(neu: Bundeswirtschaftsministerium.)
BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um hohe Spritpreise bekommt die umstrittene 12-Uhr-Regel an den Tankstellen immer mehr Gegenwind. Auf Vorstoß Schleswig-Holsteins befasst sich der Bundesrat am Freitag mit einer Abschaffung der Tankregel. "Diese Regel hat bislang einfach keinen erkennbaren Entlastungseffekt beim Tanken gezeigt", sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Auch der ADAC sprach sich für eine komplette Abschaffung der Regel aus.
Die Tankregel habe nicht für mehr Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit bei den Spritpreisen gesorgt, sagte Madsen. Nach seinem Eindruck verschafften sich Tankstellen in der Praxis mit einem deutlichen Preissprung einen Puffer für den weiteren Tagesverlauf. Ähnlich argumentiert der ADAC: Die Regel habe den Zeitpunkt der Preiserhöhung vorhersehbarer gemacht - das habe die Preise aber keinesfalls gesenkt. "Vielmehr hat sich die Preisdifferenz innerhalb eines Tages deutlich ausgeweitet", hieß es vom Automobilclub.
ADAC-Experte: Zuletzt 17 Cent Unterschied bei Diesel pro Tag
Die sogenannte 12-Uhr-Regel gibt es in Deutschland seit dem 1. April. Tankstellen dürfen die Preise für Benzin und Diesel seitdem nur einmal am Tag erhöhen - eben um 12.00 Uhr. Preise senken können sie jederzeit.
ADAC-Experte Stefan Gerwens erklärte bei einer Veranstaltung in Berlin, dass im September zwischen den höchsten und den niedrigsten Tagespreisen für einen Liter Diesel 17 Cent Unterschied lagen. Das Preisspektrum sei damit höher als noch vor der 12-Uhr-Regel. "Verbraucher, die mittags tanken müssen, weil sie zum Beispiel auf einer längeren Strecke unterwegs sind, erleben krasse Preissprünge", sagte Gerwens.
Justus Haucap, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), sagte in Berlin, seit Einführung der 12-Uhr-Regel änderten Tankstellen im Schnitt achtmal pro Tag ihre Preise - im Vergleich zu durchschnittlich 22 Mal davor. Das heiße aber nicht, dass tatsächlich niedrigere Preise gezahlt würden - das sei abhängig von der Uhrzeit und auch der jeweiligen Tankmenge. Haucap verwies auch darauf, dass sich an manchen Tankstellen die Öffnungszeiten geändert hätten, da die Betreiber zum Beispiel nachts nicht mehr so große Margen erreichen könnten.
Folgen der 12-Uhr-Regel auch bei Wissenschaftlern im Fokus
Die Tankregel ist seit ihrer Einführung im April sehr umstritten. Mitte August forderten auch die freien Tankstellen die Abschaffung der Regel. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung fand in einer Studie heraus, dass die Tankregel der Mineralölindustrie zusätzliche Gewinne verschafft. Bei Superbenzin lag die Gewinnmarge in den ersten zwei Wochen nach Einführung der Regel demnach im Schnitt um 6 Cent pro Liter höher als in den zwei Wochen davor. Für Diesel fanden die Forscher des ZEW und des DICE keinen eindeutigen Effekt.
Dem ZEW zufolge führt die einmalige Preiserhöhung zudem zu höheren Durchschnittspreisen. "Die Preise sind während der Mittagszeit bis in die Abendstunden systematisch erhöht, während die Preise in den Morgenstunden tendenziell unter den Tagesdurchschnitt fallen", hieß es im April. Vor der 12-Uhr-Regel hätten die Verbraucher über den Tag zahlreiche Gelegenheiten gehabt, günstiger zu tanken. Auch das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung bewertete die Maßnahme negativ.
Bundeskartellamt verzeichnete zahlreiche Verstöße
Gegen die 12-Uhr-Regel wurde seit der Einführung im April tausendfach verstoßen. Nach Angaben des Bundeskartellamts kam es in den ersten Wochen auch zu "groben Abweichungen" - neben einigen technischen Fehlern und Erhöhungen nur wenige Minuten nach 12.00 Uhr. Die Tankstellen müssen ihre Preisanhebung innerhalb von fünf Minuten an eine Datenbank des Bundeskartellamts melden. Bei Verstößen sind die Bundesländer für eine Sanktionierung zuständig, hieß es vom Bundeskartellamt.
Auch Verbraucherschützer äußerten sich kritisch zur Tankregel - unter anderem, weil die günstigsten Preise ausgerechnet am späten Vormittag erreicht werden. "Diese Zeit ist für die meisten Berufstätigen allerdings ungünstig", sagte Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, im April.
Spritpreise gehen nach Rekorden wieder runter
Im zugehörigen "Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen" heißt es, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Auswirkungen der 12-Uhr-Regel auswerten und ein Jahr nach der Einführung unter anderem dem Bundestag darüber berichten muss. Überlegungen zu einer Abschaffung gebe es nicht, teilte das Ministerium mit.
Nach Rekordständen in der vergangenen Woche geben die Spritpreise derzeit wieder leicht nach. Sowohl Diesel als auch Superbenzin der Sorte E10 waren im bundesweiten Tagesdurchschnitt am Dienstag billiger als am Montag, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Auch am Mittwochvormittag ging es nach unten: Die beim Portal Tankerkönig erhobenen Preise lagen klar niedriger als zu den jeweils gleichen Zeitpunkten am Vortag - insbesondere bei Diesel.
Ein wichtiger Treiber für den Rückgang dürften die Rohölpreise sein, die in den letzten Tagen wieder ein gutes Stück nachgegeben haben./nif/DP/men
