BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einigung von Bund und Ländern auf ein Entlastungspaket gegen die hohen Spritpreise wird vor allem der geplante neuerliche Tankrabatt heftig kritisiert. Dieser entlaste auch diejenigen, die es gar nicht nötig hätten, heißt es bei Verbraucherschützern und Sozialverbänden. Die Steuersenkung gebe keinen Anreiz, Sprit zu sparen, helfe damit der Umwelt nicht und ändere überdies nichts an den Krisengewinnen der Mineralölkonzerne, bemängeln Umweltorganisationen und Wirtschaftsexperten.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sprach sogar von einer zynischen Entscheidung. Auf Kosten der jungen Generation werde das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor subventioniert, sagte die Ökonomin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Durch "opportunistische Politik" werde versucht, die Wähler nicht zu verprellen, "aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden, weil sie ihren Job eben nicht machen."
Weil sich die Politik auf die kurze Frist fokussiere, habe sie "keine Kraft für die wirklich wichtigen strukturellen Reformen", so Grimm. "Dies dürfte für die Bürgerinnen und Bürger mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise."
Spritpreisdeckel nur vorübergehend
Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, Bürger sowie Unternehmen mit einem neuen Tankrabatt von Anfang Oktober bis Ende Dezember zu entlasten. Dazu soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter gesenkt werden. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt das eine Entlastung von knapp 17 Cent pro Liter. Bund und Länder stellen dafür rund 2,5 Milliarden Euro bereit. Neben dem Tankrabatt ist spätestens ab Januar 2027 auch ein Spritpreisdeckel geplant, aber als Kriseninstrument und nicht dauerhaft.
Verbraucherschützerin Ramona Pop kritisierte, die Bundesregierung greife erneut zur Gießkanne. "Das ist teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau", sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes der "Rheinischen Post". Nötig seien Entlastungen, die vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erreichen und die Heizperiode in den Blick nehmen. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern müsse konsequent verringert werden.
Der Sozialverband SoVD begrüßte, dass die Bundesregierung handelt. Allerdings sei der Tankrabatt nicht die richtige Lösung, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Medien. Es würden auch die entlastet, die keine Unterstützung benötigten. Ein Spritpreisdeckel dagegen sei eine sinnvolle Maßnahme.
Greenpeace: Abhängigkeit vom Öl verringern
Greenpeace-Expertin Marissa Reiserer sprach von einem "untauglichen Rabatt". Statt Steuermilliarden mit der Gießkanne zu verschwenden, müsse das eigentliche Problem angegangen werden: die Abhängigkeit vom Öl.
Für die Grünen im Bundestag ist der Tankrabatt "schon wieder ein teures Geschenk für die Mineralölkonzerne", wie die Ko-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte. Sie plädierte für eine Übergewinnsteuer. Als Entlastung verlangte sie ein direkt ausgezahltes Energiegeld. Das könnten die Menschen dann nach eigenen Vorstellungen ausgeben.
Die Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek forderte: "Der Raubzug der Ölmultis an den Zapfsäulen im Land muss endlich gestoppt werden." Der Regierung falle nichts anderes ein, "als diese miesen Praktiken auch noch durch Steuersenkungen zu subventionieren". Nur mit einer Übergewinnsteuer lasse sich das Problem an der Wurzel packen.
Wagenknecht für Höchstpreis 1,50 Euro pro Liter
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nannte 17 Cent Entlastung einen Witz: "Nicht 17 Cent, sondern ein Euro Entlastung wäre angemessen. Das BSW fordert einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro. Das wäre machbar, weil mehr als die Hälfte des Spritpreises aus Steuern und Abgaben besteht."
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht dagegen im geplanten Spritpreisdeckel ein "planwirtschaftliches Instrument". "Kanzler Friedrich Merz ist wieder vor Finanzminister Lars Klingbeil eingeknickt", sagte Kubicki der dpa in Berlin.
Erst Tankrabatt, dann Preisdeckel
Von Anfang Mai bis Ende Juni galt bereits ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel mit einer Entlastung in derselben Größenordnung. Angestrebt wird laut Bundesregierung, dass der neue Tankrabatt Anfang Oktober umgesetzt ist. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Rande eines Ministertreffens in Dublin, die Senkung solle so schnell wie möglich kommen.
Zum Spritpreisdeckel heißt es im Beschlusspapier: "Der Bund wird in regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft eintreten und einen nicht dauerhaften, krisenbedingten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens aber zum 1. Januar 2027, einführen."
Ölbranche: Preisdeckel nicht zu niedrig setzen
Die SPD fordert seit langem einen Spritpreisdeckel. Zum Preisdeckel heißt es nun, die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet sein, missbräuchliche Preisaufschläge müssten unterbunden werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich gegen einen Preisdeckel ausgesprochen und vor einer Schwächung der mittelständischen Raffineriewirtschaft gewarnt. "Die Tatsache, dass elf Raffinerien in Deutschland produzieren, macht uns unabhängiger vom Ausland, das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden", sagte sie dem "Handelsblatt".
Die Mineralölindustrie zeigte sich gesprächsbereit, warnte aber: "Wenn ein Preisdeckel zu niedrig gesetzt wird, gefährdet das im schlimmsten Fall die Versorgungssicherheit", so der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, Christian Küchen.
Weitere zielgerichtete Maßnahmen möglich
Die Bundesregierung stellte weitere Entlastungen in Aussicht. Sie werde die Preisentwicklung und mögliche wirtschaftliche Folgewirkungen weiterhin eng beobachten. Auf dieser Grundlage würden Anfang 2027 weitere zielgerichtete Maßnahmen für die von der Krise betroffenen Bürger sowie Unternehmen, "wenn nötig", auf den Weg gebracht. Außerdem werde der Bund dafür sorgen, dass der Staat Geld direkt an die Bürger überweisen kann - und zwar daran angepasst, wie viel jemand verdient./sl/DP/zb
