INNSBRUCK (dpa-AFX) - Der österreichische Immobilienunternehmer René Benko ist in einem neuen Verfahren wegen schweren Betrugs verurteilt worden. Das Landesgericht Innsbruck sah es als erwiesen an, dass der Gründer der Signa-Gruppe einen Investor um fünf Millionen Euro geschädigt hatte, wie eine Sprecherin des Gerichts der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatten österreichische Medien berichtet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Ex-Milliardär erhielt demnach eine Zusatzstrafe von zwei Jahren. Damit wird eine bisherige Strafe von zweieinhalb Jahren Haft ausgeweitet, die in einem vorangegangenen Prozess wegen Schädigung von Gläubigern verhängt worden war.
Das Gericht folgte der Darstellung der Anklage, wonach Benko die Privatstiftung des Industriellen Hans Peter Haselsteiner betrogen hat, indem er dem Investor eine "wahrheitswidrige Garantie" zur Begleichung der Millionensumme gegeben habe. Der Gründer der Immobilien- und Handelsgruppe Signa und der Ex-Chef des Baukonzerns Strabag <AT000000STR1> waren jahrelang geschäftlich eng verbunden.
Anklägerin: Benko täuschte Investor
Aus Sicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) brauchte Benko das Geld Anfang November 2023 dringend für die Sporthandelstochter Sportscheck. Nur die Garantieerklärung Benkos habe die Privatstiftung Haselsteiners veranlasst, eine Millionensumme zuzuschießen. Die Garantieerklärung wurde kurz vor der Signa-Insolvenz abgegeben. Sie habe rein zur Täuschung gedient, und Benko habe nie ernsthaft vorgehabt, Haselsteiner das Geld zurückzuzahlen, argumentierte die Oberstaatsanwältin laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA.
Der 49-jährige Angeklagte wies die Vorwürfe zurück. Haselsteiner betonte hingegen als Zeuge die Bedeutung der Garantie. Er sei um fünf Millionen Euro gebeten worden - und er hätte sie nicht ohne die Zusage Benkos zur Verfügung gestellt, erklärte er.
Freispruch zu Luxus-Gewehr
In einem zweiten Anklagepunkt wurde der Signa-Gründer freigesprochen. Das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass er ein Luxus-Jagdgewehr im Wert von 80.000 Euro vor Gläubigern verborgen habe.
Zuvor war Benko im September wegen Gläubiger-Schädigung zu 30 Monaten Haft verurteilt worden. Er habe einen Mietkostenvorschuss von 360.000 Euro für ein Anwesen in Innsbruck geleistet, obwohl es um sein Signa-Firmen-Imperium bereits sehr kritisch stand, urteilte das Landesgericht Innsbruck.
Benko bleibe nach dem jüngsten Urteil weiter in Untersuchungshaft, sagte die Gerichtssprecherin. Er darf diese Haft seit Mitte Oktober mit einer Fußfessel in einer Privatwohnung verbringen. Weitere Ermittlungen gegen Benko rund um den Zusammenbruch der Signa-Gruppe laufen noch in Österreich und anderen Ländern, darunter auch in Deutschland.
Benko hatte den Signa-Konzern im Lauf von rund 20 Jahren zu einer bekannten Marke für Immobilien in exklusiven Innenstadt-Lagen ausgebaut. Der Einstieg in den stationären Handel bei den deutschen Kaufhausketten Kaufhof und Karstadt, steigende Zinsen, verlorenes Vertrauen der Banken und Managementfehler trieben Signa schließlich in die Insolvenz./al/DP/zb
