PARIS (dpa-AFX) - Zu Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten sind in vielen Teilen Frankreichs Zehntausende Teilnehmer zusammengekommen. Wie von den Behörden befürchtet, kam es vielerorts zu Ausschreitungen und Gewalt. Mehr als 160 Menschen wurden festgenommen.
Das Innenministerium wies die Polizei an, hart durchzugreifen. Die Beamten setzten Schlagstöcke und Tränengas ein. Knapp sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl will die Regierung verhindern, dass die Schülerproteste der vergangenen Wochen in eine allgemeine Protestwelle nach Vorbild der Gelbwestenbewegung münden.
Warum gehen die Menschen gerade jetzt auf die Straße?
Herbstzeit ist Protestzeit in Frankreich und wenn die Politiker sich an die Haushaltsberatungen machen, demonstrieren die Menschen regelmäßig gegen Einsparungen. Jetzt kommen Unzufriedenheit und Probleme in vielen Bereichen zusammen: Benzin, Lebensmittel und Energie sind teuer, die Landwirtschaft hat mit den Folgen des Dürresommers zu kämpfen, Schülerinnen und Schüler sind die schlechte Ausstattung ihrer Schulen satt.
Wer demonstriert an diesem Samstag?
Neben Schülern und Studenten, die in den vergangenen Wochen bereits auf die Straßen gingen, wurden Menschen aus verschiedensten Bereichen erwartet, die ihre Unzufriedenheit etwa über die Sozialhilfe, die Löhne, die Entwicklung benachteiligter Viertel oder den Einsatz für den Klimaschutz und die Landwirtschaft zum Ausdruck bringen wollen. Mobilisiert worden war in den sozialen Medien unter dem Motto "On en a marre!" (Wir haben die Schnauze voll!) Auf Fernsehbildern und Fotos waren viele junge Leute zu sehen - und vereinzelt auch Demonstranten in gelben Warnwesten, wie während der Gelbwestenproteste 2018/2019.
Wie reagiert die Regierung - und wo liegen ihre Grenzen?
Alle protestierenden Gruppierungen eint die Forderung, dass die Regierung, die Politik, der Staat die Probleme lösen soll. Viele Menschen fühlen sich ungenügend unterstützt oder im Stich gelassen. Dabei hat die Regierung für Menschen mit niedrigem Einkommen Tankhilfen und Zuschüsse für die Energierechnung gezahlt oder zugesichert. Landwirte sollen Hilfen bekommen und für die über Unterrichtsausfall klagenden Schüler wurden 3.000 Vertretungskräfte organisiert.
Präsident Emmanuel Macron hat auch betont, dass der Krieg im Nahen Osten mit seinen Folgen und andere Konflikte nicht in der Hand Frankreichs liegen. Premierminister Sébastien Lecornu sagte, die Regierung könne nicht - wie früher oft geschehen - auf jede Krise mit Milliardenhilfen reagieren. Frankreich ist hoch verschuldet und im Parlament haben gerade die Beratungen über einen Sparhaushalt begonnen.
Formiert sich ein neuer Gelbwestenprotest?
Ein Schreckgespenst für die Regierung ist eine neue Gelbwestenbewegung. Die breiten Proteste an diesem Samstag könnten dafür der zündende Funke sein. Im Internet gab es einen Aufruf, der keinem klaren Urheber zuzuordnen war und der einen Schulterschluss der früheren Gelbwesten-Demonstranten mit den Schülerprotesten forderte unter dem Motto: "Gelb und jung - unsere Kämpfe vereinen sich!" Einzelne Veteranen der Bewegung wollten bei den Demonstrationen am Samstag dabei sein, andere winkten ab.
Der Protest der Gelbwesten hatte Frankreich zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 in Atem gehalten. Ihr Name geht darauf zurück, dass viele der Demonstranten gelbe Warnwesten trugen. Auslöser war damals eine geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe. Daraus entstand rasch eine breitere Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit, die Macron während seiner ersten Amtszeit schwer zu schaffen machte.
Eine Parallele zwischen den damaligen Protesten und den neuen Demonstrationen junger Leute ist das Vorgehen der Polizei - vorgeworfen werden ihr in etlichen Fällen überzogene Gewalt, was zuletzt selbst immer mehr zum Thema der Schülerdemonstrationen wurde. Ob sich nun aber eine mit den Gelbwesten vergleichbare neue Bewegung formiert, ist völlig offen. Frankreich steht vor zweiwöchigen Herbstferien, die auch zu einer Beruhigung der Lage beitragen könnten.
Welche Rolle spielt die Präsidentschaftswahl 2027?
Auch wenn noch nicht endgültig feststeht, wer im kommenden Frühjahr für das Präsidentenamt kandidieren wird, ist der Wahlkampf längst angelaufen. Die Parteien versuchen entsprechend, die Proteste für sich zu nutzen, während die Regierung bemüht ist, so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten. Aus dem linken Lager unterstützen Politikerinnen und Politiker die Demonstranten und kündigten bereits ihre Teilnahme an Aktionen an.
Die Rechtsnationalen um Marine Le Pen stören sich hingegen an der Kritik an der Polizei, fordern abermals mehr öffentliche Ordnung und werfen der altlinken La France Insoumise vor, die Proteste anzufachen. Eine Rolle spielt der Wahlkampf aber auch, weil es für die Mitte-Regierung, die im Parlament keine eigene Mehrheit hat, derzeit noch schwieriger ist, Verbündete für ihre Politik und für den Haushalt zu finden. Ausufernder Protest macht diese Lage für sie noch unangenehmer.
Warum gibt es bei den Straßenprotesten so viel Gewalt?
Bei vielen Protesten, jetzt zur Schulpolitik und vor einiger Zeit zur Rentenreform, mischen sich in Frankreich Randalierer unter die Demonstranten, auf Französisch ist von "Casseurs" die Rede - das ist jemand, der etwas zerschlägt oder zerstört. Auch wenn halb Paris den Sieg seiner Fußballmannschaft auf der Straße feiert, rücken diese Randalierer an, die mit Fußball meist nicht viel im Sinn haben./evs/DP/zb
