BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht im Streit über die sogenannte Rente mit 63 weiter keinen Spielraum für eine Abkehr von dem Reformvorhaben. Im ZDF-"Morgenmagazin" verwies der CDU-Politiker auf die Kosten der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren mit 63, die sich auf etwa 10 Milliarden Euro jedes Jahr und für jeden Rentnerjahrgang beliefen. "Und deshalb ist sie einfach Bestandteil eines größeren Konzeptes".
Zum Widerstand vor allem ostdeutscher Ministerpräsidenten gegen eine Abschaffung dieser Frühverrentung und zum Hinweis, gerade für Menschen im Osten gebe es eigentlich nur die staatliche Rente, sagte Frei, er verstehe die Argumentation nicht. "Denn tatsächlich ist es so, dass im Osten kaum mehr Menschen abschlagsfrei in Rente gehen als im Westen." Vor allem aber zeigten Studien, dass überwiegend Männer, Gesündere, Wohlhabendere diese abschlagsfreie Rente in Anspruch nähmen. Diejenigen, die darauf angewiesen seien und für die es das einzige Einkommen sei, arbeiteten länger.
7 der 16 Ministerpräsidenten gegen vorgeschlagene Abschaffung
Die Abschaffung der "Rente mit 63" - die faktisch derzeit ohnehin erst mit 64,5 Jahren verfügbar ist - gehört zum umfassenden Gesamtkonzept einer Rentenkommission, das die Spitzen der schwarz-roten Koalition eins zu eins umsetzen wollen. Doch 7 der 16 Ministerpräsidenten sind gegen die vorgeschlagene Abschaffung, darunter die fünf ostdeutschen Regierungschefs.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der zu den schärfsten Kritikern des Vorhabens gehört, sieht in der Rentendiskussion die Situation der ostdeutschen Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt. Mitglieder der Rentenkommission warnen jedoch eindringlich davor, Teile des Vorhabens aus dem Gesamtkonzept herauszulösen.
Frei: Abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren zahlen die Jüngeren
Nach den Worten von Frei ist die Rentenreform, wie sie von der Alterssicherungskommission vorgeschlagen worden sei, ein Gesamtwerk. "Und natürlich hat da jeder etwas, was ihm nicht so gut gefällt. Aber das ist ja gerade das Wesen eines Kompromisses, dass man da aufeinander zugeht, dass man die Interessen von Union und SPD gegeneinander abwägt, aber dass man auf der anderen Seite auch die unterschiedlichen Generationen im Blick behält." Und die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren zahlten die Jüngeren.
Der nächste Schritt sei die Vorlage eines Referentenentwurfs. Auf der Grundlage könne man weiter diskutieren, sagte Frei. "Deswegen würde ich sagen, man kann jetzt durchaus etwas runterkühlen, sich den Rentengesetzentwurf anschauen und dann diskutieren wir weiter."/sl/DP/jha
