STRASSBURG (dpa-AFX) - In der EU gibt es eine Einigung auf die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zolldeals mit den USA. Unter dem Eindruck der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump verständigten sich Vertreter der Regierungen und des Europäischen Parlaments in der Nacht darauf, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren. Ein Sicherheitsnetz soll aber dafür sorgen, dass die Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen.
Konkret ist unter anderem vorgesehen, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können. Dies könnten etwa erneute Zollerhöhungen sein. Zudem soll ein festes Ablaufdatum festgelegt werden. "Zum Stichtag 31.12.2029 werden die Auswirkungen auf Europas Wirtschaft überprüft", erklärte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD). "Sollte sich zeigen, dass europäische Unternehmen geschädigt werden oder neue Ungleichgewichte entstehen, wird somit automatisch die Notbremse gezogen."
Nach Angaben von Lange wird zudem eine kontinuierliche Überwachung etabliert. Die EU-Kommission muss demnach künftig alle drei Monate über die Handelsentwicklung berichten. Sechs Monate vor Ablauf der Zollvorteile muss die Kommission zudem eine umfassende Bewertung vorlegen. Auf dieser Grundlage sollen die EU-Institutionen dann über eine mögliche Verlängerung der für die USA vorteilhaften Regelungen entscheiden.
Zolldeal wurde im vergangenen Sommer vereinbart
Mit dem im vergangenen Jahr vereinbarten Zolldeal war es der EU gelungen, einen drohenden Handelskrieg abzuwenden. Gleichzeitig musste die Staatengemeinschaft aber US-Zölle in Höhe von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die Vereinigten Staaten akzeptieren und weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter machen.
Trump hatte der EU zuletzt vorgeworfen, sich nicht an die Abmachungen zu halten und mitgeteilt, er wolle Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, auf 25 Prozent erhöhen.
Vor eineinhalb Wochen setzte er dann eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum Geburtstag der USA - dem 4. Juli - ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle "leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen", teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Grönland-Konflikt verzögerte Arbeiten an Deal
Die EU hatte vor allem die Autozoll-Drohungen scharf kritisiert, bemüht sich mit der Einigung jetzt aber dennoch um Deeskalation. Die Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Zusagen werden mit von Trump provozierten Streitigkeiten und Konflikten erklärt. So lagen die Arbeiten in Brüssel zwischenzeitlich wochenlang auf Eis, weil Trump im Grönland-Konflikt neue Zölle gegen EU-Staaten angekündigt hatte.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte unterdessen zuletzt ein Stück weit Verständnis für Trumps Ungeduld gezeigt und als Grund für die Verzögerungen auch Widerstände im Parlament genannt. Trump sei "zu Recht ein bisschen enttäuscht" darüber, dass die EU mit dem Zollabkommen noch nicht zu einem Abschluss gekommen sei, sagte der CDU-Politiker jüngst in der ARD-Sendung "Caren Miosga".
Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, kritisierte in der Nacht zum Mittwoch, dass das Parlament in den Verhandlungen mit den Regierungsvertretern vereinbarte Positionen letztlich aufgegeben habe. "Das Europäische Parlament lässt sich in einen schlechten Handelsdeal mit den USA zwingen", sagte der Deutsche. Es fehle der politische Wille, sich gegen die Erpressung von Trump zu stellen und das neue Instrument gegen Zwangsmaßnahmen konsequent anzuwenden.
Zudem kritisierte Schirdewan, dass der Deal der EU-Kommission weiter Handlungsbefugnisse einräume, obwohl sie den "schlechten Deal" ausgehandelt habe.
Die Einigung der Vertreter der Mitgliedstaaten und des Parlaments muss jetzt noch vom Ministerrat und dem Plenum des Parlaments bestätigt werden. Bis spätestens zum 4. Juli sollen die Regelungen dann in Kraft treten./aha/DP/zb
