BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert Pläne der EU-Kommission zur Durchsetzung von Klimaschutzvorschriften in der Öl- und Gasindustrie. Konkret geht es um die Methanverordnung. "Die jetzt vorgeschlagene Lösung überzeugt nicht", teilte die CDU-Politikerin in Berlin mit. Die Kommission halte an rechtlichen Verpflichtungen für die Unternehmen fest und empfehle den Mitgliedstaaten lediglich, Verstöße in den Jahren 2027 bis 2029 grundsätzlich nicht zu sanktionieren. "Damit bleiben die Verpflichtungen bestehen - und mit ihnen das rechtliche Risiko für die Unternehmen. Das schafft keine Rechtssicherheit."

Reiche sprach sich dafür aus, Importregelungen der Methanverordnung um drei Jahre zu verschieben. "Die Methanverordnung ist grundsätzlich ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz im Energiesektor. Ihre Vorgaben müssen aber praktisch erfüllbar, rechtssicher und mit unserer Versorgungssicherheit vereinbar sein."

Pläne aus Brüssel

Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, in den kommenden drei Jahren keine Strafen gegen Unternehmen zu verhängen, die gegen bestimmte EU-Klimaschutzvorschriften für Methan-Emissionen verstoßen.

Methan ist ein Treibhausgas und für Klimaerwärmung und Luftverschmutzung verantwortlich. Es entsteht etwa in der Landwirtschaft, auf Mülldeponien und in der Öl- und Gasindustrie. Seit 2024 sind in der EU Regeln in Kraft, die für weniger Methan-Emissionen aus dem Energiesektor sorgen sollen. Ab 1. Januar 2027 sollen Unternehmen für bestimmte Lieferverträge nachweisen müssen, dass der Produzent im Herkunftsland seine Methan-Emissionen mindestens so sorgfältig überwacht und dokumentiert, wie es die EU von ihren eigenen Unternehmen verlangt.

Reiche warnt vor Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit

"Die Europäische Kommission erkennt selbst an, dass die geltenden Importregelungen der Methanverordnung zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen und in der gegenwärtigen Lage auch die Versorgungssicherheit beeinträchtigen können", so Reiche. Es fehlten weiterhin wesentliche Voraussetzungen, damit Importeure die Einhaltung der Vorgaben verlässlich nachweisen könnten. "Gerade angesichts der Krise im Nahen Osten und des verschärften internationalen Wettbewerbs um LNG-Lieferungen brauchen wir eine klare und rechtsverbindliche Lösung."

Streit in Bundesregierung

Vor zwei Wochen hatte Umweltminister Carsten Schneider (SPD) seiner Kabinettskollegin Reiche öffentlich vorgeworfen, Absprachen in der Bundesregierung zur EU-Methanverordnung gebrochen zu haben. "Die Geschäftsordnung der Bundesregierung gilt und an die wurde sich in dem Fall nicht gehalten", sagte Schneider in der Regierungsbefragung im Bundestag. Reiche hatte Medienberichten zufolge im EU-Ministerrat zugesagt, dass Deutschland eine Aussetzung der Verordnung unterstützen werde. Schneider will dies nicht und pocht darauf, dass sein Umweltressort federführend sei. Der Umweltminister betonte die Bedeutung der Verringerung von Methan-Emissionen für den Klimaschutz./hoe/DP/jha