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10.04.2026 | 22:24:08 (dpa-AFX)
APA ots news: Bundesrat besiegelt nationale Umsetzung neuer EU-Regeln für...

APA ots news: Bundesrat besiegelt nationale Umsetzung neuer EU-Regeln für Börsengänge und Prospekte

Ebenso kein Einspruch zu europäischen Vorgaben zu

Nachhaltigkeits-Ratings und Fiskalrat

Wien (APA-ots) - Der Bundesrat befürwortete heute mehrheitlich die

nationale Umsetzung

des europäischen "Listing Act". Die entsprechenden Änderungen sollen

die Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der EU für

Unternehmen steigern und den Kapitalzugang für kleine und mittlere

Unternehmen erleichtern.

Mehrheitlich grünes Licht gab es auch für die Umsetzung der EU-

Verordnung zu Nachhaltigkeits-Ratings. Dazu wurde die

Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) als zuständige Behörde für die

Überwachung der Standards in Österreich ernannt. Einhellig stimmte

die Länderkammer zudem einer Novelle des Fiskalrat- und

Produktivitätsratgesetzes zu, die ebenfalls zur Umsetzung von EU-

Vorschriften erforderlich ist. Der Fiskalrat soll demnach alle fünf

Jahre evaluiert werden, seine Kernaufgaben bleiben dabei jedoch

weitgehend unverändert.

Weiters sprachen sich die Bundesrätinnen und Bundesräte

einstimmig für die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum

Thema "Starke Regionen: digital.engagiert.zukunftsorientiert" am

Mittwoch, den 6. Mai 2026 aus. Nach der Eröffnung durch

Bundesratspräsident Markus Stotter und dem Tiroler Landeshauptmann

Anton Mattle soll das Thema in vier Panels zu regionaler Sicherheit,

Ehrenamt und Jugend durch Expertinnen und Experten beleuchtet werden.

Schließlich werden die im Bundesrat vertretenen Parteien Stellung

nehmen.

Einstimmig wurde zudem Bundesrat Wolfgang Viertler (FPÖ/S) zum

Mitglied des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrats und

des Bundesrats im Sinne des Finanz-Verfassungsgesetzes gewählt .

EU-Listing-Act: Erleichterungen für Börsengänge

Im Zentrum des Gesetzespakets zur Umsetzung des "Listing Act"

steht die Erleichterung von Börsengängen durch die Senkung des

Mindeststreubesitzes auf 10 % und der Entfall von

Publizitätspflichten. Zudem sollen die Schwellenwerte für die

Prospektpflicht auf 12 Mio. angehoben werden, während für

Veranlagungsprospekte eine neue Billigungspflicht durch die

Finanzmarktaufsicht eingeführt wird, um den Anlegerschutz zu stärken.

Börseunternehmen soll bei der Zulassung ein Ermessensspielraum

eingeräumt werden, an der Anforderung des Mindeststreubesitzes

festzuhalten oder an alternativen Kriterien anzuknüpfen und aufgrund

dessen eine Zulassung zu gewähren. Zudem soll der Schwellenwert für

die Meldepflicht von Eigengeschäften von Führungskräften auf Basis

der EU-Verordnung von 5.000 auf 20.000 pro Kalenderjahr angehoben

werden.

Markus Steinmaurer (FPÖ/OÖ) signalisierte die Zustimmung seiner

Fraktion zu dieser Gesetzesänderung. Insgesamt forderte der Mandatar

mehr Anreize für Vollzeitarbeit und kritisierte Initiativen für eine

Erbschaftssteuer. Österreich habe kein Einnahmen- sondern ein

Ausgabenproblem, meinte er hinsichtlich solcher zusätzlicher Steuern.

Einen "Befreiungsschlag für den Mittelstand" sah Christoph

Stillebacher (ÖVP/T). Viel zu oft würden hoch erfolgreiche

Unternehmen Europa verlassen, weil ihnen das Kapital für den nächsten

Wachstumsschritt hier fehlen würde. Mit der nunmehrigen Regelung

werde der Zugang zu Kapital vereinfacht und damit der Standort und

der Kapitalmarkt für Klein- und Mittelbetriebe attraktiver.

Wirksame Anwendung der EU-Verordnung zu Nachhaltigkeits-Ratings

Ab dem 2. Juli 2026 gilt die europäische Verordnung über die

Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen

Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG-Rating-Verordnung)

unmittelbar. Diese soll mit dem ESG-Rating-Verordnungs-Vollzugsgesetz

in Österreich umgesetzt werden. Die FMA wird als zuständige Behörde

für die Überwachung der Standards in Kooperation mit der Europäischen

Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ermächtigt, Kontrollen

durchzuführen, Informationen auszutauschen und bei Verstößen

Sanktionen zu vollstrecken.

Markus Steinmaurer (FPÖ/OÖ) sprach sich insbesondere angesichts

der aktuell schwierigen geopolitischen Situation gegen einen

Mehraufwand und gegen mehr Bürokratie für Betriebe aus. Auch Klemens

Kofler (FPÖ/NÖ) kritisierte dies als Wettbewerbsnachteil und forderte

mehr unternehmerische Freiheit.

Es handle sich nicht um eine Verschärfung von

Verwaltungsaufgaben, sondern um Erleichterungen für Unternehmen,

zusätzliche Finanzierungen am Kapitalmarkt zu erhalten, entgegnete

demgegenüber Finanzminister Markus Marterbauer. Diesen würde damit

das Rating erleichtert.

Es gehe nicht darum, kleine Gewerbetreibende mit neuen Berichten

zu "quälen", meinte auch Christoph Stillebacher (ÖVP/T). Es gehe

darum, dass Ratinganbieter die Karten auf den Tisch legen müssen und

die FMA werde sicherstellen, dass Greenwashing hier keine Chance hat.

Wolfgang Markytan (SPÖ/W) hob die Bedeutung dieser Änderung als

"entscheidenden Schritt" in Richtung eines attraktiveren

Kapitalmarkts hervor. Zudem betonte er die Bedeutung und die Aufgabe

des Bundesrats im "Getriebe der Demokratie".

Fiskalrat soll künftig alle fünf Jahre evaluiert werden

Zur Umsetzung von EU-Regeln soll es künftig alle fünf Jahre zu

einer externen Evaluierung des Fiskalrats kommen. Geprüft werden soll

dabei die Ressourcenausstattung, die Prognosen und die Unabhängigkeit

des Fiskalrats. Zudem soll erhoben werden, ob der Fiskalrat der

Überwachung der Einhaltung der Fiskalregeln nachkommt. Neu verankert

werden soll durch die Novelle die Bewertung der Einheitlichkeit,

Kohärenz und Wirksamkeit. Der Fiskalrat soll außerdem in regelmäßigen

Abständen Ex-post-Bewertungen von Haushaltsprognosen für die

jährliche und mehrjährige Finanzplanung durchführen.

Finanzminister Markus Marterbauer wies auf die Berichte des

Produktivitätsrats hin. Österreich brauche ein höheres

Produktivitätswachstum. Dazu seien mehr billiger Strom aus

erneuerbaren Energiequellen, mehr Konzentration der Forschung und

Digitalisierungsentwicklung auf die Stärken des österreichischen

Standorts sowie die Verbesserung der Qualifikationen der Fachkräfte

entscheidend.

Markus Steinmaurer (FPÖ/OÖ) hob die Bedeutung und die Expertise

des Fiskalrats für die Haushaltspolitik hervor.

Solide Budgetpolitik brauche einen "unabhängigen Wächter",

erklärte Christoph Stillebacher (ÖVP/T). Mit der Gesetzesänderung

werde sichergestellt, dass dieser "Watchdog" unabhängig und

"schlagkräftig" seine Aufgaben wahrnehmen kann. (Fortsetzung

Bundesrat) pst

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via

Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der

Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch

Fotos von Plenarsitzungen.

Rückfragehinweis:

Pressedienst der Parlamentsdirektion

Parlamentskorrespondenz

Tel. +43 1 40110/2272

pressedienst@parlament.gv.at

www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/172/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER

INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0140 2026-04-10/22:18

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