Salzgitter AG

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Zum Schutz der europäischen Stahlindustrie verschärft die EU ihre Einfuhrregeln. Vertreter der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments einigten sich in der Nacht zu Dienstag darauf, dass deutlich weniger Stahl als bisher zollfrei in die EU importiert werden darf. Künftig ist die zollfreie Einfuhrmenge demnach auf 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr begrenzt. Das sind etwa 47 Prozent weniger als bisher. Weitere Importe sollen laut Mitteilung der EU-Staaten dann mit einem Strafzoll von 50 Prozent belegt werden, doppelt so viel wie bisher.

Besonders aus China, Indien und der Türkei exportierter günstiger Stahl macht den europäischen Herstellern zu schaffen. Die neuen Regeln schützten den europäischen Markt vor globaler Überproduktion, heißt es in der Mitteilung. Dafür lege die Vereinbarung auch fest, dass den verschiedenen Drittstaaten ein spezifischer Anteil des zollfreien Stahlkontingents zugutekommen soll.

Verhandlungen mit Drittstaaten laufen bereits

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, dass dazu bereits Verhandlungen mit den betroffenen WTO-Ländern stattfänden. Details nannte er nicht. Um Umgehungen der Zollregeln zu verhindern, sehen die neuen Regeln vor, dass "Melt-and-Pour"-Prinzip (Schmelzen-und-Gießen-Prinzip) anzuwenden. Der eingeführte Stahl wird dadurch dem Land zugeordnet, in dem der Stahl erstmals in flüssiger Form hergestellt und anschließend in feste Form gegossen wurde.

Gleichzeitig solle Flexibilität gewahrt werden, heißt es in der Mitteilung. So sollen weiterhin nicht ausgeschöpfte Einfuhrkontingente von einem Quartal auf das nächste übertragen werden können. Ob die Maßnahmen den gewünschten Effekt haben, soll die Europäische Kommission laut Vereinbarung sechs Monate nach Inkrafttreten erstmals prüfen. Dann wäre auch eine Erweiterung auf zusätzliche Stahlprodukte denkbar.

Die bisherige Verordnung zu den Einfuhrgesetzen läuft am 30. Juni aus. Damit die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen die Mitgliedstaaten und die Parlamentarier noch formell zustimmen. Das gilt als Formsache.

Industrieverband begrüßt Einigung

Aus der Industrie kamen zunächst positive Reaktionen. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl teilte mit, man begrüße die neuen Regeln. "Die gestern Nacht erzielte Einigung ist ein großer Schritt zur Sicherung des Stahl- und Industriestandorts Deutschland", sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Maria Rippel laut Mitteilung. Deutsche Unternehmen stünden durch die Auswirkungen globaler Überkapazitäten seit Jahren unter massivem Druck.

Auch die IG Metall zeigte sich über die verschärften Bestimmungen erfreut. "Die Maßnahmen können dazu beitragen, industrielle Arbeitsplätze in Deutschland und Europa zu sichern", sagte Gewerkschafter Jürgen Kerner laut Mitteilung. Gleichzeitig forderte er von der Politik, für das Überleben der europäischen Stahlindustrie die Nachfrage zu stärken.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), teilte mit: "Das ist Rückenwind für eine Industrie, die gleichzeitig mitten in der Transformation hin zur Klimaneutralität steht."/tre/DP/jha