HANNOVER/BERLIN (dpa-AFX) - Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover wirbeln den Wahlkampf in Berlin durcheinander. Sie richten sich gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Der Politiker wechselte im Sommer 2025 aus Hannover nach Berlin, um Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September zu werden. Von seiner bisherigen Tätigkeit als Regionspräsident ließ er sich beurlauben.
Was werfen die Ermittler Steffen Krach vor?
Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte sich zunächst nicht zu den konkreten Vorwürfen äußern und verwies auf ermittlungstaktische Gründe. Es gelte die Unschuldsvermutung, hieß es von der Behörde.
Krach geht nach eigenen Angaben von Korruptionsvorwürfen aus. Genaueres habe ihm die Staatsanwaltschaft aber nicht mitgeteilt. Die Vorwürfe stehen laut Krach im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Standorts des Klinikums der Region Hannover. Krach war als Regionspräsident in Hannover Aufsichtsratsvorsitzender dieses Klinikums. "Ich habe vorgeschlagen, dass wir dort ein regionales Gesundheitszentrum etablieren, das haben wir dann auch gemacht", sagte der 47-Jährige. Es habe ein Vergabeverfahren gegeben. Einem Bieter sei der Zuschlag erteilt worden, einem anderen nicht.
"Es scheint jetzt im Raum zu stehen, dass ich mich in irgendeiner Form habe beeinflussen lassen. Diese Unterstellung möchte ich definitiv als haltlos zurückweisen", sagte Krach. "Ich habe in keinster Weise irgendeine Summe von diesem Bieter, weder privat noch als SPD-Landesvorsitzender, jemals angenommen."
Welche Durchsuchungen gab es?
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft durchsuchten Ermittler am Mittwoch drei Objekte in Hannover und Berlin. Die Region Hannover bestätigte, dass Büroräume Krachs in Hannover durchsucht wurden. Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" wurden in Berlin Krachs Schöneberger Wohnung und die SPD-Landesparteizentrale in Wedding durchsucht.
Der Politiker sagte, dass die Ermittler morgens bei ihm zu Hause klingelten, als er gerade mit der Innensenatorin telefonierte. Jemand habe ihm das Handy abgenommen und drei oder vier Leute seien auf ihn zugestürmt. "Das macht was mit einem." Ihm zufolge wurde sein Handy beschlagnahmt, die Beamten gingen in die Wohnung. Seine Kinder im Alter von vier und zwölf Jahren sowie seine Frau waren zu der Zeit zu Hause.
Welche Rolle spielt eine Spende?
Die Berliner SPD teilte mit, dass es "über den Jahreswechsel den Versuch einer Spende an die SPD Berlin in Höhe von 9.900 Euro" gegeben habe. "Auf Weisung unseres Spitzenkandidaten wurde umgehend entschieden, diese Spende abzuweisen", teilte Schatzmeister Fabian Fischer mit. Zuvor hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) darüber berichtet. Demnach überwies am 29. Dezember 2025 ein Unternehmer 9.900 Euro auf das Konto der SPD Berlin.
Krach soll am 7. Januar von der SPD-Landesgeschäftsführung informiert worden sein und die Rücküberweisung am Tag danach angeordnet haben. Das Geld sei am 9. Januar an den Absender zurücküberwiesen worden. Ein Sprecher der Berliner SPD bestätigte die Angaben. Krach sagte, er habe damals sofort gesagt, dass er die Spende vom damals unterlegenen Bieter definitiv nicht annehmen könne.
Warum können Spenden an Parteien problematisch sein?
Ein zentraler Kritikpunkt ist eine mögliche Einflussnahme von Spendern auf politische Entscheidungen. Spenden dürfen nicht mit der Erwartung einer Einflussnahme oder mit konkreten Forderungen an die Partei verknüpft werden.
Welche Regeln gibt es zu Spenden?
Parteimitglieder, die Spenden an die Partei empfangen, müssen diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten zuständiges Vorstandsmitglied weiterleiten.
Spenden von einer Person oder einem Unternehmen, deren Gesamtwert im Jahr mehr als 10.000 Euro beträgt, müssen im Rechenschaftsbericht mit dem Namen des Spenders verzeichnet werden. Im aktuellen Fall lag die Spendensumme knapp darunter. Sie wurde der SPD zufolge zurücküberwiesen. Laut Parteiengesetz gelten "unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden" als nicht von der Partei erlangt.
Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen, müssen dem Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Bundestages unverzüglich mitgeteilt werden. Diese Zuwendungen werden unter Angabe des Spenders oder der Spenderin veröffentlicht.
Was sagt Krach zu den Ermittlungen?
Nach Angaben des Politikers sind die Vorwürfe haltlos. Sein Sprecher erklärte auf Anfrage der dpa: "Als SPD Berlin und im Namen unseres Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Steffen Krach weisen wir die Unterstellungen in aller Entschiedenheit zurück. Selbstverständlich kooperieren wir mit den Behörden vollumfänglich, um diese haltlosen Unterstellungen auszuräumen." Dem Rundfunk Berlin-Brandenburg sagte der Politiker, dass er nichts zu verbergen habe. "Ich will da absolute Transparenz und ich bin da ganz entspannt."
Wusste Krach von den Ermittlungen?
Nach eigenen Angaben erfuhr der Politiker erst am Tag der Durchsuchungen von den Ermittlungen. Details dazu kenne er nicht. "Was die Staatsanwaltschaft wissen möchte, werde ich ihnen sagen - dann müssen die mir aber auch sagen: Was sind die Vorwürfe? Was steht im Raum?", sagte er dem rbb.
Warum sind die Ermittlungen so brisant?
In Niedersachsen ist am kommenden Sonntag Kommunalwahl, in Berlin wird am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte, der Zeitpunkt der Ermittlungen kurz vor den Wahlen sei für sie merkwürdig. Man wundere sich auch über die Art und Weise, dass sein Zuhause durchsucht und ihm das Handy weggenommen worden sei. "Es besteht ja keine Fluchtgefahr bei ihm." Sie wolle darüber aber nicht urteilen./hho/DP/men
