(neu: Kritik der Verbraucherzentrale)
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Internetnutzer sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig weniger Klicks für Cookie-Einstellungen machen müssen. Trotz massiver Kritik von Datenschützern will die Behörde zudem an weitere Digitalregeln ran und etwa das europäische KI-Gesetz abschwächen, wie in Brüssel verkündet wurde.
Im Fokus des umfangreichen Pakets, das die EU-Digitalregeln vereinfachen soll, stehen besonders die Bereiche Datenschutz, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz (KI). Besonders aus den USA gab es zuletzt immer wieder Beschwerden wegen der europäischen Gesetzgebung. Die EU-Kommission will mit den Vorschlägen auch auf den Wunsch von Mitgliedsstaaten und Unternehmen nach Entbürokratisierung reagieren und mehr Innovationen ermöglichen - erntete dafür aber bereits heftige Kritik von Daten- und Verbraucherschützern.
Cookie-Abfragen sollen seltener werden
Beim Thema Daten will sich die EU-Kommission die seit 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorknöpfen. Sie verpflichtet etwa Betreiber von Online-Shops oder digitalen Plattformen dazu, eine Einwilligung von Kunden oder Nutzern einzuholen, wenn ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen. Aus der DSGVO resultieren daher auch die unpopulären Cookie-Abfragen, die beim Aufruf einer Internetseite folgen.
Cookies sind kleine Dateien, die beim Surfen auf dem Onlinegerät eines Nutzers gespeichert werden. Weil diese Dateien oft eindeutige Kennungen enthalten, können Webseiten ihre Besucher damit wiedererkennen. Ein Browser kann sich somit etwa ein Login merken oder die Inhalte eines virtuellen Warenkorbs. Vor allem machen Cookies aber personalisierte Werbung möglich.
Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die Cookie-Abfragen beim Surfen im Internet seltener aufploppen. Bestimmte Aktivitäten, die harmlos und für die Verwaltung einer Website einfach nötig seien, sollten künftig keine Zustimmung der Nutzer erfordern, hieß es von der Kommission. Zudem sollen Nutzerinnen und Nutzer ihre Einstellung zu Cookies dem Vorhaben zufolge im Browser speichern können.
Trump und US-Konzerne hatten Digitalregeln kritisiert
Größere Digitalkonzerne, etwa Tiktok oder der Facebook-Konzern Meta <US30303M1027>, hatten die geltenden EU-Digitalregeln in der Vergangenheit als widersprüchlich oder wettbewerbsfeindlich bezeichnet. Angesichts mehrerer Verfahren der EU-Kommission gegen US-Konzerne - darunter Google <US02079K1079>, Amazon <US0231351067>, Apple <US0378331005> oder Microsoft <US5949181045> - hatte auch US-Präsident Donald Trump die Vorschriften kritisiert.
Die Gesetze über digitale Dienste (DSA) und digitale Märkte (DMA), auf deren Grundlage die meisten Verfahren der Kommission gegen die Konzerne laufen, bleiben von den Vorschlägen aber im Wesentlichen unberührt.
Weitere Vorschläge für mehr KI-Innovationen
Wie die Kommission weiter mitteilte, sollen Regeln zum Umgang mit nicht personenbezogenen Daten zudem zusammengelegt werden. Konkret geht es um vier Rechtstexte, die in einen - das bereits existierende EU-Datengesetz ("EU-Data-Act") - gegossen werden sollen. Ähnliche Zusammenlegungen sind beim Thema Cybersicherheit geplant: Unternehmen sollen sicherheitsrelevante Vorfälle künftig nur an einer Stelle melden müssen.
Auch das EU-KI-Gesetz ist von den Änderungsvorschlägen betroffen - noch bevor es vollständig durchgesetzt wird. Die EU-Kommission hatte sich damit gerühmt, den weltweit ersten Gesetzestext dieser Art zu haben. Es regelt umfangreich, welche Verpflichtungen ChatGPT, Gemini und Co. etwa beim Trainieren ihrer Modelle haben. Das Europäische KI-Amt sollte die Regeln zum Teil ab August nächsten Jahres durchsetzen.
Die Branche hatte zuletzt aber immer wieder mehr Zeit für die nötigen Anpassungen gefordert und könnte diese nun bekommen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die Regeln bei KI-Systemen mit besonderen Risiken auch später durchgesetzt werden können. Demnach könnten die Unternehmen bis zum Dezember 2027 und damit 16 Monate länger Zeit bekommen.
Zudem sollen kleinere KI-Firmen von vereinfachten Vorschriften bei der technischen Dokumentation profitieren. Die EU-Kommission gibt an, dass dadurch mindestens 225 Millionen Euro gespart würden. Gleichzeitig sollen den KI-Entwicklern laut eines Strategiepapiers der Kommission künftig mehr hochwertige Datensätze zur Verfügung gestellt werden.
Auch Deutschland und Frankreich machten Druck
Die geplanten Vereinfachungen der Kommission gehören zu den sogenannten Omnibussen, mit denen Bürokratie abgebaut werden soll. Von den Unternehmen, aber auch den Mitgliedsstaaten gab es zuletzt immer wieder Forderungen nach Entbürokratisierung.
Erst gestern hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem deutsch-französischen Digitalgipfel in Berlin die Wünsche der Tech-Industrie aufgegriffen und weniger Strenge bei den europäischen Digitalregeln gefordert.
Kritik von Interessenverbänden und aus dem EU-Parlament
Daten- und Verbraucherschützer kritisierten hingegen, Entschärfungen der Gesetze kämen einem Einknicken vor der Tech-Lobby gleich. Die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentrale (vzbv), Ramona Pop, kritisierte die EU-Kommission setze mit ihren Plänen das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher aufs Spiel. "Wenn die EU diese Regeln lockert, liefert sie den Unternehmen Schlupflöcher auf dem Silbertablett und schwächt gleichzeitig die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher", fügte Pop hinzu.
Zudem warnten bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der Vorschläge mehr als 120 Organisationen - darunter auch Amnesty International - die Europäische Kommission in einem offenen Brief davor, die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger auszuhöhlen. Die Digitalregeln der EU seien die wichtigste Verteidigungslinie gegen digitale Ausbeutung und Überwachung durch inländische wie ausländische Akteure.
Auch aus dem EU-Parlament gibt es bereits Kritik. Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, teilte mit: Künstliche Intelligenz habe viel Potenzial, brauche aber auch Grenzen. Die EU habe dafür passende Regeln geschaffen. "Jegliche Aussetzung der Regeln, auch vorübergehend, würde Bürger:innen erheblichen Risiken aussetzen - das wäre fatal", fügte die deutsche Politikerin hinzu. Den Vorschlägen der EU-Kommission für Gesetzesänderungen müssen sowohl die EU-Staaten als auch das Parlament zustimmen./tre/DP/jha
