BERLIN (dpa-AFX) - Wer ist für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne verantwortlich, die am 4. August auf dem Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe ukrainischer Frachtmaschinen entdeckt wurde? Schon bald will die Bundesregierung dazu Angaben machen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits am Donnerstag gesagt, man sei in den Ermittlungen schon "relativ weit" und auch eine angemessene Reaktion werde demnächst folgen.
Auf Berichte von Medien des Springer-Verlags angesprochen, wonach die Regierung davon ausgeht, dass Russland hinter dem Vorfall steckt, sagte ein Regierungssprecher am Wochenende: "Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen. Relevant ist allein die offizielle Zuordnung, die die Bundesregierung nach eigenem Ermessen und unter Abwägung aller Ermittlungsergebnisse vornimmt."
"Welt am Sonntag", "Politico" und "Bild" berichteten unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen, die namentlich nicht genannt werden, die Regierung bereite ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Moskau vor. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovi?, sagte dem "Spiegel", sollte sich bestätigen, dass Russland hinter dem hybriden Angriff stecke, wäre eine europäische Antwort nötig. Gleichzeitig müsste die Bundesregierung in diesem Fall besonnen reagieren, "um weitere zunehmende Eskalationen zu verhindern".
Drahtzieher soll bald feststehen - Merz hat Reaktion angekündigt
Merz hatte in einem Interview gesagt, man werde die Urheberschaft "jetzt in den nächsten Tagen abschließend feststellen, und dann wird es dazu sehr bald auch eine entsprechende Reaktion geben". Bereits am Dienstag hatte er betont, die Urheber hybrider Angriffe würden "dafür bezahlen".
Aus Regierungskreisen war zu hören, in einem so gravierenden Fall sei es mit der Ausweisung von einem oder zwei Diplomaten nicht getan. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erklärt, man wolle erst den Beweis führen und dann die Konsequenzen überlegt haben und auch gleich zur Anwendung bringen können.
Neben der Ausweisung von Diplomaten wäre wohl auch eine Einbestellung des Botschafters des Landes, aus dem ein versuchter Anschlag gesteuert wurde, zu erwarten.
Attentate beziehungsweise Anschläge, die nach Einschätzung der deutschen Justiz im Auftrag fremder Staaten verübt wurden, sind in Deutschland selten.
* Für erhebliche diplomatische Spannungen sorgte der sogenannte Tiergarten-Mord 2019. Deutschland wies damals zwei russische Diplomaten aus. Der verurteilte Täter kam 2024 im Zuge eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland, den USA, Deutschland und weiteren Ländern frei und wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich am Flughafen empfangen.
* 1992 wurde ein Anschlag auf kurdische Exilpolitiker im Berliner Restaurant "Mykonos" verübt. Das Berliner Landgericht sprach von einem Attentat im Auftrag des iranischen Geheimdienstes.
* 1986 wurde in West-Berlin ein Anschlag auf die bei US-Soldaten beliebte Diskothek "La Belle" verübt. Ermittlungen ergaben, dass der Anschlag vom libyschen Geheimdienst orchestriert wurde.
Nato-Beratungen?
Viel war zuletzt darüber spekuliert worden, welche Konsequenzen jenseits der Diplomatie sonst noch möglich wären - etwa ob Deutschland Artikel 4 des Nato-Vertrags in Anspruch nehmen könnte. Dieser sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat von außen gefährdet sieht.
Sollte ein staatlicher russischer Akteur als Drahtzieher benannt werden, wäre es zudem denkbar, die sogenannte Schattenflotte empfindlich zu stören. Sie besteht aus Tankern und Frachtschiffen, die Russland zum Vermeiden von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt. Zudem wird sie zunehmend mit Spionage- und Sabotageakten in Verbindung gebracht.
Vor allem die Grünen hatten zuletzt mehrfach gefordert, das russische Kulturinstitut in Berlin - auch bekannt als Russisches Haus - zu schließen.
Schwerwiegender Angriff
Die mit Sprengstoff präparierte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft sprach von einem "schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland". Ermittelt wird wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.
Russland nutzt ganze Bandbreite hybrider Angriffe
Sowohl nach dem Fund der Sprengstoff-Drohne als auch im Zusammenhang mit einem Waffenversteck, das 2025 in einem Waldstück bei Berlin angelegt wurde, sagte Dobrindt, eine Beteiligung "fremder Mächte" sei nicht auszuschließen. Der Generalbundesanwalt ermittelt zu dem Waffenversteck gegen einen Tatverdächtigen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Mit anderen Worten: Es wird vermutet, dass die zwei Pistolen samt Munition dort für mögliche Attentate deponiert wurden.
Der Tatverdächtige befindet sich in Rumänien in Untersuchungshaft. Rumänische Medien berichten, der junge Ukrainer stehe auch im Verdacht, zusammen mit einem Komplizen im russischen Auftrag in Rumänien zwei Pakete mit Brandsätzen bei einem Kurierdienst aufgegeben zu haben.
Beinah-Absturz im Sommer 2024
Im Juli 2024 entzündete sich im DHL-Logistikzentrum <DE0005552004> am Flughafen Leipzig/Halle ein Luftfrachtpaket. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass das Paket im Auftrag Russlands platziert wurde. Deutschland entging damals vermutlich nur knapp einem Flugzeugabsturz.
Deutsche Sicherheitsbehörden nehmen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 eine Zunahme von aus Moskau gesteuerten Cyberangriffen und anderen Sabotageakten wahr. Auch Spionage sowie Desinformationskampagnen und andere Versuche der Einflussnahme seien häufiger zu beobachten./abc/DP/stw
