KIEL (dpa-AFX) - Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat der Kieler Landesregierung "eklatante Fehler" bei der Northvolt-Förderung vorgeworfen. "CDU und Grünen waren die Risiken bekannt, sie haben sie allerdings bewusst ignoriert", erklärte der FDP-Abgeordnete mit Blick auf einen Sonderbericht des Landesrechnungshofs. "Damit hat die Landesregierung grob fahrlässig gehandelt und sie muss sich vorwerfen lassen, mit dem Steuergeld der Menschen nicht sorgfältig umgegangen zu sein. Ein Schaden von rund 200 Millionen Euro ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine nachhaltige finanzielle Belastung für das Land."
Auch SPD und SSW kritisierten die Regierung. "Obwohl verschiedene Fachebenen gewarnt haben, wurde das Prestigeprojekt durchgewunken und dem Parlament wichtige Risikowarnungen vorenthalten", sagte die SSW-Wirtschaftspolitikerin Sybilla Nitsch. Die Causa Northvolt sei ein Lehrstück, wie sich das Vertrauen der Menschen in Politik zerstören lasse. Ihr SPD-Kollege Kianusch Stender betonte, "das Parlament ist von der Landesregierung getäuscht worden". Warnsignale seien bewusst ignoriert, wirtschaftliche Risiken kleingeredet und Steuermittel leichtfertig aufs Spiel gesetzt worden.
Sonderbericht
Mit dem Bericht wollen sich am 27. Mai der Finanz- und der Wirtschaftsausschuss des Landtags befassen. Laut Rechnungshof hat die Regierung im Zuge der Wandelanleihe für den geplanten Bau einer Batteriefabrik bei Heide gegen die Haushaltsordnung verstoßen. Die Vorgehensweise habe nicht dem Wirtschaftschaftlichkeitsgebot entsprochen. Die Regierung habe darauf verzichtet, gegenüber Northvolt auf belastbaren Finanzierungsunterlagen zu bestehen und so die Risiken für das Land zumindest zu reduzieren.
Zentrale Risiken seien der Regierung bekannt gewesen und seitens der Arbeitsebene ausführlich dokumentiert worden, schreibt der Rechnungshof. Er beanstandet, dass sich die Regierung mit einer unvollständigen Informationsgrundlage zufriedengegeben habe. Auf belastbare Unterlagen insbesondere zur Finanzierung habe sie nicht bestanden, obwohl dies in anderen Fällen bei wesentlich geringeren Verpflichtungs-Übernahmen des Landes zu den Fördervoraussetzungen zähle.
Wunsch nach einer Gigafabrik
Die Landesregierung sieht nach Angaben von Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) aber keinen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung. Die mit dem Großprojekt verbundenen wirtschaftlichen Chancen für Schleswig-Holstein habe auch die Bundesregierung gesehen. "Die PWC-Experten hatten die Rückzahlungs-Wahrscheinlichkeit der Wandelanleihe auf 86 Prozent und das Risiko eines Total-Ausfalls auf weniger als ein Prozent taxiert." Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass diese Investition mit Unsicherheiten verbunden sei.
Northvolt wollte eine Fabrik mit rund 3.000 Arbeitsplätzen errichten und hatte dafür von der KfW eine Wandelanleihe über 600 Millionen Euro erhalten. Bund und Land bürgten jeweils zur Hälfte. Im Zuge der geplanten Übernahme der deutschen Northvolt-Tochter durch das US-Unternehmen Lyten sicherten Bund und Land davon noch 153 Millionen Euro./akl/DP/men
