(neu: mit Aussagen Klingbeil in der Pressekonferenz)
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht - und mit den Plänen heftige Kritik ausgelöst. Umweltverbände werfen der schwarz-roten Koalition vor, einen Klimafonds zu "plündern". Kritik gibt es auch daran, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine deutlich höhere Neuverschuldung plant. Vor allem die Verteidigungsausgaben sollen massiv steigen, um die Bundeswehr gegen Bedrohungen durch Russland zu stärken.
Klingbeil verteidigte die höhere Neuverschuldung. "Wir müssen in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen, in denen unsere Bundeswehr runtergespart wurde", sagte der SPD-Vorsitzende nach dem Beschluss des Etat-Entwurfs im Kabinett. Ohne neue Schulden gehe es nicht: "Das ist wie ohne Rakete zum Mond fliegen." Mit Blick auf den russischen Präsidenten und die angespannte Sicherheitslage in Europa sagte Klingbeil: "Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen."
Darum geht es bei den Haushaltsplänen:
Höhere Ausgaben und mehr Schulden
Klingbeil veranschlagt im Regierungsentwurf des Haushalts 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro - das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen. Im Kernhaushalt sind 2027 Ausgaben im Verteidigungsetat von rund 109,7 Milliarden Euro geplant - ein Drittel mehr als im Budget 2026.
Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant.
Vorgesehen ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro - nach geplanten 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und auf 219,5 Milliarden Euro bis 2030 steigen. Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Der Bund plant 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro.
Belastet wird der Haushalt dadurch, dass die Bundesregierung infolge des Iran-Kriegs ihre Wachstumserwartungen senken musste. Klingbeil muss mit niedrigeren Steuereinnahmen rechnen als zuvor angenommen. Klingbeil sagt, der "verantwortungslose" Iran-Krieg habe den Aufschwung halbiert: "Dieser Krieg kostet Deutschland Geld."
Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung sollen zurückgefahren werden. Für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche soll ein staatlicher Zuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat gestrichen werden, wie aus einem vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten und der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Haushaltsbegleitgesetz hervorgeht.
Mehr Geld bringen sollen eine neue Plastikabgabe sowie eine höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuer. Klingbeil muss aber zudem rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage entnehmen.
Wirtschaft kritisiert Ausgaben- und Schuldenzuwächse
"Die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuwächse im Haushalt sind alarmierend", sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. "Trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen." Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, sagte: "Statt endlich zu sparen werden Rücklagen geplündert, Steuern erhöht und mit Haushaltstricks nur noch mehr Mittel verschoben."
Kürzungen im Klimafonds
Die Bundesregierung plant Kürzungen im Sondertopf Klima- und Transformationsfonds (KTF). Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Laut Entwurf sollen im kommenden Jahr Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise zur Konsolidierung des Haushalts genutzt werden. Es geht um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro.
Klingbeil sagte, die Bundesregierung habe angefangen, im KTF aufzuräumen. "Das war ein totales Chaos, was wir da übernommen haben." Es mussten insgesamt 34 Milliarden eingespart werden - dazu müsse auch der KTF einen Beitrag leisten. Das passiere "moderat" und habe keinerlei Auswirkungen auf die Klimaziele.
Aus dem KTF werden unterschiedliche Förderprogramme finanziert - darunter mit Milliardenmitteln die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Aus diesem Programm wird auch der Kauf und Einbau einer neuen, klimafreundlichen Heizung gefördert. Die schwarz-rote Koalition hatte im Zuge der Reform des Heizungsgesetzes bereits Einschnitte bei der Förderung angedeutet. Vieles deutet auf eine sozial stärker gestaffelte Förderung hin.
Umweltverband: Klingbeil will Fonds "plündern"
"Finanzminister Klingbeil will den Klima- und Transformationsfonds plündern, um die Einkommensteuer von Besserverdienenden zu senken, das ist eine schamlose Zweckentfremdung und ein Skandal für eine Partei, die für Fortschritt und Sozialstaatlichkeit stehen will", sagte Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas. Die Klimaschutzorganisation GermanZero sprach mit Blick auf die Kürzungen im KTF von einer "offenen Kampfansage" an den Klimaschutz. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, kritisierte, der KTF verkomme zum Verschiebebahnhof für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt.
Finanzminister kündigt weitere Konsolidierung an
Der Minister nannte als Priorität des Haushalts, das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem solle der Haushalt auch mit harten Entscheidungen in Ordnung gebracht werden. "Wir können nicht so weitermachen, wie das in den letzten 20 Jahren der Fall war." Die Konsolidierung sichere die Freiheit von morgen.
Laut Kabinettvorlage liegt die Finanzlücke 2028 bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro. Ein großes Problem sind massiv steigende Zinsausgaben.
Um mehr Spielräume zu haben, soll der Beginn der Tilgung der vom Sondervermögen Bundeswehr aufgenommenen Kredite von 2031 auf 2033 verschoben werden, wie aus dem Haushaltsbegleitgesetz hervorgeht.
Nach dem Kabinettsbeschluss geht der Haushalt in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll den Etat Ende November verabschieden. Üblicherweise kommt es noch zu Änderungen am Regierungsentwurf./hoe/DP/jha
