BERLIN (dpa-AFX) - In der Berliner SPD fordern jetzt Vertreter des linken Flügels eine Koalition mit dem Wahlsieger Die Linke und den Grünen. Die Vize-Landesvorsitzende Cansel Kiziltepe sagte: "Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am Wahltag für eine linke Politik entschieden.
"Auch wenn die SPD deutlich abgewählt wurde: Unsere Schnittmengen zur Linken und Grünen sind offensichtlich", sagte Kiziltepe, die Sozialsenatorin ist, der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist unser demokratischer Auftrag, mit diesen Mehrheiten auch in Koalitionsverhandlungen zu gehen."
Resolution des linken SPD-Flügels für Koalition mit Partei Die Linke
Zugleich wird eine Resolution "Für einen neuen sozialdemokratischen Aufbruch und ein rot-grün-rotes Berlin" von vielen Parteifunktionären unterstützt. Die Wahlniederlage der SPD habe "Möglichkeiten für eine progressive Senatskoalition eröffnet", diese Chance müsse genutzt werden, heißt es in dem Aufruf.
Unterschrieben wurde er von den Bundestagsabgeordneten Annika Klose, Hakan Demir und Ruppert Stüwe, ausgeschiedenen Berliner Abgeordneten wie Ülker Radzuwill und Sebastian Schlüsselburg, mehreren Staatssekretären, Kreisvorsitzenden und weiteren Parteivertretern.
"Stadt braucht stabile Regierung"
Kiziltepe ist die erste führende SPD-Politikerin in Berlin, die sich in dieser Frage klar positioniert. Sie gehört zum linken Flügel der Partei und hat mit Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp viele inhaltliche Übereinstimmungen. Rechnerisch möglich wäre neben Rot-Grün-Rot auch eine Koalition zwischen CDU, Grünen und SPD.
"Unsere Stadt braucht eine stabile Regierung, die für den politischen Wandel steht", so Kiziltepe. "Weder eine Minderheitsregierung noch die Neuauflage eines CDU-geführten Senats sind nach diesem Wahlergebnis eine ernsthafte Option." Sie betonte aber auch: "Die Linke muss jetzt klare Antworten liefern, wie sie mit antisemitischen Vorfällen in ihrer Partei konsequent umgehen wird. Ich erwarte hier Null-Toleranz."
SPD mit desolatem Wahlergebnis
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die SPD mit Parteichef und Spitzenkandidat Steffen Krach fuhr ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein und kam mit 12,1 Prozent nur auf Platz fünf.
Die Linke strebt Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD an, am Abend soll ein Parteitag darüber entscheiden. Der Berliner Landesverband war unter anderem wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zu Nahostkonflikt und Antisemitismus in die Kritik geraten. Bei einer Wahlparty des Kreisverbands Neukölln waren eine bekannte Clan-Größe sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Die Parteispitze hatte Vorwürfe zurückgewiesen./rab/DP/zb
