BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht auf eine Steuerreform, bei der Spitzenverdienende in Deutschland mehr bezahlen müssen. "In diese Richtung werden wir drängen", sagte Klingbeil auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin. "Es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen."
Klingbeil begründete das damit, "dass eine Gesellschaft, in der Ungleichheiten zunehmen, keine produktive Gesellschaft ist". Das Leben sei über Jahre teurer geworden. "Deswegen brauchen wir Entlastung bei Menschen, die 2.500, 3.000, 4.000 im Monat verdienen."
Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition kommt es beim DGB zu einer Art schwarz-rotem Rede-Fernduell. Nach dem Vizekanzler wollen an diesem Dienstag Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas vor den Delegierten sprechen. Am Abend beraten die Spitzen von Union und SPD dann im Koalitionsausschuss im Kanzleramt, auf den nach den Reibereien der vergangenen Tage besonders aufmerksam geblickt wird.
"Mehr Verantwortung übernehmen"
Klingbeil warb für seine Pläne. Die angekündigte Entlastung unten und in der Mitte könne nur funktionieren, "wenn oben die Menschen bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen", sagte der SPD-Chef. Das gelte "auch bei den Staatsfinanzen, die wir haben", fügte der Finanzminister mit Blick auf die erwarteten Löcher im Bundeshaushalt hinzu.
Merz hatte sich zwar ebenfalls zu einer Einkommensteuerreform bekannt, aber zuletzt auch offen gelassen, ob der Koalition ein Kompromiss gelingt. "Ob wir da zu einem gemeinsamen Weg finden, ist offen", hatte er im ZDF gesagt. "Die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten und die oberen noch zusätzlich zu belasten, geht einfach nicht." Merz sagte zudem: "Die Spitzenverdiener in der sogenannten Reichensteuer (...) zahlen heute 45 Prozent plus, wenn sie in der Kirche sind, Kirchensteuer, plus Solidaritätszuschlag." Somit liege die Gesamtsteuerbelastung bei fast 50 Prozent. "Da geht nicht mehr."
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt: "Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken."
Klingbeil: Erbschaftsteuer moderat erhöhen
Klingbeil unterstrich zudem die SPD-Forderung einer Erbschaftsteuerreform. "Das wollen wir in der Regierung vorantreiben." Die Erbschaftsteuer solle moderat erhöht werden. "Dafür kämpfen wir."
Vor dem DGB bekräftigte Klingbeil auch seinen Änderungswillen bei der Rente oder etwa bei Gesundheit. Hier räumte der SPD-Politiker Differenzen zu den Gewerkschaften an. "Es ist nicht so, dass Ihr da zu 100 Prozent zufrieden seid. Trotzdem ist das unser Anspruch, dass wir jetzt auch Reformen auf den Weg bringen", sagte Klingbeil zum Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung. Die Bundesregierung war auf Kritik des DGB gestoßen, der die von Schwarz-Rot geplanten Einsparungen bei der Gesundheit großteils ablehnt./bw/DP/he
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