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19.11.2026 | 20:06:33 (dpa-AFX)
ROUNDUP 2: Siegmund will früher gewählt werden - doch wer hilft ihm?

(aktualisierte Fassung)

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Den ganzen Tag wurde auf den Fluren des Landtags in Magdeburg schon darüber getuschelt - am Abend sorgte Ulrich Siegmund für Klarheit: Bereits am 8. Dezember - und damit eine Woche eher als bisher angedacht - möchte sich der AfD-Politiker im Parlament als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. "Wir haben eine Planungsgrundlage, um hier fünf Jahre lang erfolgreich und vor allem stabil regieren zu können", sagt er in einem bei X verbreiteten Video.

"Ja, es wird jetzt eine Woche eher stattfinden", betont Siegmund. Man sei deutlich schneller in den Sondierungen vorangekommen. Als weiteren Grund nennt der AfD-Politiker eine rechtssichere Kündigung der Medienstaatsverträge noch in diesem Jahr. "Es bleiben nur noch wenige Wochen dafür." Das sei ihm ein persönlich wichtiges Anliegen.

Damit beschleunigt die AfD die Abläufe. Doch mit wem und in welcher Form sie regieren will, das sagt Siegmund nicht. Mantraartig betont er wieder, dass er davon ausgeht, im ersten Wahlgang gewählt zu werden.

AfD und BSW im Kontrollgremium

Nur wenige Minuten vor der Veröffentlichung des Videos haben AfD und BSW im Landtag eine wichtige Hürde genommen und den Sprung ins Parlamentarische Kontrollgremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert, geschafft. Es wirkt wie ein weiterer Schritt in der Zusammenarbeit. Die Wahl der Mitglieder erfolgt zwar geheim. Doch der Wahlvorschlag der AfD mit Landtagspräsident Tobias Rausch und Innenpolitiker Matthias Büttner erhält 44 Stimmen - exakt so viele, wie AfD und BSW im Parlament haben.

Ein weiteres Indiz: Der Wahlvorschlag des BSW kommt im ersten Wahlgang auf keine einzige Stimme, nicht mal die eigenen Abgeordneten votieren dafür. Im zweiten Wahlgang, nachdem die AfD-Politiker durch sind, erhält BSW-Fraktionschef Thomas Schulze 43 Stimmen.

Und dennoch bleibt die Frage: Wie kommt Siegmund ins Amt? Das BSW hat angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten zu wollen. Bei der CDU-Fraktion wollen nach aktueller Beschlusslage 14 von 15 Abgeordneten den Saal verlassen.

Pattsituation im Parlament

Siegmund bräuchte in den ersten beiden Wahlgängen 42 Stimmen und damit drei aus anderen Reihen. Die AfD verfügt im Landtag über 39 von 83 Sitzen - genauso viele wie CDU, SPD, Linke und Grüne zusammen. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten. Damit besteht eine Pattsituation.

In der Vergangenheit hat Siegmund immer wieder betont, auch mit einzelnen Abgeordneten über die Regierungsbildung zu sprechen. Das wird allgemein in Richtung der CDU gedeutet, die sich am 5. Dezember nach der herben Niederlage bei der Landtagswahl neu aufstellen will. Doch mögliche Überläufer sind bisher nicht bekannt. Siegmund kokettiert gerne damit, dass die Situation im Dezember eine andere sei als aktuell.

Gelingt die Wahl eines Regierungschefs im ersten Wahlgang nicht, muss innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang stattfinden. Scheitert auch dieser, stimmt der Landtag innerhalb weiterer 14 Tage darüber ab, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Wird dies nicht beschlossen, findet unverzüglich ein dritter Wahlgang statt, in dem nur noch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig ist.

AfD und BSW führen seit Wochen Gespräche

Bislang war die Wahl des Ministerpräsidenten für die Landtagssitzung am 15. Dezember angedacht. Nun soll es eine Sondersitzung des Parlaments eine Woche eher geben - die kann die AfD allein in die Wege leiten. Siegmund hält in dem Video ein Dokument in die Kamera und sagt, dass es sich dabei um den unterschriebenen Wahlvorschlag für die Wahl des Ministerpräsidenten handelt.

Seit Wochen führen AfD und BSW Gespräche über eine inhaltliche Zusammenarbeit, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen könnte. Eine Koalition mit der AfD schließt das BSW aber aus. Fraktionsvize Claudia Wittig hat gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erneut bekräftigt, nicht ausschließlich mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, sondern wechselnde Mehrheiten zu suchen.

Mit der Sondersitzung bringt Siegmund jetzt eine Initiative anderer Parteien unter Druck: SPD, Grüne und Linke diskutieren schon länger über einen überparteilichen Regierungschef in Sachsen-Anhalt. Zuletzt schien es Rückenwind für das Modell zu geben - denn auch CDU-Fraktionschef Sven Schulze hat angekündigt, die Ausgangslage mit seiner Fraktion noch einmal grundlegend beraten zu wollen. Davor hatte er stets betont, dass sich die CDU nach der Wahlniederlage in der Opposition sieht.

Kommt ein überparteilicher Regierungschef infrage?

Das klang zuletzt ein wenig anders. Viele Menschen seien besorgt, wie es weitergehe, zudem werde auch von außerhalb des Landtags der Druck größer, sagte Schulze in dieser Woche. "Wir schauen, wie wir damit umgehen innerhalb der CDU." Mit seiner Fraktion wolle er über "alle Themen der Dezember-Sitzung" diskutieren.

Allerdings sind die Erfolgsaussichten ohne das BSW gering. Zwar hat die Partei von Sahra Wagenknecht das Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten im Landtagswahlkampf lautstark vertreten. Doch das BSW drängt darauf, dass diese Person auch die AfD einbeziehen müsste. Es dürfe nicht nur darum gehen, die AfD zu verhindern, heißt es beim BSW. Das wiederum lehnen die Fraktionen aus dem linken Lager ab. In nur zweieinhalb Wochen kommt der Landtag wieder in Magdeburg zusammen./cki/DP/he

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