KIEL (dpa-AFX) - Einstimmig missbilligt Schleswig-Holsteins Landtag die restriktive Informationspolitik der Bundesregierung im Fall Northvolt. "Der Landtag behält sich vor, im Zweifel auch auf juristischem Weg diese Rechte einzuklagen, sollte die Bundesregierung an ihrer Informationsblockade festhalten", heißt es in einem einstimmig vom Parlament verabschiedeten Antrag. Der Bund müsse das Land wieder vollumfänglich informieren.
Der frühere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sprach von einem "höchst unwürdigen Schauspiel". Der Bund verweigere trotz Interventionen weiter vollumfängliche Informationen. Die übrigen Fraktionen schlossen sich dem ursprünglich von der FDP eingebrachten Antrag an.
Rettungsversuche
Anfang Dezember hatten Wirtschafts- und Finanzausschuss in vertraulicher Sitzung über die Verwendung noch verfügbarer Millionen aus einer Wandelanleihe zur Rettung der bislang nicht von der Insolvenz betroffenen deutschen Tochter beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stimmten die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne einer Freigabe weiterer Mittel zu, die Oppositionsfraktionen SPD, FDP und SSW lehnten dies ab. Hintergrund ist der Versuch, noch verhandelte öffentliche Mittel zu retten.
In der Ausschusssitzung am 2. Dezember sollten Abgeordnete ihre Zustimmung zur Freigabe von zweistelligen Millionenbeträgen geben, kritisierte Buchholz. "Mit der klaren Erklärung, dass die darunterliegenden Pläne allen Beteiligten unbekannt sind, sowohl der Landesregierung als auch den Abgeordneten." Das sei keine Petitesse. "Dies hier ist eine gewählte Volksvertretung, ein Verfassungsorgan." Die Bundesregierung habe zu akzeptieren, dass ihre Pflichten gegenüber diesem Verfassungsorgan auf Augenhöhe zu erfüllen seien.
Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen zeigte Verständnis für die Forderung des Landtags. Der CDU-Politiker betonte, die Diskussionen mit dem Bund seien durch Informationsweitergaben an Medien nicht einfacher geworden. Skeptisch zeigte er sich mit Blick auf die Klageandrohung. Notfalls sei das Land aber bereit dazu.
Sitzungsunterbrechung
Der SPD-Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender sprach von kolossalen Fehlern der Landesregierung. "Und über die Details darf ich ja leider nicht sprechen. Nur so viel: Die juristischen Taschenspielertricks, mit denen man jetzt irgendwie versucht, ein bisschen was zurückzukriegen, die werden es nicht richten." Das Land dürfe verlorenem Geld nicht noch weitere Mittel leichtfertig hinterherwerfen. "Wir sind gerade auf dem besten Weg dahin, auch weil uns ständig Informationen fehlen."
In der Debatte ging es auch um die Durchstecherei vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit den Bemühungen, noch vorhandene Mittel aus der Wandelanleihe für den insolventen Batteriehersteller zu retten. Diese waren zuvor über Medien an die Öffentlichkeit gelangt.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Lukas Kilian kritisierte, "die Vorwürfe der Opposition, auch aus den letzten Wochen, sind zum Teil infam und bedienen sich eher aus dem Zauberkasten der Vertraulichkeit". Das Land erwarte vollständige Aktenvorlage. Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter betonte, "zur Not machen wir das vor Gericht".
Nach lebhafter Debatte gab es eine zwischenzeitige Sitzungsunterbrechung auf Antrag der SPD-Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli, weil es persönliche Unterstellungen im Plenum gegeben habe. Daraufhin trat der Ältestenrat zusammen. Nach Vorliegen des Protokolls würden mögliche Ordnungsrufe geprüft, sagte die stellvertretende Landtagspräsidentin Jette Waldinger-Thiering (SSW).
Nach Fortsetzung der Sitzung gab CDU-Mann Kilian eine persönliche Erklärung ab. Er habe den Abgeordneten Stender mit seinem Zwischenruf "Heute mal nicht" nicht beleidigen wollen. "Der Zwischenruf bezog sich darauf, dass mehrfach in den Ausschusssitzungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses im öffentlichen Teil nicht öffentliche Debatten und Inhalte kundgetan wurden."
Die SSW-Wirtschaftspolitikerin Sybilla Nitsch betonte, "Stand heute müssen wir eingestehen, dass die Northvolt-Geschichte ein bisschen zu schön war, um wahr zu sein". Im Rückblick sei es falsch gewesen, einem kleinen Start-up so viel Geld zu geben.
Dreistelliger Millionenbetrag
Northvolt hatte von der staatlichen Förderbank KfW für den geplanten Fabrikbau bei Heide über eine Wandelanleihe rund 600 Millionen Euro erhalten. Eine Wandelanleihe ist keine Förderung im eigentlichen Sinn. Sie ermöglicht es dem Empfänger, das Geld zu einem späteren Zeitpunkt beispielsweise in Unternehmensanteile umzuwandeln.
Bund und Land bürgten für die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte. Davon sollen noch 264 Millionen Euro erhalten sein. Das übrige Geld wurde dort bereits verbaut oder beispielsweise für den Kauf von Maschinen und Land eingesetzt. "Es ist noch eine erhebliche Summe vorhanden", sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch./akl/DP/men
