MÜLHEIM (dpa-AFX) - Mit viel Prominenz aus Bundes- und Landespolitik will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 1. Mai für bessere Arbeitsbedingungen demonstrieren. Zu den NRW-weit 76 Kundgebungen am Tag der Arbeit werden mehrere Zehntausend Teilnehmer erwartet. Die Veranstaltungen stehen unter dem Motto "Erst unsere Jobs, dann eure Profite".
Kurz vor dem traditionellen Kundgebungstag der Arbeitnehmer hat die nordrhein-westfälische Landesregierung noch auf eine langjährige Forderung der Gewerkschaften reagiert: Sie brachte ein Tariftreuegesetz auf den Weg. Demnach sollen Aufträge des Landes künftig nur an Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten, ihre Mitarbeiter nach den jeweiligen Branchentarifverträgen zu bezahlen. Die Gewerkschaften fordern das seit Jahren, um Tarifdumping zu verhindern.
Allerdings soll das neue Gesetz der Landesregierung nicht für die Aufträge gelten, die von den Städten und Gemeinden vergeben werden. "Dabei sind sie für rund 75 Prozent aller öffentlichen Aufträge in Nordrhein-Westfalen verantwortlich", kritisierte DGB-Landeschef Thorben Albrecht. Auch an anderer Stelle gebe es zu viele Ausnahmen in dem Gesetzentwurf.
Wüst, Klingbeil und Bas bei Demos in NRW
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird sich also auf Diskussionen einstellen müssen, wenn er bei der 1. Mai-Kundgebung des DGB in Mülheim/Ruhr auftritt. Wüst wird dort eine Rede halten und sich anschließend einem Gespräch stellen.
Auch Vertreter der Bundespolitik treten in NRW auf: In Bergkamen im Nordosten des Ruhrgebiets hält Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Rede. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) spricht bei einer großen Kundgebung in Duisburg. In Dortmund soll der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, auftreten. In Hagen spricht der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke.
Auch Politiker aus der Landespolitik treten auf: Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) in Lippstadt, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in Remscheid, Schulministerin Dorothee Feller (CDU) in Gelsenkirchen. SPD-Landeschefin Sarah Philipp tritt in Essen auf, Landtags-Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) in Waltrop.
"Die Menschen sind nicht faul"
2025 hatten sich nach Angaben des DGB in Nordrhein-Westfalen rund 89.000 Menschen an den Kundgebungen beteiligt. In diesem Jahr rechne er mit einem ähnlichen Zulauf, sagte DGB-Landeschef Albrecht. Denn gerade jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten würden jeden Monat Tausende Industriearbeitsplätze abgebaut und Arbeitnehmerrechte wie der Acht-Stunden-Tag gerieten unter Druck.
Arbeitgeber und Teile der Politik versuchten, den Beschäftigten die Schuld für die aktuelle Krise in die Schuhe zu schieben, beklagte der Gewerkschafter. "Das ist eine Unverschämtheit - und gegen die wehren wir uns auch entschieden", unterstrich er. "Die Menschen sind nicht faul, sie erleben im Gegenteil, dass sie um ihre Arbeitsplätze bangen müssen, dass alles immer teurer wird und politisch zu wenig getan wird, um gegenzusteuern."/mhe/fld/DP/men
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