TEL AVIV (dpa-AFX) - Bei der Schicksalswahl in Israel gibt es laut Prognosen keinen klaren Sieger. Die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde laut den Prognosen führender israelischer TV-Sender zwar stärkste Kraft im Parlament. Das rechtsreligiöse Lager - aus mehreren Parteien - um Netanjahu kam demnach aber nur auf 50 von 120 Sitzen im Parlament und verfehlte damit eine absolute Mehrheit mit großem Abstand.
Auf Platz zwei kam die Mitte-Partei Jaschar von Ex-Militärchef Gadi Eisenkot. Sein Lager, zu dem ebenfalls mehrere Parteien gehören, lag den Prognosen zufolge zwar mit zwei Sitzen knapp vor dem Netanjahu-Lager, kam aber ebenfalls nicht auf eine Mehrheit. Damit sind die Regierungsbildung und die Frage, wer den künftigen Regierungschef stellt, völlig ungewiss. Wie könnte es jetzt weitergehen?
Opposition spricht von Niederlage Netanjahus und will Regierung stellen
Die Opposition wertete die Ergebnisse als Auftrag, selbst die Regierung zu stellen. Netanjahus wichtigster Rivale Eisenkot kündigte an, er wolle die Netanjahu-Regierung ablösen. Er werde "unverzüglich daran arbeiten, den Wählerwillen umzusetzen". Das Wahlergebnis bedeute, dass "die Mehrheit der israelischen Bürger Netanjahu und der für den 7. Oktober verantwortlichen Regierung jegliches Vertrauen entzogen hat".
Oppositionsführer Jair Lapid sagte: "Der Netanjahu-Block hat eine vernichtende Niederlage erlitten." Nach der Wahl vor vier Jahren hatte Netanjahu eine Koalition gebildet, die über 64 Sitze verfügte. Diese stützte sich auf rechtsextreme und strengreligiöse Parteien.
Arabische Parteien könnten zum Königsmacher werden
Für die Bildung einer Regierung wäre Eisenkot auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen - entweder als Koalitionspartner oder durch deren Duldung einer Minderheitsregierung. Dazu sind allerdings nicht alle Parteien des Oppositionslagers bereit. Die islamisch-konservative Raam-Partei und die Vereinte Liste aus den überwiegend arabischen Parteien Chadasch, Taal und Balad kamen den Prognosen zufolge auf insgesamt 18 Sitze.
Die israelische Politikforscherin Elizabeth Tsurkov schrieb auf der Plattform X, die Opposition könne eine von den arabischen Parteien unterstützte Regierung bilden, "wenn sie ihren Rassismus überwindet".
Der als pragmatisch geltende Raam-Vorsitzende Mansur Abbas sagte dem TV-Sender N12, die hohe Wahlbeteiligung zeige, dass "die Frustration und Verzweiflung innerhalb der arabischen Bevölkerung sich in Hoffnung verwandelt" habe. Die Netanjahu-Regierung habe die arabischen Staatsbürger schlecht behandelt und der Sektor habe darauf reagiert. Er hoffe darauf, dass Eisenkots Lager und seine Raam-Partei gemeinsam eine Mehrheit bilden könnten.
Raam-Partei war bereits erste arabische Partei in Regierung Israels
Die Raam-Partei war bereits 2021 als erste eigenständige arabische Partei einer israelischen Regierungskoalition beigetreten. Ihre Beteiligung an der Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett galt damals als historischer Schritt zur politischen Integration der arabischen Minderheit, die rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmacht. Bennetts Koalition zerbrach aber letztlich an Meinungsverschiedenheiten.
Im August dieses Jahres schloss sich erstmals ein jüdischer Politiker der Raam-Partei an: Der frühere Vize-Polizeiminister Joav Segalovitz erhielt Platz zwei auf ihrer Wahlliste. Er sollte als Brückenbauer zwischen jüdischem und arabischem Lager dienen.
Die arabischen Parteien unterscheiden sich von den jüdischen Parteien deutlich in ihrer Haltung zum israelischen Staat und zur palästinensischen Frage.
Bei Scheitern der Regierungsbildung droht Israel erneut Dauerkrise
Scheitert die Regierungsbildung, könnte Netanjahu zunächst an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt bleiben. Israel droht damit eine politische Dauerkrise mit immer neuen Parlamentswahlen, wie sie das Land bereits in der Vergangenheit erlebt hat. Zwischen 2019 und 2022 waren die Israelis fünfmal zur Wahl aufgerufen, weil sich keine dauerhaften Mehrheiten fanden.
Eine erneute politische Blockade könnte das Land über Monate lähmen - während auch drei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs viele Konflikte in der Region ungelöst sind und Israel besonders mit Blick auf den Erzfeind Iran vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen steht.
Hohe Wahlbeteiligung
Die Parlamentswahl mobilisierte die israelischen Wähler so stark wie seit mehr als einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 77,7 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit 1999. Bei der vorherigen Wahl vor vier Jahren hatten lediglich 70,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Beteiligung stieg damit um 7,1 Prozentpunkte. Die hohe Mobilisierung unterstreicht die Bedeutung, die viele Israelis der ersten Parlamentswahl seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Gaza-Krieg beimaßen.
Israels Gesellschaft ist tief gespalten
Im Wahlkampf spielten neben der Sicherheitslage vor allem die Zukunft der israelischen Demokratie, der umstrittene Justizumbau, der Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe und Netanjahus persönliche Verantwortung für den Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober eine entscheidende Rolle. Diese Fragen hatten die israelische Gesellschaft tief gespalten und anhaltende Massenproteste ausgelöst./le/DP/zb
