(Aktualisierung: Miersch zum Zeitplan, 3. Abs.)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht Tempo bei Steuerentlastungen für die Wirtschaft: Schon am Mittwoch könnte sein "Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" das Kabinett passieren. Geplant sind unter anderem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für betrieblich genutzte Elektroautos.

Bis 2029 sollen sich die Entlastungen mit insgesamt knapp 46 Milliarden Euro auf den Bundeshaushalt auswirken ("volle Jahreswirkung"), wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

"Booster" soll Investitionen attraktiver machen

Der Entwurf wurde an die anderen Ressorts weitergeleitet, die nun dazu Stellung beziehen können. Nach dem Kabinettsbeschluss, möglicherweise am Mittwoch, sind Bundestag und Bundesrat am Zug. Abgeschlossen wird das Gesetzgebungsverfahren aber erst nach der parlamentarischen Sommerpause, wie SPD-Fraktionschef Matthias Miersch deutlich machte: "Den Bundesrat, gerade bei den Steuerentlastungen, den werden wir sicherlich nicht vor der Sommerpause erreichen", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Vorgesehen ist unter anderem ein bereits angekündigter "Investitions-Booster". Dabei sollen Unternehmen bewegliche Güter wie Maschinen in diesem und den kommenden beiden Jahren mit jeweils mit maximal 30 Prozent von der Steuer absetzen können. Die attraktiven Steuerbedingungen sollen zu mehr Investitionen führen. Die Neuregelung soll für Investitionen ab dem 1. Juli und vor dem 1. Januar 2028 greifen.

Weitere Erleichterungen geplant

Wenn der sogenannte Booster ausgelaufen ist, soll ab 2028 die Körperschaftssteuer von derzeit 15 Prozent um einen Prozentpunkt pro Jahr sinken - und zwar auf 10 Prozent im Jahr 2032. Dies soll den Unternehmen langfristige Planungssicherheit geben und den Standort Deutschland aufwerten. Die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen soll von aktuell knapp 30 Prozent auf knapp 25 Prozent im Jahr 2032 sinken.

Zudem soll der Steuersatz für Gewinne sinken, die nicht ausgeschüttet werden, sondern im Unternehmen bleiben - wo sie damit für Investitionen zur Verfügung stehen. Schließlich soll die steuerliche Forschungsförderung ausgeweitet werden, damit Unternehmen mehr in Forschung und Entwicklung investieren.

Steuervorteile für betriebliche Elektroautos

Der Kauf eines reinen Elektroautos soll für Unternehmen steuerlich attraktiver werden. Wer sich ein neues betrieblich genutztes Elektroauto anschafft, soll demnach im Kaufjahr 75 Prozent der Kosten von der Steuer absetzen können. Darüber hinaus sollen die Steuerregelungen für Elektroautos als Dienstwagen günstiger gestaltet werden.

Im auf den Kauf folgenden Jahr ließen sich dann noch 10 Prozent absetzen, im zweiten und dritten Folgejahr jeweils 5 Prozent, im vierten Folgejahr 3 Prozent und im fünften Folgejahr 2 Prozent. Die Sonderregelung soll für Käufe nach dem 30. Juni und vor dem 1. Januar 2028 gelten.

Schwarz-rot will Tempo machen

"Angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft setzen diese kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen wichtige und klare Impulse für einen Wachstumstrend", heißt es im Entwurf. Es handle sich aber nur um einen ersten Schritt, dem weitere umfassende Maßnahmen folgen müssten.

Die Regierung aus CDU, CSU und SPD will Tempo machen, um die Stimmung bei Bevölkerung und Wirtschaft rasch zu verbessern. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte erklärt, er hoffe, dass Bundestag und auch Bundesrat einige Steuererleichterungen für Unternehmen noch vor der Sommerpause beschließen. "Wir zünden sozusagen den Turbo", sagte er in der ARD. Klingbeil äußerte sich ähnlich.

Bei ihrem ersten Koalitionsausschuss am Mittwoch hatte die Koalition eine als "Sofortprogramm" bezeichnete vierseitige Prioritätenliste verabschiedet, allerdings ohne genauere Umsetzungstermine./hrz/DP/he