BERLIN (dpa-AFX) - Am ersten Jahrestag der schwarz-roten Regierung hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) dafür geworben, die Zusammenarbeit in "kollegialem Geist" bis zum regulären Wahltermin in drei Jahren fortzusetzen. "Es gibt zu dieser Koalition keine Alternative", sagte er nach Angaben eines Regierungssprechers in einer regulären Sitzung des Kabinetts. "Wir sind staatspolitisch gemeinsam in der Verantwortung, den Erfolg zu suchen."
Den Verlauf der Kabinettssitzung, in der mehrere Beschlüsse gefasst wurden, bezeichnete der Sprecher als "normal", auch wenn es durch den Jahrestag eine besondere Sitzung gewesen sei. In seiner Ansprache habe sich Merz bei den Ministerinnen und Ministern für die Zusammenarbeit bedankt und gesagt, dass die ersten zwölf Monate zwar herausfordernd gewesen seien, aber wichtige Dinge auf den Weg gebracht worden seien.
Merz wünscht sich mehr Optimismus
"Der Bundeskanzler wünscht sich für das weitere Zusammenwirken einen kollegialen Geist, gegenseitiges Vertrauen und hofft auch, dass der Optimismus nicht zu kurz kommt", sagte der Sprecher. Er habe den Wunsch geäußert, dass alle eine Fortsetzung der Zusammenarbeit bis 2029 beabsichtigten.
Der Satz, dass es zu der Koalition keine Alternative gebe, erinnert ein wenig an Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die "alternativlos" zum politischen Schlagwort gemacht hatte. 2010 wurde es von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Unwort des Jahres gewählt.
Kanzler und Koalition unter Druck
Merz war am 6. Mai 2025 im zweiten Wahlgang zum Regierungschef gewählt worden. Am selben Tag wurden er und seine Ministerinnen und Minister vereidigt. Ein Jahr danach steckt die Koalition in der Krise. Ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ist von Uneinigkeit und Streit geprägt.
In allen Umfragen haben CDU/CSU und SPD keine Mehrheit mehr. Die größte Oppositionspartei AfD hat die Union in mehreren Umfragen bereits überholt. Besonders unter Druck steht Regierungschef Merz, dessen Beliebtheitswerte immer weiter sinken.
Kanzler erteilt Minderheitsregierung und Neuwahl klare Absage
Schon am Vorabend des Jahrestags hatte der Kanzler alle Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition mit der SPD zurückgewiesen. Einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen erteilte er auf einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrats eine klare Absage.
"Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen", sagte er. Es solle bitte auch niemand von Neuwahlen träumen, die seiner Ansicht nach zur weitgehenden Handlungsunfähigkeit Deutschlands führen würden. "Glaubt irgendwer ernsthaft, dass ein Land im Wahlkampf inmitten einer solchen Wirtschaftskrise die notwendigen Entscheidungen treffen kann, die wir jetzt brauchen?"
55 Prozent rechnen mit vorzeitigem Ende der Regierung
Einer YouGov-Umfrage zufolge glauben 55 Prozent der Menschen in Deutschland aber nicht, dass die Regierung bis zum nächsten regulären Wahltermin 2029 hält. Nur noch 10 Prozent schätzen die Arbeit der Koalition als eher gut oder sehr gut ein. 69 Prozent bewerten sie dagegen als eher schlecht oder sehr schlecht. YouGov befragte am vergangenen Montag 2.190 Personen ab 18 Jahren, die in Deutschland wohnen.
"Werde unser Land nicht den radikalen Kräften überlassen"
Angesichts wachsender Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung wird in der Union über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung spekuliert. Dafür müsste Merz die SPD-Minister entlassen oder die Sozialdemokraten müssten sich aus der Regierung zurückziehen. Der Bundestag würde dann Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten treffen.
Das Problem: Jenseits der SPD hat die Union nur zwei Optionen, zu Mehrheiten zu kommen - entweder mit der AfD oder mit den Grünen und der Linken zusammen. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei hat die CDU aber per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.
Merz bekräftigte in seiner Rede, dass es mit ihm keine Zusammenarbeit mit diesen Kräften geben werde. "Ich habe mich entschlossen, und ich sag's hier sehr klar und sehr deutlich: Ich werde unser Land nicht den radikalen Kräften überlassen. Ich werde es nicht tun."
Merz fordert von SPD erneut mehr Kompromissbereitschaft
Die SPD rief der Kanzler erneut zu mehr Kompromissbereitschaft auf. "Ich bin sehr geduldig gewesen mit unserem sozialdemokratischen Partner", sagte er. "Die Union ist in den letzten zwölf Monaten sehr viele Kompromisse eingegangen. Und gerade deshalb ist es jetzt Zeit für mehr Flexibilität, für mehr Kompromissbereitschaft, auch auf Seiten der SPD."
Gleichzeitig betonte er, dass es Grenzen der Kompromissbereitschaft auf Seiten der Union gebe. "Zum Beispiel dort, wo es um eine weitere Belastung für den Mittelstand und das Handwerk geht. Das, meine Damen und Herren, ist mit der Union nicht zu machen. Und mit mir persönlich auch nicht."/mfi/DP/stk
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