BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht trotz der Ablehnung Deutschlands und anderer Staaten Chancen für eine Einschränkung des Handels mit Waren von israelischen Siedlern im Westjordanland. Die größte Unterstützung unter den Mitgliedstaaten habe die Option gefunden, Maßnahmen gegen den Handel mit Produkten aus den israelischen Siedlungen zu ergreifen, sagte sie am Abend nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Man habe nun die Botschafter der Mitgliedstaaten beauftragt, die Arbeiten voranzubringen. Wahrscheinlich werde es zu dem Thema auch eine außerordentliche Sitzung der Außenminister geben.
Wie viele EU-Staaten sich für Handelseinschränkungen aussprachen und wie viele dagegen, sagte Kallas nicht.
Streit entzweit die EU
In der EU wird seit Monaten über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gestritten. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen. Vor den Beratungen zum Außenministertreffen hatte die EU-Kommission Optionen für mögliche Handelsbeschränkungen erarbeitet.
Deutschland lehnt Handelsmaßnahmen ab
Die Bundesregierung und mehrere andere Staaten machten allerdings deutlich, dass sie solche Maßnahmen zum derzeitigen Zeitpunkt ablehnen. Außenminister Johann Wadephul erklärte in Brüssel, er wolle auf effektive Gespräche mit der israelischen Regierung setzen. Zudem argumentierte er, dass mögliche Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland aus seiner Sicht nur einstimmig beschlossen werden könnten.
Dies würde eine Verabschiedung solcher Sanktionen gegen den Willen Deutschlands und anderer kritischer Staaten unmöglich machen. Die Sichtweise ist allerdings umstritten. So ist der juristische Dienst des Rates der Mitgliedstaaten nach Angaben von Kallas der Auffassung, für die Handelsmaßnahmen sei nur eine qualifizierte Mehrheit nötig. Das heißt, es müssten nur 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, und diese müssten zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.
Hindernis für Zweistaatenlösung
Befürworter von Sanktionen gegen Israel verweisen vor allem darauf, dass die nach internationalem Recht illegalen Siedlungen ein Hindernis für eine Zweistaatenlösung sind, bei der Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich nebeneinander bestehen würden. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland noch einmal deutlich zugenommen./aha/DP/he
