BERLIN (dpa-AFX) - Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Der bisherige Vizechef der Liberalen setzte sich beim Parteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung gegen die überraschend gegen ihn antretende Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 59,27 Prozent durch. Auf Kubicki entfielen 390 der 658 gültigen Delegiertenstimmen, auf Strack-Zimmermann 259 Stimmen.
Zum Generalsekretär wählten die Delegierten den früheren bayerischen FDP-Chef Martin Hagen. Er war von Kubicki nominiert worden. Mit 58,75 Prozent erzielte er - ohne Gegenkandidaten - ein noch leicht schlechteres Ergebnis als Kubicki.
Die aus Nordrhein-Westfalen kommende Strack-Zimmermann war erst unmittelbar vor den Wahlen zum Präsidium und Bundesvorstand von 33 Delegierten nominiert worden. Sie begründete ihre Kandidatur mit der Enttäuschung vieler Mitglieder darüber, dass der NRW-Landesvorsitzende Henning Höne seine Bewerbung für den Posten des Bundesvorsitzenden zurückgezogen hatte. Damit gab es keine Alternative zu dem auch in der Partei polarisierenden Kubicki mehr.
Langjährige Mitglieder hätten die Partei deswegen bereits verlassen, sagte Strack-Zimmermann, die von manchen Delegierten anfangs ausgebuht wurde. Sie kritisierte auch den teilweise hämischen und "stillosen" Umgang von FDP-Mitgliedern mit Höne in sozialen Medien im Vorfeld des Parteitags.
Höne wurde vom Parteitag zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt - zusammen mit Svenja Hahn und Linda Teuteberg.
Kubicki sieht Chancen für FDP - Debatte über Brandmauer
In der Rede nach seiner Wahl machte Kubicki der gebeutelten FDP Mut. "Ich bin sicher, das Fenster für eine starke und mutige freiheitliche Kraft ist offen", sagte er. "Wir können es schaffen, wir werden es wagen müssen." Kubicki sagte den Liberalen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Unterstützung in den bevorstehenden Wahlkämpfen zu.
In den Vorstellungsreden von Kubicki und Strack-Zimmermann ging es auch um das Verhältnis zur AfD. Strack-Zimmermann ging scharf mit Kubicki und Hagen wegen der von ihnen geführten "unsäglichen Brandmauerdebatte" ins Gericht. Dafür erhalte man nur "Schulterklopfen von reaktionären Stammtischen, die uns nie und nimmer wählen werden". Es gebe in Bund und Ländern überhaupt keine Konstellation, in der diese Frage relevant wäre.
Allerdings hatte auch Kubicki zuvor eine Kooperation mit der AfD klar abgelehnt. "Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals."
Zweiter personeller Neuanfang innerhalb eines Jahres
Die FDP vollzieht mit der Wahl Kubickis nach einer Serie von Wahlpleiten einen personellen Neuanfang - den zweiten innerhalb von zwölf Monaten.
Nach ihrem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 war der frühere Fraktionschef Christian Dürr an die Spitze der Partei getreten. Ihm gelang es aber nicht, das Ruder herumzureißen. In diesem Jahr kassierte die FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bittere Niederlagen. In beiden Ländern kam sie nicht mehr in den Landtag. Daraufhin traten Präsidium und Bundesvorstand zurück.
Dürr attackiert zum Abschied die Regierung Merz
Dürr verabschiedete sich mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung von der Spitze seiner Partei. Er warf Union und SPD eine maßlose Schuldenpolitik und fehlenden Reformwillen vor. Nach einem Jahr Amtszeit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) stecke Deutschland mehr denn je in einer wirtschaftlichen Krise und habe die unbeliebteste Regierung in seiner Geschichte.
Lange Abgeordnetenjahre im Kieler Landtag und im Bundestag
Mit Kubicki wählten die Delegierten zwar jemanden zum Vorsitzenden, der nicht gerade ein Signal für einen Generationenwechsel ist - der aber über jahrzehntelange politische Erfahrung verfügt. Er war von 1989 bis 1993 Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, seit 2013 war er stellvertretender Bundesvorsitzender.
Kubicki saß von 1992 bis 2017 im Kieler Landtag. Dem Bundestag gehörte er von 1990 bis 1992, kurz von Oktober bis Dezember 2002 und dann von 2017 bis 2025 an. In diesen acht Jahren war er auch Vizepräsident des Bundestags.
Mit seiner politischen Erfahrung und seinem hohen Bekanntheitsgrad warb Kubicki auch bei seiner Kandidatur für sich. Der Golfspieler, Grauburgunder-Freund und Motorbootbesitzer versteht sich darauf, provokant zu formulieren. So nannte er jüngst Kanzler Merz einen "Eierarsch", nachdem der CDU-Chef die FDP für politisch tot erklärt hatte.
Strack-Zimmermann kritisiert auch Stil von Kubicki
Strack-Zimmermann machte deutlich, dass ihr auch dieser lautstarke Stil Kubickis missfällt. "Die Frage dieses Parteitags ist nicht, wer hat die schärfste Pointe. Die Frage ist, wer hat den klarsten, vertrauenswürdigsten Kompass für den Wiederaufstieg nach dem freien Fall."
Erste Bewährungsproben schon bei Wahlen im Herbst
Seine erste Bewährungsprobe hat das Team Kubicki bereits im September vor sich. Dann werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt. Noch wichtiger werden die Landtagswahlen im April kommenden Jahres in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein. Schleswig-Holstein ist die Heimat von Kubicki, NRW die von Höne. Misserfolge in beiden Ländern würden die neue FDP-Spitze stark beschädigen./sk/DP/zb
