(neu: Merz im neuen 4. Absatz.)
BERLIN (dpa-AFX) - Es ist die bisher schwierigste und wichtigste Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition: Mit dem Spitzentreffen von Union und SPD mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt hat am Abend die entscheidende Phase auf dem Weg zu einem umfassenden Reformpaket begonnen. Am 1. Juli kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um die Eckpunkte dafür zu beschließen.
Auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kamen im Kanzleramt die Spitzen der Koalition mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft sowie Gewerkschaften zusammen - unter ihnen Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und DGB-Chefin Yasmin Fahimi.
Es geht um den Arbeitsmarkt, eine Reform der Einkommensteuer sowie der Sozialversicherungen und um Bürokratieabbau. Das Ergebnis dürfte über die weitere wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und vielleicht auch über das Schicksal der Regierung von Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) entscheiden.
"Gute Lösungen entstehen im Dialog", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf der Plattform X. Es gehe darum, "wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt stärken". Er fügte hinzu: "Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen - das ist in den nächsten Wochen von höchster Priorität."
CSU-Chef Markus Söder schrieb auf Facebook: "Unser Land braucht Reformen. Wir müssen gemeinsam vorankommen."
Wachstumsschwäche
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer langen Schwächephase. Auch für dieses Jahr wird vor allem wegen Preissprüngen bei Öl und Gas infolge des Iran-Kriegs nur ein Mini-Wachstum erwartet. Ziel von Merz ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern. Gewerkschaften warnen bei Reformen vor einem Abbau des Sozialstaats.
Am Vorabend des Treffens im Kanzleramt demonstrierten Spitzenpolitiker der Koalition trotz aller Differenzen und Streitigkeiten den Willen, zu weitreichenden Ergebnissen zu kommen. CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nahmen zusammen mit Klingbeil an der traditionellen Spargelfahrt des konservativen Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion auf dem Tegeler See in Berlin teil. Klingbeil sagte in seiner Ansprache, das sei ein "starkes Zeichen" dafür, dass Demokraten in schwierigen Zeiten zusammenstünden.
Söder erinnert an die Weimarer Republik
Um den Ernst der Lage zu verdeutlichen, erinnerte Söder an die Weimarer Republik, die 1933 nach 14 Jahren zusammenbrach und in die nationalsozialistische Diktatur mündete. "Klar, es ist jetzt nicht automatisch Weimar, aber es ist schon manches ähnlich", sagte er. Die Weimarer Republik sei gescheitert, "weil die Demokraten zu müde waren".
An alle, die nun über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenken, richtete er die Worte: "Ich habe keine Lust, Steigbügelhalter von denen zu werden, die uns im Kern ablehnen und unser System stürzen wollen. Das darf uns nicht passieren." Dafür müsse die Koalition aber etwas bieten und Kompromisse finden. Auch Linnemann beschwor den Zusammenhalt in der Koalition. "Wir werden sie zum Erfolg bringen."
Schwierige Ausgangslage
Vor dem Treffen im Kanzleramt hatte Merz die Tarifparteien aufgefordert, sich auf Gemeinsamkeiten mit Blick auf die Reformen zu verständigen. "Ich erwarte, dass die Beteiligten (...) dies auch am nächsten Mittwoch tun." Die Rede von Merz auf dem Gewerkschaftstag hatte Pfiffe und Buhrufe ausgelöst. Bei einem Auftritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf dem Arbeitgebertag war es wegen Aussagen zu Gelächter gekommen. Auch die Stimmung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist eher gereizt - insgesamt also eine schwierige Ausgangslage.
Geht vom Treffen ein Signal aus?
Das Kanzleramt hatte vor dem Treffen einen Fragenkatalog an die Sozialpartner geschickt, die beide Seiten dem Vernehmen nach getrennt voneinander beantworteten. Aus Regierungskreisen hieß es vor den Beratungen, ein Signal über einen grundsätzlichen Konsens zum Reformbedarf hätte eine hohe Wirkung in die Gesellschaft hinein und könne Entscheidungen innerhalb der Koalition erleichtern. Die Bundesregierung habe vorab ihre Erwartung geäußert, dass die Sozialpartner mit gemeinsamen Vorschlägen in die Reformdebatte einstiegen.
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft betonten vor dem Treffen, dass sie dieses als Chance für einen gemeinsamen Reformkurs sehen. "Positiv wäre, wenn es gelingt, ein gemeinsames Verständnis über das Zielbild und die politischen Prioritäten sowie Klarheit über den zeitlichen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben zu gewinnen", hieß es bereits am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung. "Die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände sind bereit, im Rahmen eines Gesamtpakets für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung ihren Anteil an notwendigen Kompromissen zu tragen."
DGB-Chefin kritisiert "Fokus auf Sparen und Kürzen"
Die Gewerkschaften lehnen die jüngsten Reformpläne der Koalition weitgehend ab. DGB-Chefin Fahimi kritisiert einen "Fokus auf Sparen und Kürzen". Egal, ob die bereits von der Regierung beschlossenen Einschnitte bei der Krankenversicherung, künftig möglicherweise bei der Rente oder ein Ende des starren Acht-Stunden-Tags - zu zentralen Vorhaben der Koalition sagt der DGB Nein.
Doch auch innerhalb des Arbeitnehmerlagers gibt es unterschiedliche Akzente zwischen Gewerkschaften wie IG Metall und IG Bergbau, Chemie, Energie, die Industriearbeitsplätze in großem Stil erhalten wollen, und Verdi mit dem Fokus auf Dienstleistungen und öffentlichem Dienst.
Wie es weitergeht
Ob es nach dem Treffen im Kanzleramt eine gemeinsame Erklärung gibt, blieb im Laufe des Tages offen. In der Koalition gab es vor dem Treffen die Hoffnung, dass man sich zumindest auf einen anschließenden Prozess verständigen kann - also weitere Gespräche, auf welcher Ebene auch immer, um sich weiter anzunähern.
Bis Ende Juni soll die von der Regierung im Winter eingesetzte Rentenkommission ihre Vorschläge für eine Reform vorlegen. Die Regierung könnte versuchen, daraus noch vor der Sommerpause einen Kabinettsbeschluss zu zimmern. Entscheidend wird die Sitzung des Koalitionsausschusses sein, die am 1. Juli beginnt. In der Koalition stellt man sich darauf ein, dass für diese Runde ein Tag nicht reichen wird./mfi/hoe/bw/DP/men
