BERLIN (dpa-AFX) - Mit höheren Beiträgen, mehr Einzahlenden und steigendem Rentenalter sollen künftig höhere Renten als nach geltendem Recht möglich werden. Das sehen nach Informationen aus der Rentenkommission die 30 Vorschläge vor, die das Gremium nach fünfeinhalb Monaten Beratungszeit am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben will. Auch mehrere andere Medien berichteten darüber. Das Rentenniveau soll durch eine neue Kapitalrente sogar leicht erhöht werden.
Die Kommission im Auftrag der Regierung unter der Verwaltungswissenschaftlerin Constanze Janda und dem Ex-Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, tagte rund 150 Stunden, wie es in den Kreisen laut dpa-Informationen hieß. Geherrscht habe ein breiter Konsens über die Ergebnisse. Das hatte die Koalition erhofft, damit die Umsetzungschancen höher sind. An diesem Montag will das Gremium abschließend tagen. Laut Auftrag soll in Zukunft die Sicherung des Lebensstandards im Alter gerade für kleinere und mittlere Einkommen durch gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge möglich sein.
Steigendes Rentenalter
Das Rentenalter soll mit der Lebenserwartung steigen. Das würde den Berechnungen der Kommission nach bedeuten, dass Beschäftige 2041 erst mit 67,5 Jahren und 2051 mit 68 in Rente gehen könnten. Die Berechnung soll regelmäßig überprüft werden. Wegfallen sollen den Empfehlungen zufolge der frühere Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren, bekannt als "Rente mit 63". Allerdings soll es eine neue Regelung für Menschen nach belastenden Arbeitsbiografien in rentennahen Jahrgängen geben.
Die Linke-Rentenexpertin, Sarah Vollath, kritisierte in der "Rheinischen Post": "Schon heute schaffen es viele Menschen nicht, bis 67 zu arbeiten. Jetzt will die Rentenkommission das Arbeitsleben noch weiter verlängern."
Neue Kapitalsäule
Künftig soll laut dem Vorschlag ein Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt angelegt werden. In diese beitragsfinanzierte Kapitalsäule sollen später zwei Prozent vom Bruttolohn fließen, aufwachsend von anfangs 0,5 Prozent. Davon soll je die Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern kommen.
Mit den Erträgen soll das Rentenniveau längerfristig stabilisiert werden. Bewirkt werden sollen höhere Renten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute, die ab 2040 in Rente gehen. Diese individuell ausgezahlte kapitalgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Modell soll von einem Staatsfonds verwaltet werden und verpflichtend sein. Bis sie wirkt, soll es einen steuerfinanzierten sogenannten Übergangsfaktor geben, um das Absicherungsniveau der Rente übergangsweise zumindest zu stützen.
Nachhaltigkeitsfaktor und höhere Beiträge
Die erste schwarz-rote Rentenreform - mit Mütterrente und der Sicherung des Rentenniveaus bis 2031 - wird trotz Skepsis nicht zur Disposition gestellt. Dann dürfte das Rentenniveau erst einmal sinken. Der derzeit ausgesetzte "Nachhaltigkeitsfaktor" soll 2032 wieder greifen. Die jährliche Rentensteigerung wird damit wieder an die Zahl der Beitragszahler angepasst. Renten und Beitragssteigerungen fallen geringer aus. Die Kommission will sogar, dass der Faktor steigt, seine Wirkung also verschärft werden.
Dann soll die Kapital-Zusatzrente greifen und das Absicherungsniveau der Rente wieder stabilisieren. Langfristig soll es für Neurentner wieder ein Rentenniveau von 48 Prozent und ab 2040 sogar von 50 Prozent gelten, wenn Umlage- und Kapitalsäule zusammen betrachtet werden.
An der bisherigen Prognose, dass der Beitragssatz 2028 von heute 18,6 sprunghaft auf 19,9 Prozent ansteigt, ändert sich den Informationen nach nichts. Die Pflichtbeiträge für eine Kapitalsäule kämen demnach dazu.
Politiker zahlen in die Rentenkasse
Auch mehr Einzahlende sollen die Rentenkasse stützen. Künftig sollen laut Kommission auch Politikerinnen und Politiker in die Rentenkasse einzahlen müssen. Das wären zum Beispiel Abgeordnete aus dem Bundestag und den Landtagen. Eingeführt werden soll nach jahrelangen Ankündigungen auch die Einbindung der Selbstständigen in die gesetzliche Rente, wenn nicht schon etwa berufsständisch abgesichert.
Das Idealbild soll eine Erwerbstätigenversicherung sein, wie es hieß. Eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rente soll es so bald nicht geben, aber Schritte dorthin. Das Pensionsniveau soll abgeschmolzen werden. Rückstellungen zum Beispiel der Länder für die Pensionen sollen verpflichtend und Verbeamtungen weniger zahlreich werden.
Nach dpa-Informationen sollen beitragsfreie Minijobs nur noch für Schüler möglich sein. Das soll einen Anreiz bieten, die wöchentliche Arbeitszeit zu erhöhen. Gegen wachsende Altersarmut sollen Betroffene laut Kommission die Grundsicherung im Alter stärker in Anspruch nehmen, dafür unterstützt das Gremium bereits vorgelegte Vorschläge einer anderen Regierungskommission für Sozialstaatsreformen.
Reformpaket nimmt Kontur an
Die Rentenreform soll Teil eines noch weitreichenderen Reformpakets werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einigen Tagen gesagt: "Ich bin zuversichtlich, dass wir da gute Vorschläge bekommen." Die Botschaft sei: "Wir wollen unser Land so reformieren, dass auch nachfolgende Generationen, junge Generationen, die Chance haben, in Freiheit zu leben, im Frieden zu leben und im Wohlstand zu leben."
Kommen sollen auch Entlastungen bei der Einkommensteuer für viele Steuerzahler, Impulse für den Arbeitsmarkt und umfassende Entbürokratisierung. So wollen Union und SPD kräftige Wachstumssignale für Wirtschaft und Bevölkerung senden - während sie selbst mit einem Ansehensverlust und schlechten Umfragen zu kämpfen haben./bw/vsr/DP/zb
