BERLIN (dpa-AFX) - Heutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nach Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) später eine auskömmliche Rente erhalten. Bas hob vor der Deutschen Rentenversicherung in Berlin hervor, dass das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente mit dem vergangene Woche im Bundestag beschlossenen Rentenpaket dauerhaft um einen Prozentpunkt höher liegen soll als ohne Gesetz. "Davon haben auch die Jüngeren etwas", sagte Bas.
Vor der Bundestagsabstimmung hatte die Junge Gruppe der Unionsfraktion Widerstand dagegen angekündigt, dass mit dem Gesetz das Rentenniveau nicht nur bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert wird - was unstrittig war -, sondern auch danach noch höher liegt als ohne die Regelung. Ihr Argument: Die Jüngeren würden somit als Beitragszahler einseitig belastet. Das Rentenniveau bemisst die Höhe der Renten am Verhältnis zu den Einkommen in Deutschland; wegen des Renteneintritts zahlreicher Babyboomer würde es ohne gesetzliches Eingreifen künftig sinken.
Vor der für kommende Woche geplanten abschließenden Beratung ihres Gesetzentwurfs im Bundesrat warb Bas noch einmal für die Pläne. "Wenn das Rentenniveau nach 2031 schnell wieder absinken würde, so wie sich das einige auch gewünscht hatten, dann wäre das ein Einmaleffekt für jetzige Rentnerinnen und Rentner gewesen: ein paar Jahre höhere Renten - dann wieder zurück auf das Ursprungsniveau". Von den nun auf dem Weg befindlichen Plänen hätten dagegen "dann eben auch die Menschen was, die in Zukunft ihre Rente beziehen werden".
Zwölf Milliarden Euro Kosten 2032
Die Kosten für den Bund durch das höhere Rentenniveau bezifferte der Vorstand der Rentenversicherung auf knapp zwölf Milliarden Euro allein für 2032. Konkret bedeutet das Gesetz, dass nach Ende der 48-Prozent-Haltelinie 2031 wieder die bisherige Rentenanpassungsformel mit dem sogenannten Beitragssatz- und dem Nachhaltigkeitsfaktor greift, wie der Vorsitzende Alexander Gunkel erläuterte. Dies aber ohne vorherigen Ausgleich der höheren Rentenanpassungen bis 2031: "Deshalb liegt das Rentenniveau nach 2031 dauerhaft etwa einen Prozentpunkt über dem Niveau, das sich ohne Verlängerung der Haltelinie ergeben würde."
Bas` Messlatte für Reformen
Bas sicherte erneut zu, die geplante Rentenkommission vor Jahresende einzusetzen. Sie solle Mitte des Jahres ihre Arbeit abschließen. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir das hinbekommen", sagte Bas. Junge wie Alte sollen Vertrauen ins Rentensystem haben. "Die Rente ist auch ein Gesellschaftsversprechen." Bas betonte: "Wir sind wirklich offen für Reformen, aber es müssen Reformen sein, die dann auch in der Praxis funktionieren." Als Kommission brauche es "keinen Stuhlkreis", mahnte die Ministerin. "Wir brauchen auch keine ideologischen Parolen." Nötig sei eine pragmatische Lösung.
Der Nachwuchs bei CDU/CSU hatte die Reformwilligkeit der SPD angezweifelt. Vor allem die Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende war dabei in die Kritik bei geraten. Auch im Arbeitgeberlager war man zuletzt nicht gut auf Bas zu sprechen, nachdem sie beim Arbeitgebertag ausgelacht worden war und später vor den Jusos die Arbeitgeber scharf angegriffen hatte./bw/lfö/DP/nas
