BERLIN (dpa-AFX) - Es gibt eine Einigung in der Bundesregierung und mit den Bundesländern, wie die hohen Spritpreise in Deutschland ein wenig gedrückt werden. Die Instrumente heißen Tankrabatt, also eine Steuersenkung, und Spritpreisdeckel, das ist ein Maximalpreis für einen bestimmten Zeitraum. Zu beiden Mitteln gibt es Festlegungen, aber manches muss noch geklärt werden.
Wie sollen die hohen Spritpreise gesenkt werden?
Das erste Entlastungsinstrument ist unter dem Namen Tankrabatt bekannt. Damit gemeint ist eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent pro Liter. Dadurch sinkt auch die darauf erhobene Mehrwertsteuer, insgesamt ergibt sich eine Steuersenkung von knapp 17 Cent pro Liter.
Das zweite Instrument ist der Spritpreisdeckel. Dabei wird vom Staat ein Höchstpreis für Sprit festgelegt. Eine Behörde berechnet regelmäßig die maximal erlaubten Preise für Benzin und Diesel anhand verschiedener Faktoren. So werden neben dem Brennstoffpreis auch etwa die Kosten für Transport, Lagerung, Versicherung und Verluste berücksichtigt. Den Unternehmen wird auch eine bestimmte Gewinnspanne zugestanden.
Drittens sollen zu Beginn des neuen Jahres weitere "zielgerichtete Maßnahmen" für Bürger vor allem mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Unternehmen geprüft werden.
Wann sollen diese Entlastungen wirksam werden?
Der Tankrabatt soll möglichst ab 1. Oktober bis Ende dieses Jahres gelten, drei Monate lang. Spätestens zum 1. Januar 2017, also an den Tankrabatt anschließend, soll der Preisdeckel eingeführt werden, nicht auf Dauer, sondern solange die Krise anhält.
Kommt die Steuersenkung bei den Verbrauchern an?
Das lässt sich erst anschließend sagen, aber die Erfahrung lehrt: Die Konzerne dürften den Rabatt an die Kundschaft weitergeben, möglicherweise aber nicht vollständig. Das haben Analysen des Tankrabatts in den Monaten Mai und Juni gezeigt, etwa durch das Bundeskartellamt und die Monopolkommission, auch wenn die Mineralölwirtschaft betonte, die Steuererleichterung "durchweg und in voller Höhe" weitergegeben zu haben.
Laut Münchner Ifo Institut war die Entlastung bei Super E5 und Super E10 nahezu vollständig auch an den Zapfsäulen zu spüren. Beim Diesel aber wurden nur durchschnittlich 12 Cent pro Liter weitergegeben - deutlich weniger als die 16,7 Cent, um die die Steuer gesenkt wurde. Nach Auslaufen des Rabatts Ende Juni zogen die Preise wieder an.
Was sind die nächsten Schritte bis zur Entlastung?
Soll der Tankrabatt wie geplant zum 1. Oktober greifen, ist ein Gesetzgebungsverfahren im Expresstempo nötig. Der Vorteil: In der kommenden Woche tagen sowohl Bundestag als auch Bundesrat. "Die Fraktionen werden das Paket nun so schnell wie möglich beraten und beschließen, damit die Menschen und die Unternehmen zügig entlastet werden", sagte die Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz (CDU), der "Rheinischen Post".
Das Verfahren könnte so aussehen: Das Bundesfinanzministerium schickt den Koalitionsfraktionen eine sogenannte Formulierungshilfe, damit diese - und nicht die Bundesregierung - den Gesetzentwurf im Bundestag einbringen. Das beschleunigt das Gesetzgebungsverfahren, weil die erste Beratungsrunde im Bundesrat wegfällt. Der Bundestag könnte dann am Mittwoch in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten und ihn nach den Ausschussberatungen am Freitag annehmen. Direkt im Anschluss würde der Bundesrat das Gesetz beschließen.
Weniger Zeitdruck gibt es für den Gesetzgeber beim Spritpreisdeckel. Der Bund will "in regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft eintreten", um dann festzulegen, wie die Maximalpreise für die Kraftstoffe festgelegt werden.
Was kosten die Maßnahmen den Steuerzahler?
Rund 2,5 Milliarden Euro, so die Erwartung der Bundesregierung. Der zweimonatige Tankrabatt im Frühsommer hatte den Bund rund 1,6 Milliarden Euro gekostet. Wie viel es genau wird, hängt davon ab, wie viel die Menschen tanken. Und ob es wirklich gelingt, den Tankrabatt zum 1. Oktober umzusetzen.
Neu und besonders ist, dass sich diesmal die Länder zur Hälfte beteiligen. Letztlich ist es ein Rabatt auf Kosten der Steuerzahler - und damit auch derjenigen, die nicht Auto, Motorrad oder Lastwagen fahren. Als der Tankrabatt im Frühjahr auslief, erklärte ein Mitglied der Taskforce der Koalitionsfraktionen, er habe gewirkt, eine Fortsetzung sei aber finanzpolitisch nicht sinnvoll.
Der geplante Spritpreisdeckel ist anders gelagert. Wenn ein Mechanismus für Höchstpreise für Benzin und Diesel mit den Mineralölkonzernen verabredet werden, gehen diese aller Voraussicht nach auf die deren Gewinnmargen und wird die Allgemeinheit nichts kosten. In den Nachbarländern Belgien und Luxemburg gibt es das bereits, den Unternehmen wird dabei auch eine bestimmte Gewinnspanne zugestanden.
Wer profitiert von den beiden Instrumenten?
Von der Steuersenkung profitiert jeder, der tankt. Je größer die Menge, desto größer ist die Entlastung. Das bedeutet, Autofahrerinnen und Autofahrer mit einem hohen Verbrauch ihres Wagens oder mit langen Fahrstrecken haben von dem Rabatt am meisten. Das gilt auch für Speditionen. Ein Anreiz zum Spritsparen fehlt beim Tankrabatt ebenso wie beim Preisdeckel. In welchem Maße der Deckel die Preise drückt, hängt von der noch nicht bekannten Berechnungsmethode ab.
Warum sind die Spritpreise so stark gestiegen?
Auslöser der Teuerungswelle ist der Iran-Krieg. Seit dem Angriff Israels und der USA auf den Iran ist die Straße von Hormus faktisch blockiert. Die Meerenge zählt zu den wichtigsten Öl-Transportwegen der Welt. Wegen knapperer Raffinerie-Kapazitäten reagiert Diesel auf Krisen stärker als Benzin, auch der Euro-Dollar-Wechselkurs spielt beim Spritpreisanstieg eine Rolle.
Seit August hat sich der Preisanstieg beschleunigt. Verschärft wurde die Lage zuletzt dadurch, dass nach einer Offensive im Jemen nun die Huthi-Miliz die Meerenge Bab al-Mandab kontrolliert, einen weiteren Engpass für den internationalen Seehandel./sk/DP/zb
