BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas wirbt bei ihrer Partei für die Vorschläge der Rentenkommission zur Zukunft der Alterssicherung. Bas sprach im ZDF-"heute journal" von einem "sehr guten Vorschlag" mit der Botschaft, dass es für die nächsten Generationen besser werde, das Rentenniveau nicht sinke und die Beiträge nicht ins Unermessliche steigen. "Das ist auch für eine SPD eine gute Botschaft", betonte die SPD-Co-Vorsitzende.
"Schwere Brocken" für die SPD
Bas räumte ein, dass die Kommission auch für die SPD schwierige Vorschläge unterbreitet habe, etwa zur Abschaffung der vorgezogenen Rente ohne Abschläge für Menschen mit mindestens 45 Berufsjahren. "Das sind natürlich schwere Brocken für die SPD, gar keine Frage", sagte die Ministerin. Aber man müsse auch das Gute hervorheben, etwa den geplanten Aufbau eines Kapitalstocks, der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch finanziert werden solle. Auch habe die Kommission Vorschläge für jene, die nicht so lange arbeiten können, etwa verbesserte Erwerbsminderungsrenten und eine neue Berufsunfähigkeitsrente.
Bas bekräftigte, man dürfe das Gesamtkonstrukt "nicht zerreden". "Hier hängt wirklich alles mit allem zusammen". Bereits zuvor hatte sie vor "Rosinenpicken" gewarnt.
Änderungen im parlamentarischen Verfahren möglich
Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich zur Umsetzung der Vorschläge. Dies sei das feste Ziel der Regierung. Wenn die sehr unterschiedlich besetzte Kommission einen Kompromiss hinbekomme, warum nicht auch die Politik, fragte Bas. Am Ende entscheide das Parlament, betonte die Ministerin. An der einen oder anderen Stelle seien noch Änderungen möglich. Bas verwies auf das sogenannte Strucksche Gesetz. Es geht auf den einstigen SPD-Fraktionschef Peter Struck und dessen Aussage zurück, kein Gesetz verlasse den Bundestag so, wie es eingebracht wird.
Beim Treffen des Koalitionsausschusses am 1. Juli soll Bas zufolge der weitere Zeitplan besprochen werden. Bas hatte zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Vormittag die 33 Vorschläge der Kommission entgegengenommen. Beide sagten, das Konzept solle zügig und eins zu eins umgesetzt werden, um die gesetzliche Rente auf Jahrzehnte hinaus zu sichern.
Kern ist eine neue Kapitalrente, für die die Rentenbeiträge steigen würden. Geplant ist eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters - es soll über 67 Jahre hinaus in den nächsten Jahrzehnten in kleinen Schritten weiter steigen. Die vorgezogene Rente ohne Abschläge für Menschen mit mindestens 45 Berufsjahren soll entfallen. In die gesetzliche Rente einbezogen werden sollen künftig Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker, aber nicht Beamte./sam/bw/vsr/DP/stw
