MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Ukraine ist nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Friedensverhandlungen und Kompromissen bereit, fordert selbiges aber auch von Russland. "Die Ukraine ist bereit für eine Einigung, die echten Frieden zu uns, der Ukraine und Europa bringt", sagte er in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich warf er Moskau vor, keine Zugeständnisse zu machen.
Er sei zuversichtlich, dass dieser Krieg mit Würde beendet werden könne. "Das ist für uns das Wichtigste, und wir haben unseren Partnern alles gegeben, was unserer Meinung nach zu einem solchen Abkommen gehören muss, und wir sind bereit, in die gemeinsame Sicherheit zu investieren."
Selenskyj unter Druck aus Washington
Die Worte waren auch eine Antwort auf US-Präsident Donald Trump, der Selenskyj zuvor zu Zugeständnissen bei den Verhandlungen für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aufgefordert hatte. Trump sagte vor Journalisten am Weißen Haus: "Russland will einen Deal machen, und Selenskyj muss in Bewegung kommen, sonst verpasst er eine große Chance."
Auch einer zweiten Forderung aus dem Weißen Haus begegnete Selenskyj in München mit grundsätzlicher Zustimmung und Gegenforderungen zugleich. Er sei bereit für die von Trump geforderten Neuwahlen, sagte er auf eine entsprechende Frage. Doch dafür müsse zuerst eine Waffenruhe ausgehandelt werden.
Selenskyj fordert zwei Monate Waffenruhe für Neuwahlen
Es sei schwierig, in Kriegszeiten eine Abstimmung zu organisieren, zumal nicht nur die Soldaten an der Front kämpften, sondern auch das Volk im Hinterland unter Beschuss stehe, sagte er in einer Diskussionsrunde. "Geben Sie uns zwei Monate, dann können wir auch Wahlen abhalten", sagte er an Trump gewandt. Den Druck aus Washington spüre er "ein bisschen", sagte Selenskyj. Trump hatte zuvor mehrfach Neuwahlen in der Ukraine gefordert.
Mit einer Waffenruhe, Sicherheiten und der nötigen Infrastruktur sei es möglich, eine solche Abstimmung zu organisieren, sagte Selenskyj nun. Scherzhaft bot er zudem Russland eine Waffenruhe für Wahlen dort an. Ursprünglich hatte Moskau Wahlen als Bedingung für einen Frieden genannt. Die Forderung machte sich dann Trump später zu eigen.
Viele Themen bei Verhandlungen in der nächsten Woche
In der kommenden Woche ist eine weitere Verhandlungsrunde für die Beendigung des nunmehr fast vier Jahre währenden Ukraine-Kriegs geplant. Im Gegensatz zu den beiden vorherigen Runden, die in Abu Dhabi am Persischen Golf stattfanden, soll das Treffen diesmal in Genf abgehalten werden.
Dabei geht es nach Angaben Selenskyjs nicht nur um die weiter schwierigen territorialen Fragen, sondern auch um Sicherheitsgarantien und einen Gefangenenaustausch. Die Anzahl der Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft bezifferte er dabei auf etwa 7.000, die Anzahl gefangener russischer Soldaten auf über 4.000. Einen Austausch aller gegen alle lehne Russland ab, räumte er ein. Kiew sei aber auch mit kleineren Austauschen einverstanden.
Länge der Sicherheitsgarantien weiter unklar
Bei den parallel dazu stattfindenden Gesprächen mit den USA geht es derweil um die Länge der Sicherheitsgarantien. Washington böte bislang einen Zeitraum von 15 Jahren an, die Ukraine wolle mehr als 20 Jahre, wenn möglich sogar 30 oder 50, betonte Selenskyj.
Zudem hoffe er darauf, dass die Europäer stärker an den Verhandlungen beteiligt würden. Diese hätten bisher praktisch keine Rolle gespielt, was Selenskyj aber nicht auf das Desinteresse in Paris, London, Berlin oder Brüssel, sondern auf den Unwillen Moskaus zurückführte. Russland habe sich bislang der Beteiligung des Kontinents widersetzt. Es sei jedoch wichtig, dass die Stimme Europas gehört werde.
Hoffen auf Europa
Selenskyj machte während seiner Auftritte mehrfach deutlich, dass er sich vor allem von Europa weitere Hilfe verspricht. Dies betrifft politisch und wirtschaftlich den Beitritt zur EU. Das Ziel einer Mitgliedschaft 2027 bestehe weiterhin, bestätigte Selenskyj. Dies sei auch eine Sicherheitsgarantie gegenüber russischen Ambitionen.
Militärisch hofft er etwa auf die Lieferung von Flugabwehrraketen, die die Ukraine vor den massiven russischen Angriffen aus der Luft schützen sollen. Laut Selenskyj ist die Ukraine aber auch weiterhin an Offensivwaffen wie dem deutschen Marschflugkörper Taurus interessiert. Die Diskussion darüber hatte 2023 Schlagzeilen hervorgerufen. Eine Entscheidung darüber sei allerdings bis heute nicht gefallen, räumte der Ukrainer ein./bal/DP/zb
