BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann angesichts schwächerer Konjunkturaussichten wegen des Iran-Kriegs in den nächsten Jahren mit weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen - wie der gesamte Staat auch mit Ländern und Kommunen. Für 2027 ergibt die aktuelle Steuerschätzung allein für den Bund 10,1 Milliarden Euro weniger als bisher erwartet, wie das Finanzministerium mitteilte. Auch in den folgenden Jahren bis 2030 dürfte weniger Steuergeld hereinkommen als bisher erwartet.
Die Ergebnisse bilden jetzt eine wichtige Grundlage für die nächsten Schritte für den Bundeshaushalt 2027. Klingbeil sagte, die neue Schätzung zeige, "wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet". US-Präsident Donald Trumps "verantwortungsloser Krieg" und der daraus resultierende Energiepreis-Schock bremsten die positive Wirtschaftsdynamik vorerst aus. Die Lage bleibe von großen Unsicherheiten geprägt und erfordere permanentes Krisenmanagement.
Klingbeil verwies auf bereits greifende Entlastungsmaßnahmen wie den Tankrabatt. "Wir nehmen die Entwicklungen ernst und bereiten uns darauf vor, jederzeit zu handeln, wenn die Krise sich weiter zuspitzt." Die Zahlen zeigten aber auch: "Wir müssen weiter hart daran arbeiten, dass wir krisenfester und unabhängiger werden. Wir setzen deshalb auf Investitionen und Reformen, um Deutschland stärker zu machen." Oberstes Ziel bleibe, Arbeitsplätze zu sichern, neue Jobs zu schaffen und für Wirtschaftswachstum zu sorgen.
Prognose bis 2030
Konkret sagen die Schätzer nun für 2027 beim Bund Steuereinnahmen von 394,6 Milliarden Euro voraus. Für den gesamten Staat - also auch mit Ländern und Kommunen - ist mit einer Billion Euro zu rechnen. Es wären aber 17,7 Milliarden Euro weniger als noch in der Schätzung von Oktober 2025 erwartet. Auch für die Folge-Jahre bis 2030 ergibt die Prognose nun jeweils rund 17 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen als noch im Herbst angenommen.
Dem Arbeitskreis für die Steuerschätzungen gehören Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats für die wirtschaftliche Entwicklung sowie von Ländern und Kommunen an. Das Gremium kommt zweimal im Jahr, im Frühjahr und im Herbst, zusammen.
Für den Bundesetat 2027 hatte das schwarz-rote Kabinett Ende April bereits Eckwerte beschlossen. Seinen Regierungsentwurf will Klingbeil Anfang Juli ins Kabinett bringen. An mehrere Ministerkollegen hat er dafür auch schon in der Koalition verabredete Aufträge vergeben, um verbliebene Lücken zu schließen - von Kürzungen bei Bundeszuschüssen für Sozialversicherungen über Reformen bei Elterngeld und Wohngeld bis zu neuen Abgaben auf Plastik und gezuckerte Getränke. Abgabetermin für Entwürfe: spätestens Mittwoch, der 20. Mai. Im Blick stehen soll auch ein Abbau von Finanzhilfen und Subventionen.
Getrübte Konjunkturaussichten
Die Vorzeichen für kräftig sprudelnde Staatseinnahmen haben sich angesichts schwerer wirtschaftlicher Folgen des Iran-Kriegs verschlechtert. Grundlage der Steuerschätzung ist jeweils auch die jüngste Wirtschaftsentwicklung. Und ihre Konjunkturprognose hatte die Bundesregierung erst im April halbiert und erwartet in diesem Jahr für Deutschland nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Für 2027 werden 0,9 Prozent Wachstum veranschlagt. Allerdings hänge die Entwicklung wesentlich vom Fortgang des Konfliktes im Nahen Osten ab und sei mit "erheblichen Ungewissheiten" verbunden, hieß es dazu.
Die Vorbereitungen für den Bundesetat 2027 erleichtert das nicht, auch wenn das Ministerium für die Eckwerte schon eine erste "interne Aktualisierung" der Steuerschätzung von Oktober vorgenommen hatte. Schon berücksichtigt wurde auch eine Palette an teuren Vorhaben der Koalition, die 2027 zu Buche schlagen - etwa die Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie, eine höhere Pendlerpauschale oder wieder volle Agrardieselvergünstigungen für die Bauern.
"Momentaufnahme in hoher Unsicherheit"
Unions-Chefhaushälter Christian Haase mahnte direkt zur Vorsicht und nannte auch die frische Steuerschätzung nur eine "Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit". Durch den Iran-Krieg hätten sich Energie und Rohstoffe noch einmal drastisch verteuert, mit negativen Folgen auch für die Steuereinnahmen. Der CDU-Politiker forderte: "Statt neuer kostenwirksamer Ausgabenprogramme oder etwaiger Umverteilungsphantasien gilt es, eine Dynamik zu entfachen für wirtschaftliches Wachstum." Es brauche eine kluge, aktivierende Steuerpolitik flankiert von Strukturreformen, um wirtschaftliche Impulse zu setzen.
Für den Etat 2027 veranschlagt Klingbeil laut den Eckwerten bisher Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro - nach 524,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Bund plant im Kernhaushalt mit neuen Schulden von 110,8 Milliarden Euro. Dazu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie für Verteidigung. Der Bundestag soll den Haushalt voraussichtlich Ende November beschließen./sam/DP/jha
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