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WASHINGTON (dpa-AFX) - Ungeachtet der vehementen Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach Zinssenkungen hält die US-Notenbank den Leitzins stabil. Die Spanne liegt weiter zwischen 4,25 und 4,5 Prozent, wie der Zentralbankrat der Federal Reserve (Fed) in Washington mitteilte. Marktbeobachter hatten bereits damit gerechnet - sie gehen frühestens von einer Zinssenkung bei der Sitzung im September aus. Der Leitzins ist für Banken wichtig: Zu diesem Satz können sie sich bei der Zentralbank Geld leihen.
Das zwei Mitglieder im geldpolitischen Ausschuss für eine Zinssenkung stimmten, könnte ein Signal für eine Zinssenkung im September sein. Michelle Bowman und Christopher Waller sprachen sich für eine Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte aus. Adriana Kugler war nicht anwesend. Die übrigen neuen Mitglieder befürworteten die Entscheidung. Bowman und Waller hatten sich bereits im Vorfeld für eine Zinssenkung ausgesprochen. Abweichler bei Zinsentscheidungen kommen bei der Fed eher selten vor. Waller wird eine Nähe zu Trump nachgesagt. Der US-Präsident soll ihn neben Finanzminister Scott Bessent als Nachfolger von Powell in Betracht ziehen.
Mit der Entscheidung stemmt sich US-Notenbank-Chef Jerome Powell weiter gegen Trump, dem die aktuelle Leitzinsspanne zu hoch ist. Weil er aber nicht das bekommt, was er verlangt, hat Trump den Fed-Chef in den vergangenen Monaten immer wieder verbal attackiert und unter anderem als "Dummkopf", "Schwachkopf" und "dummen Kerl" beschimpft.
Trump will einen niedrigeren Leitzins, um die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten anzukurbeln. Zudem fällt es Regierungen bei niedrigem Zins leichter, sich zu verschulden: Laut einer Einschätzung des Haushaltsamts des US-Kongresses wird sich das Defizit durch Trumps neues Steuergesetz innerhalb der nächsten zehn Jahre um rund 3,3 Billionen US-Dollar (etwa 2,8 Billionen Euro) erhöhen.
Fed sieht vor allem Risiko aufgrund von Trumps Zöllen
Für Powell überwiegen hingegen andere Argumente: Angesichts bestehender Inflationsrisiken infolge Trumps Zollpolitik setzt er auf eine umsichtige Geldpolitik und zögert mit Zinssenkungen. Zuletzt zeigten sich zudem Wirtschaft und Arbeitsmarkt in den USA robust, was ebenfalls kein Grund für einen niedrigeren Leitzins ist.
Unter Trumps Führung haben die USA gegen eine Vielzahl von Ländern Zölle angedroht oder bereits etabliert - mit Folgen für die US-Bevölkerung: Erst am Dienstag hatte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) über teils gestiegene Importpreise in dem Land besorgt. Dies deute darauf, dass Unternehmen damit beginnen, höhere Kosten auf ihre Preise umzulegen. Am Ende bedeute dies, dass die Zölle von Importeuren, Einzelhändlern und letztlich von den Kunden getragen werden.
Trump drohte bereits mehrmals mit der Entlassung Powells. Die Hürden dafür sind aber hoch: Dafür ist ein "wichtiger Grund" nötig. Juristisch ist die Frage, ob ein US-Präsident einen Notenbank-Chef entlassen kann, nicht vollständig geklärt. Die Amtszeit von Powell endet im kommenden Mai. Doch anders als Trump es gerne nahelegt, entscheidet Powell als Chef nicht alleine über den Leitzins - das macht der Zentralbankrat.
Trump und seine Argumente für eine Entlassung Powells
Zuletzt war sich Trump nicht zu schade, neue Argumente für eine Entlassung Powells zu finden oder auch zusammenzureimen: Bei einem Rundgang in der Notenbank hielt Trump ihm angebliche neue Zahlen zu den steigenden Kosten der Renovierungsarbeiten der Federal Reserve in Höhe von 3,1 Milliarden US-Dollar vor. Powell schüttelte sichtbar den Kopf. Beim Sichten eines Schreibens, das Trump ihm aushändigte, stellte der Fed-Chef fest: "Das ist ein Gebäude, das bereits gebaut wurde. Es wurde vor fünf Jahren fertiggestellt." Später stimmte Trump dann aber neue Töne an: Eine Entlassung sei "ein großer Schritt, und ich halte ihn einfach nicht für notwendig", sagte er./ngu/DP/jsl
