ROM (dpa-AFX) - Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat auch die zweite Vertrauensabstimmung über die umstrittene Wahlrechtsreform mit großer Mehrheit gewonnen. Nach Artikel 1 billigte die Abgeordnetenkammer auch Artikel 2 des Gesetzentwurfs. Damit steht noch die dritte Vertrauensabstimmung über Artikel 3 am Mittwoch aus.
Bei einem Scheitern könnten je nach weiterem Verlauf vorgezogene Neuwahlen möglich sein. Regulär wird das Parlament in Italien im nächsten Jahr neu gewählt. Am Donnerstag soll die Abgeordnetenkammer über die gesamte Reform entscheiden, es ist die letzte parlamentarische Hürde.
Entscheidende Schlussabstimmung am Donnerstag
Meloni hat die Entscheidung der Abgeordnetenkammer über die Wahlrechtsreform zum Prüfstein für ihre Regierung gemacht und die Abstimmung über die ersten drei Artikel mit der Vertrauensfrage verknüpft.
Für Artikel 1 des Gesetzentwurfs stimmten 226 Abgeordnete, 147 votierten dagegen, drei enthielten sich, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtet. Bei Artikel 2 votierten 227 Abgeordnete dafür, 149 dagegen, drei enthielten sich. Da namentlich abgestimmt wurde, wurde die Chance eines Scheiterns hier allerdings nicht hoch eingeschätzt.
Die Schlussabstimmung ist hingegen geheim. Die Opposition hofft auf Abweichler aus den Reihen der Regierungsparteien. Vertreter der Regierungskoalition gaben sich dennoch optimistisch, dass das Gesetz auch die letzte Hürde schafft. Der Senat - die zweite Kammer des Parlaments - hatte das Vorhaben Mitte September gebilligt.
Mehrheitsbonus
Die rechte Regierungschefin möchte mit der Reform durchsetzen, dass der Sieger einer Parlamentswahl eine Art Mehrheitsbonus bekommt, wenn er 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Eine neue Koalition bekäme dann in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze hinzu und im Senat 35 Sitze extra. Das würde einer siegreichen Kraft eine regierungsfähige Mehrheit verschaffen, auch wenn sie weniger als 50 Prozent der Stimmen bekommen hat. Aus einem knappen Wahlsieg könnte so eine sehr komfortable Mehrheit werden.
Begründet wird das damit, dass es mit stabileren Mehrheitsverhältnissen nicht mehr so häufig wie früher zu Regierungswechseln kommen soll. Das Wahlgesetz wird "Stabilicum" oder von manchen "Melonellum" genannt, weil es - so die Kritik - auf den Machterhalt der Regierungschefin zugeschnitten sei. Die linke Opposition wirft Meloni vor, sich selbst und ihrer rechten Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) einen Vorteil verschaffen zu wollen.
Meloni hält sich mit der gleichbleibenden Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien fast vier Jahre, länger als jeder anderer Regierungschef.
Auswirkungen noch unklar
Ungewiss ist aber, welche Auswirkungen die Reform tatsächlich bei der nächsten Wahl entfalten könnte. Aktuell liegen sowohl das Dreier-Lager um Meloni als auch das Mitte-Links-Lager (Campo Largo) nahezu gleichauf bei etwas mehr als 42 Prozent. Allerdings schwindet derzeit vor allem die Zustimmung für die beiden kleineren Parteien.
Zum entscheidenden Faktor könnte der Rechtsaußen-Politiker Roberto Vannacci mit seiner neu gegründeten Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) werden, die bei etwa acht Prozent lag und deren Kandidat zuletzt bei der Nachwahl in Kalabrien Ende September auf rund elf Prozent kam.
Neuwahl im Mai im Gespräch
Offiziell endet die Legislatur im Herbst 2027. Jenseits der Abstimmung über das Wahlgesetz ist aber ein früherer Wahltermin im Gespräch. Diskutiert wird eine Zusammenlegung mit den Kommunalwahlen in zahlreichen Städten und Gemeinden im Frühjahr./sd/DP/nas
