BERLIN (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Minister in den Ressorts Verkehr und Gesundheit sowie im Kanzleramt ernannt. Er überreichte in Berlin die Urkunden hierfür an die CDU-Politiker Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken. Ihr hatte er zuvor die Entlassungsurkunde als Gesundheitsministerin ausgehändigt.
Steinmeier kritisiert späte Vereidigung im Bundestag
Steinmeier kritisierte in diplomatischer Form, dass die frisch ernannten Minister erst Anfang September im Bundestag vereidigt werden sollen. "Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt", sagte er. "Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden."
Bundespräsident mahnt weitere Reformen an
In seiner Rede vor dem Überreichen der Urkunden mahnte Steinmeier weitere Reformen an. "Deutschland hat mit weitreichenden inneren Reformen und mit außen-, mit europapolitischen Bündnisleistungen dafür zu sorgen, dass unser Land sich behauptet und gut gewappnet ist für die Zukunft." Kriege und schwere geopolitische Konflikte, neue Lasten und neue Verantwortung in der Europäischen Union, in der Nato sowie eine bereits länger anhaltende wirtschaftliche Stagnation forderten Deutschland heraus.
"In dieser Lage sollten wir alle Mut fassen. Auch wenn die Belastungsprobe groß ist, unsere Entschlossenheit, sie zu bewältigen, ist größer", betonte Steinmeier.
Regierungsmannschaft wird auf drei Positionen umgebildet
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bildet damit nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erstmals sein Kabinett um. Warken wechselt ins Kanzleramt, wo sie Thorsten Frei ablöst. Ihn will die CDU/CSU-Fraktion am Nachmittag zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen. An die Spitze des Gesundheitsministeriums tritt Linnemann, der bisher CDU-Generalsekretär war.
Der Kanzler entließ zudem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Für ihn kommt Bilger, der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Wie Warken erhielten auch Frei und Schnieder ihre Entlassungsurkunden für ihr bisheriges Ministeramt.
Amtseid im Bundestag erst im September
Auf das Leisten des Amtseides unmittelbar nach der Ernennung verzichtet die Bundesregierung, weil der Bundestag in der Sommerpause ist. Die Abgeordneten müssten für eine kostspielige Sondersitzung nach Berlin zurückgerufen werden. Die Vereidigung im Bundestag soll in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause erfolgen, wahrscheinlich am 9. September.
Einzelne Staats- und Verfassungsrechtler kritisieren dieses Vorgehen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verweisen darauf, dass die Verfassung ein Leisten des Eides "mit der Amtsübernahme" vorsieht.
Spahn löste mit Rücktritt Personalrochade aus
Mit der Ernennung der neuen Minister wird ein vorläufiger Schlussstrich unter die Personalrochade gezogen, die der Rücktritt von Spahn ausgelöst hatte. Dieser zog scharfe Kritik auch aus der Union auf sich, weil er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen hatten. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot und einen Parteitagsbeschluss der CDU. Spahn trat nach scharfer Kritik aus der Union und einer Aufforderung des Kanzlers zurück.
Weitere personelle Wechsel folgen
Die personelle Umbildung umfasste auch mehrere Staatssekretärsposten und die CDU-Spitze. Dort wurde die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann neue Generalsekretärin. Ganz beendet ist die Personalrochade noch nicht. Der Kanzler sucht immer noch nach einer Sport-Staatsministerin für das Kanzleramt. Auch der Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion muss noch besetzt werden./sk/DP/jha
