HAMBURG (dpa-AFX) - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wünscht sich vom maritimen Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), bei der Hafenfinanzierung mehr Unterstützung. Zugleich monierte er, dass der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete als Koordinator nicht die von allen Küstenländern getragenen Positionen unterstütze.
"Wir brauchen - und das war auch zugesagt - die Unterstützung der Hamburger CDU-Abgeordneten in Berlin für die Interessen ihrer Heimatstadt", sagte Tschentscher der Deutschen Presse-Agentur. "Der maritime Koordinator hat die Aufgabe, die Hafenpolitik voranzubringen." Dies funktioniere aber nur, wenn Ploß die Positionen der Länder vertrete - was aus Sicht des Bürgermeisters bisher nicht der Fall sei.
Küstenländer fordern für Seehäfen mehr Geld vom Bund
Hamburg und die anderen Küstenländer verlangen seit langem vom Bund deutlich mehr Investitionen in die Hafeninfrastruktur. Bislang erhalten alle Seehäfen zusammen 38 Millionen Euro pro Jahr. Nötig sind aber nach Berechnungen des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe und des Deutschen Gewerkschaftsbunds rund 500 Millionen Euro.
Auch Ploß hatte sich noch Ende 2024 - damals noch in der Opposition - in einem Konzeptpapier für die Bundestagswahl dieser Forderung angeschlossen.
Tschentscher: Finanzierung der Häfen ist nationale Aufgabe
Die Instandhaltung der Seehäfen, über die ein Großteil des deutschen Außenhandels abgewickelt werde und denen auch für die Verteidigung eine entscheidende militärische Bedeutung zukomme, sei eine nationale Aufgabe, sagte Tschentscher. Deshalb müsse sich der Bund auch stärker an der Finanzierung beteiligen.
Bisher werde in Berlin aber nur auf den vom Bund aufgelegten Investitionsfonds für Länder und Kommunen verwiesen, aus dem Infrastrukturprojekte finanziert und die Modernisierung des Landes vorangebracht werden sollen. "Das würde aber bedeuten, dass wir die kompletten Beträge, die wir in Hamburg aus dem Investitionsfonds bekommen, eben nicht für Schulen, für Kultur, für Polizei oder für Straßen und Brücken einsetzen könnten, sondern alles in den Hafen lenken müssten", sagte Tschentscher.
Tschentscher: Ploß keine Hilfe - "eher das Gegenteil"
Alle norddeutschen Länder würden dadurch benachteiligt, "wenn sie die Gelder, die der Bund allen Ländern zur Verfügung stellt, nicht dafür nutzen könnten, wofür sei eigentlich gedacht sind". Dass sie diese Position des Bundes geschlossen ablehnen, wisse man auch im Kanzleramt sowie im Wirtschafts- und Verkehrsministerium - allesamt CDU-geführt, sagte Tschentscher.
"Alle drei kennen diese Position und signalisieren uns auch, dass sie an einer Lösung arbeiten. Nur der maritime Koordinator hilft leider gar nicht." Zwar habe auch Ploß bekundet, Hamburger Interessen vertreten zu wollen. "Aber er vertritt dezidiert eine Position, die alle fünf norddeutschen Länder ablehnen", sagte der Bürgermeister. "Das ist ein Problem, weil es keine Hilfestellung ist - es ist eher das Gegenteil."
1,3 Milliarden Euro für Bremerhaven "in Nacht-und-Nebel-Aktion"
Noch immer empört zeigte sich Tschentscher über die 1,3 Milliarden Euro, die Bremerhaven im November vom Haushaltsausschuss des Bundestages zugeschlagen bekommen hatte. Das Geld soll dort in den kommenden Jahren in den Ausbau verteidigungswichtiger Hafeninfrastruktur fließen. Für Bremerhaven sei das zwar eine gute Nachricht, erklärte Tschentscher. Es habe sich allerdings um eine "Nacht-und-Nebel-Aktion" gehandelt, "über die noch nicht einmal die Mitglieder der Bundesregierung vernünftig informiert wurden".
Deshalb seien sowohl der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther - "der ja bekanntermaßen ein CDU-Parteibuch in der Tasche trägt - als auch die anderen SPD-geführten Küstenländer not amused über diese Entscheidung, die einfach unkoordiniert und damit unvertretbar ist", sagte Tschentscher. Und auch da stelle sich ihm die Frage: "Was koordiniert eigentlich der maritime Koordinator?"
CDU-Oppositionschef: Bürgermeister Tschentscher liegt falsch
Die CDU-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft wies die Kritik Tschentschers scharf zurück. Der Bürgermeister liege falsch, sagte Fraktionschef Dennis Thering der Deutschen Presse-Agentur. "Ausgerechnet denjenigen anzugreifen, der auf Bundesebene für maritime Fragen zuständig ist, führt in der Sache keinen Schritt weiter." Der eigentliche Engpass liege nicht bei Ploß, sondern bei Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der für die Haushaltsprioritäten des Bundes verantwortlich sei.
"Gerade der rot-grüne Senat sollte sich an die eigene Nase fassen", sagte Thering. Schließlich habe sich die Stadt entschieden, aus dem für Hamburg vorgesehenen Anteil am Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur rund 600 Millionen Euro für ein Naturkundemuseum im Elbtower auszugeben. "Diese Summe fehlt nun an anderer Stelle, auch im Hafen."
CDU: Rot-grüner Senat setzt falsche Prioritäten
Wenn der Bund angesichts solcher Entscheidungen wenig Bereitschaft zeige, zusätzliche Gelder bereitzustellen, sei das kein Versagen des Hafenkoordinators, sondern Ausdruck einer falschen Prioritätensetzung des rot-grünen Senats, sagte Thering. "Wer selbst Milliarden in Prestigeprojekte lenkt, kann schwerlich erwarten, dass der Bund anschließend die Lücken stopft."/fi/klm/DP/zb
