BERLIN (dpa-AFX) - In der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten mussten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerrunde noch einmal eine umfangreiche Tagesordnung abarbeiten. Zahlreiche Reformvorhaben wurden beschlossen. Bei den Gesetzentwürfen hat allerdings der Bundestag das letzte Wort. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
Grundsicherung statt Bürgergeld
Die 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger müssen sich umstellen: Künftig sollen sie die sogenannte Grundsicherung beziehen. Zudem drohen strengere Verhaltensregeln: Denn wer dreimal einen Termin versäumt, muss damit rechnen, dass das Jobcenter kein Geld mehr überweist. Allerdings müssen die Betroffenen die Gelegenheit zur persönlichen Anhörung bekommen. Psychisch Kranke sollen sogar komplett vor einem Wegfall der Leistungen geschützt bleiben.
Darüber hinaus müssen die Betroffenen grundsätzlich vorhandenes Vermögen einsetzen, bevor tatsächlich die Grundsicherung fließt. Die bisherige Karenzzeit wird abgeschafft. Die Höhe der Summe, die verschont bleibt, richtet sich nach dem Lebensalter.
An der SPD-Basis gibt es allerdings erheblichen Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen. Deshalb könnten die Sozialdemokraten im Bundestag noch auf Änderungen am Gesetzentwurf drängen.
Wie geht es weiter mit der Rente?
Eine 13-köpfige Rentenkommission soll bis Mitte des kommenden Jahres Vorschläge erarbeiten, wie die Alterssicherung langfristig gesichert werden kann. Vorsitzende sind die Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda und der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Dazu kommen Expertinnen und Experten sowie Politiker und Politikerinnen - darunter auch der Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig. Der CDU-Politiker gilt als "Rentenrebell", weil er sich wegen der erwarteten Milliardenkosten gegen die Stabilisierung des Rentenniveaus ausgesprochen hatte.
Riester-Rente wird reformiert
Weil sich die Riester-Rente als Flop erwiesen hat, soll es neue staatlich geförderte Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge geben. Vorgesehen sind Varianten mit unterschiedlichen Garantiestufen und damit auch mit unterschiedlichen Renditechancen. Wer einen alten Riester-Vertrag hat, soll diesen entweder weiterführen oder ins neue System wechseln können. Außerdem soll ein Vertragswechsel günstiger werden.
Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld wird verlängert
Kurzarbeitergeld kann weiterhin bis zu 24 Monate gezahlt werden. Regulär sind zwar maximal 12 Monate vorgesehen, aber wegen der schwierigen konjunkturellen Lage gilt bereits jetzt eine längere Bezugsdauer - und diese Sonderregelung wurde nun durch eine Verordnung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) um ein weiteres Jahr verlängert. Damit sollen Entlassungen verhindert werden. Der Bundesagentur für Arbeit entstehen dadurch allerdings Schätzungen zufolge Mehrkosten von rund 180 Millionen Euro.
Vereinfachter Abschuss von "Problemwölfen"
Zum Schutz von Schafsherden will die Bundesregierung den Abschuss von Wölfen erleichtern. Mit dem Vorhaben, das Tier ins Jagdrecht aufzunehmen, sollen sogenannte Problemwölfe einfacher getötet werden können. Gleichzeitig soll der Schutz von Weidetieren durch Zäune und Hütehunde weiter finanziell gefördert werden. Zuletzt wurden in Deutschland mehr als 1.600 Wölfe gezählt.
Höheres Tempo bei Verkehrsprojekten
Der Bau von Autobahnen, Schienen und Wasserwegen soll deutlich schneller in Gang kommen. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Genehmigungsverfahren beschleunigen und digitalisieren. So werden etwa Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften gestrafft und verbindliche Fristen eingeführt, um "Stillstand durch Nichtentscheidungen" zu verhindern. Zudem soll mehr Verkehrsprojekten ein "überragendes öffentliches Interesse" zuerkannt werden, was die Verfahren ebenfalls beschleunigt.
Mehr Impfungen in der Apotheke
Apotheken sollen zusätzliche Leistungen anbieten dürfen: Neben der Grippe- und Corona-Impfung soll man sich dort unter anderem auch gegen Tetanus impfen lassen können. Ermöglicht werden außerdem Angebote zur Vorbeugung und Früherkennung, etwa bei Herzkreislauferkrankungen und Diabetes. Zudem sollen Apotheken künftig in bestimmten Fällen auch verschreibungspflichtige Medikamente ohne das eigentlich notwendige Rezept vom Arzt abgeben dürfen.
Ausweitung der Produkthaftung
Wer durch ein defektes Produkt einen Schaden erleidet, soll mehr Rechte bekommen. Das Kabinett will die Produkthaftung ausweiten, mit der Hersteller für Sachschäden und Verletzungen geradestehen müssen. Künftig werden auch Software und Künstliche Intelligenz einbezogen. Die Regelungen gelten dann also gleichermaßen für kaputte Bügeleisen wie für Unfälle mit autonom fahrenden Autos./ax/DP/jha
