(neu: Aussagen von Heil)
BERLIN (dpa-AFX) - Kommt es beim SPD-Parteitag im Januar zu einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz? Der erste Bewerber hat seinen Hut in den Ring geworfen: Es ist der ehemalige Arbeitsminister Hubertus Heil. Seine Bewerbung, die er am Wochenende an Landesverbände und Parteivorstand schickte, ist eine indirekte Kampfansage an Parteichef Lars Klingbeil.
Ob der Vizekanzler beim Parteitag im Januar noch einmal antritt, ist offen: Spätestens am 16. Dezember will der Parteivorstand seinen Personalvorschlag vorlegen. Dieser solle "breit in der Partei getragen" werden, betonte Generalsekretär Tim Klüssendorf.
Heil wirbt nun um Unterstützer. "Ich möchte mit Euch zusammen dafür sorgen, dass unsere stolze Sozialdemokratie unser Land auch in Zukunft prägt", schreibt er in einem dreiseitigen Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten die ARD und "Bild am Sonntag" berichtet. An der Spitze einer Volkspartei zu stehen, verlange in diesen Zeiten hohen Einsatz und volle Aufmerksamkeit. "Deshalb will ich mich mit ganzer Kraft einem Parteivorsitz widmen", betont der 54-Jährige.
Im "Bericht aus Berlin" der ARD betonte er, wolle im Fall seiner Wahl das Profil der SPD schärfen. "Wir müssen zu unserer Regierungsverantwortung stehen, aber wir brauchen gleichzeitig eine Partei, die erkennbar ist." Er wolle die SPD wieder stärker machen. "Denn zwölf Prozent dürfen nicht das letzte Wort der Geschichte sein", sagte Heil mit Blick auf die Umfragewerte der SPD.
Kritik an Doppelrolle Klingbeils - SPD-Chef verteidigt sich
Zuletzt hatte es in der Partei Kritik gegeben, Klingbeil könne sich als Vizekanzler und Finanzminister nicht ausreichend für die SPD einsetzen. Anträge für den Parteitag fordern die Trennung von Amt und Mandat. Die Forderung wird von mehreren Arbeitsgemeinschaften der SPD und der Jugendorganisation Jusos unterstützt.
Klingbeil verteidigte seine Doppelrolle. "Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich viel davon halte, dass es eine enge Abstimmung zwischen der SPD als Partei und der SPD in der Regierung gibt. Dafür stehe ich auch als Person", sagte er am Rand einer Veranstaltung in Potsdam. Die SPD müsse "synchron agieren".
Wofür Heil steht
Offen lässt Heil, mit welcher Frau er sich den Vorsitz teilen möchte. Zwar erlaubt die Satzung auch, dass ein Mann allein die SPD führt - in der Partei gilt das aber nicht als realistisch.
Der Niedersachse Heil gilt als eine Art Dauerrivale von Klingbeil, spätestens seit er 2025 im SPD-Teil des Kabinetts leer ausging und als einfacher Abgeordneter im Auswärtigen Ausschuss landete. Vorher war Heil sieben Jahre lang in der Regierung für die zentralen SPD-Themen Arbeit und Soziales zuständig. Eine seiner wichtigsten Reformen war die Umwandlung des Hartz-IV-Systems ins Bürgergeld.
Auf Parteitagen kann Heil mitreißende Reden halten. Diese Fähigkeit dürfte er angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse auch brauchen. Heils Gegner argumentieren, er habe in der Vergangenheit viele Chancen gehabt, den Weg der SPD zu gestalten - und stehe nicht für einen Kurswechsel.
Wer bei den Männern noch infrage kommt
Der einzige Name für den Männer-Teil einer Doppelspitze, der noch gehandelt wird, ist Klingbeil: Der 48-Jährige lässt bisher offen, ob er antritt. Er glaube, dass er der Partei in der schwierigen Phase helfen könne, sagte er zuletzt und betonte zugleich: "Ich klebe nicht an meinem Amt."
Bevor er sich entscheidet, will der Niedersachse in der Partei sondieren, ob er mit einem anständigen Ergebnis rechnen kann.
Von SPDlern wie Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Alexander Schweitzer, die selbst nicht antreten, bekommt er Rückendeckung. Umweltminister Carsten Schneider sprach sich am Wochenende ebenfalls für ihn aus. "Ich vertraue ihm und würde mir wünschen, dass er weitermacht", sagte er den Funke Medien.
Wer nach dem Frauen-Posten greifen könnte
Manuela Schwesig: Ihr Name fällt zuerst in der SPD: Der Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern trauen Funktionäre wie Basis den Parteivorsitz zu. Die 52-Jährige selbst äußert sich bisher zögerlich. Schwesigs Sprecherin machte gerade nochmals klar, dass für sie die Regierungsarbeit in Schwerin klar im Vordergrund steht.
Schwesig wird sich fragen, was sie an der Parteispitze gewinnen kann. Als Ministerpräsidentin kann sie die Bundespolitik ohnehin beeinflussen, als Parteichefin müsste sie im Koalitionsausschuss Kompromisse mit der Union machen.
Für möglich halten einige, dass Schwesig in eine Doppelspitze mit Klingbeil geht. Dann könnte er alles Negative abfangen, Schwesig Vorsitzende der Herzen bleiben - und bei der Bundestagswahl 2029 Kanzlerkandidatin werden.
Anke Rehlinger: Die Regierungschefin des Saarlands wird in einem Atemzug mit Schwesig genannt. Doch sie möchte nicht, will auch nach der Landtagswahl im April ihr Land regieren.
Ministerin oder Fraktions-Vize: Sollte auch Schwesig absagen, kämen Ministerinnen oder profilierte Abgeordnete infrage. Eine könnte die Bauministerin und Klingbeil-Vertraute Verena Hubertz sein. Ebenfalls im Gespräch sind die Fraktions-Vizes Wiebke Esdar und Siemtje Möller.
Oder doch das Ende der Doppelspitze?
Sollten sich für eine Doppelspitze keine Kandidaten finden, schließt man in der SPD auch eine alleinige Parteivorsitzende nicht aus. Eine weibliche Einzelspitze würden sie "ausdrücklich begrüßen", schreiben die Jusos in ihrem Antrag zum Parteitag. Schwesig nennen sie nicht - doch sie ist die Einzige, der eine Alleinführung der SPD zugetraut wird./tam/DP/jha
