzern ArcelorMittal 2025 Pläne für den klimaneutralen Umbau seiner Stahlwerke in Bremen und Eisenhüttenstadt stoppte. Neue Produktionsanlagen für klimafreundlicheren "grünen" Stahl, die mit Erdgas und später mit Wasserstoff betrieben werden, kosten die Stahlbranche viel Geld, während der Markt dafür noch am Anfang steht.

"Wir wollen grünen Stahl produzieren, unsere Stahlwerke werden, soweit es geht, klimaneutral", sagte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Jürgen Kerner. "Doch die Politik muss konsequent die Möglichkeit dafür schaffen." Er warnte davor, den europäischen Emissionshandel grundsätzlich infrage zu stellen. "Das treibt Zehntausende Arbeitsplätze ins Risiko." Zugleich brauche es Unterstützung für Unternehmen, die die Investitionen in die klimafreundliche Produktion nicht allein stemmen könnten.

Rolle rückwärts beim Klimaschutz?

Hintergrund ist die Debatte um weniger Klimavorgaben, um die Industrie in Europa zu stärken. In Brüssel will die EU-Kommission im Juli Vorschläge für eine Revision des Emissionshandels (ETS) vorlegen. Aus Industrie und Teilen der Politik wächst der Druck, das Klimaschutzinstrument aufzuweichen, um Belastungen für die Wirtschaft aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten zu senken.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht damit den Umbau der heimischen Stahlindustrie in Gefahr und warnte kürzlich in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Rolle rückwärts. "Die Herausforderungen der Stahlindustrie bleiben riesig und der ETS-Handel ist hier auch nur die Spitze des Eisbergs", erklärte die IG Metall Völklingen.

Grüne und Linke springen bei

Unterstützung bekamen die Stahl-Beschäftigten in Berlin von Grünen-Chef Felix Banaszak. "Es geht um die Zukunft für die Betriebe, für die Belegschaften, und es geht darum, dass wir demnächst so produzieren, dass auch unsere Kinder und unsere Enkel einen lebenswerten Planeten haben und eine lebenswerte Zukunft", sagte er.

Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, sagte bei der Kundgebung, die Krise der Branche sei nicht von den Beschäftigten verursacht, sondern Folge einer unzureichenden Unterstützung beim Umbau zu klimafreundlicher Produktion. "Stahl ist systemrelevant."

Die energieintensive Stahlbranche mit rund 80.000 Beschäftigten steckt seit Jahren in der Krise. 2025 war die Produktion der deutschen Stahlindustrie auf 34,1 Millionen Tonnen Rohstahl gefallen - ein Tiefstand seit der Finanzkrise 2009. Der Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel Europe hat eine harte Sanierung beschlossen und will sich von rund 11.000 Stellen trennen. Ein Problem sieht die IG Metall auch darin, dass jährlich weiter mehr als drei Millionen Tonnen Stahl aus Russland nach Europa kämen. Das müsse mit EU-Sanktionen verhindert werden.

Die Politik ist der Branche bereits zur Seite gesprungen. So hat die Bundesregierung einen Industriestrompreis für energieintensive Branchen wie Stahl auf den Weg gebracht. Zudem beschlossen die EU Schutzmaßnahmen, um die heimische Stahlbranche vor Konkurrenz zu schützen. Das geht der IG Metall aber nicht weit genug. Sie kritisiert, dass der Industriestrompreis zeitlich befristet ist, unter Finanzierungsvorbehalt steht und nur "homöopathisch" gegen teure Energie wirke./als/lea/ro/DP/men