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WARSCHAU (dpa-AFX) - Um die Preise für Benzin und Diesel senken zu können, führt Polen eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein. Nachdem Präsident Karol Nawrocki ein entsprechendes Gesetz unterschrieben hatte, veröffentlichte die Regierung eine Verordnung über ein neues Spritpreispaket.
Die Übergewinnsteuer wird für den Zeitraum vom März 2026 bis März 2027 erhoben. Die Abgabe betrifft Unternehmen, die auf der Grundlage ausländischer Konzessionen Kraftstoffe herstellen oder verarbeiten. Daraus resultierende Einnahmen sollen direkt in den Staatshaushalt fließen.
"Jeder Zloty, der dank dieses Gesetzes eingenommen wird, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden", sagte Präsident Nawrocki nach der Unterzeichnung am Donnerstag.
Spritpreispaket gilt bis Jahresende
Nach der nun erlassenen Verordnung der Regierung wird die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von bislang 23 Prozent auf 8 Prozent gesenkt. Außerdem gelten eine niedrigere Energiesteuer sowie ein Maximalpreis, der täglich vom Energieministerium festgelegt wird. Die Regelung tritt am 3. Oktober in Kraft und gilt bis Jahresende.
Energieminister Milosz Motyka geht davon aus, dass die Treibstoffpreise bereits am Samstag um umgerechnet bis zu 30 Cent fallen werden. In Polen kostet Superbenzin gegenwärtig im Schnitt umgerechnet 2,05 Euro pro Liter und Diesel 2,06 Euro pro Liter.
Ersten Anlauf noch per Veto gestoppt
Um das Gesetz zur Einführung der Übergewinnsteuer hatte es in Polen politisches Gezerre zwischen der Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten gegeben. Einen ersten Anlauf der Regierung hatte Nawrocki im Sommer per Veto gekippt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit unterzeichnete er das Gesetz jetzt zwar, beauftragte aber gleichzeitig das Verfassungsgericht mit der Überprüfung.
Auch in Deutschland wird seit Monaten über eine Übergewinnsteuer diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) lehnen sie ab, die SPD von Vizekanzler Lars Klingbeil ist dafür. Ein Vorstoß des Finanzministers auf EU-Ebene wurde von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vorläufig abgelehnt. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) forderte, die Steuer notfalls national einzuführen.
Dem schloss sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge an. "Statt sich hinter Ausreden zu verstecken, sollte Lars Klingbeil endlich handeln", sagte sie in Berlin. Über den Tankrabatt würden mit öffentlichen Mitteln Gewinne von Unternehmen mitfinanziert. "Wir brauchen ein Energiegeld, das über die Übergewinne finanziert wird und bei allen Menschen ankommt. Damit schafft man eine Entlastung, von der alle Bürgerinnen und Bürger profitieren."/dhe/DP/men
