KIEL (dpa-AFX) - Mit einer Bundesratsinitiative will Schleswig-Holstein das Klimaschutzprogramm des Bundes nachschärfen lassen. Darauf verständigte sich die schwarz-grüne Koalition nach Angaben von Ministerpräsident Daniel Günther. Dem Umweltministerium in Kiel zufolge soll der Antrag kommende Woche im Rat besprochen werden.
Das Land fordere vom Bund, in allen Bereichen Planungssicherheit zu garantieren und aufzuzeigen, wie die Klimaziele erreicht werden sollen, sagte der CDU-Politiker Günther. "Denn wir nehmen wahr, dass es bei vielen Unternehmen auch einen großen Bedarf danach gibt, dass diese Klarheit auch geschaffen wird."
Vor allem in den Bereichen Gebäude und Verkehr hänge das Erreichen der Klimaziele in Schleswig-Holstein eng mit den Vorgaben von Bund und EU zusammen. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe nicht ins Stocken geraten. Günther forderte: "Da erwarten wir kein Wackeln, sondern ein klares Festhalten an den Zielen."
Transformation durch wirtschaftliche Anreize fördern
Das nördlichste Bundesland plädiert in der Initiative dafür, den Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ab 2027 einzuführen. Ein weiterer Schwerpunkt liege auf der Senkung der Energiepreise, insbesondere der Stromsteuer für alle Verbraucher. Das würde strombasierte Technologien wettbewerbsfähiger machen und die Akzeptanz der Energiewende stärken, hieß es.
Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) erklärte, dass das Land sicherstellen wolle, dass die verfügbaren Mittel - sowohl aus den Sondervermögen als auch insgesamt - so eingesetzt werden, dass klimaneutrale Produkte zum Einsatz kommen. So solle beispielsweise in öffentlichen Ausschreibungen festgelegt werden, dass klimaneutrale Produkte genutzt werden müssen. Die Transformation müsse durch wirtschaftliche Anreize für klimafreundliche Produkte und Investitionen vorangetrieben werden.
Günther hofft auf Rückhalt
Die Sorge, mit der Bundesratsinitiative allein zu stehen, teilt Schleswig-Holstein nicht. "Wir haben Verbündete, was das Thema angeht", sagte Günther. Schleswig-Holstein arbeite eng mit allen norddeutschen Ländern zusammen - auch auf der Ebene der Energie- und Wirtschaftsminister sowie der Ministerpräsidenten. "Von daher mache ich mir da sehr große Hoffnung, dass wir da auch auf positiven Rückhalt im Bundesrat treffen", erklärte der Ministerpräsident.
Investitionen in Billionenhöhe nötig
Julia Bläsius, Direktorin der Agora Energiewende, erklärte, Deutschland müsse bis 2045 Investitionen von 11,3 Billionen Euro aufbringen, um klimaneutral zu werden. Bläsius zufolge liegt darin aber auch eine Chance, denn die Investitionen erlauben es in ihren Augen nicht nur, die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, sondern auch Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu stärken sowie unabhängiger von importierten fossilen Energieträgern zu werden.
Drei Viertel der Summe entstünden ohnehin, weil Industrieanlagen ersetzt oder modernisiert werden müssten. Bläsius hob hervor: "80 Prozent dieser Investitionen müssen von privater Seite getätigt werden." Dafür brauche es verlässliche Rahmenbedingungen - sowohl für Unternehmen als auch für Privathaushalte./xil/DP/mis
