BERLIN (dpa-AFX) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in Berlin für unzureichend, um Deutschlands wirtschaftliche Schwäche zu überwinden. "Das sind nur erste Schritte in die richtige Richtung", sagte Kretschmer der "Welt". "Um eine wirkliche Verbesserung der ökonomischen Situation und einen Stimmungswechsel zu erzeugen, sind wir noch sehr weit weg von einem Maßnahmenpaket, das uns wirklich einen Aufschwung bringt", betonte der CDU-Politiker.
Am Freitag hatte die schwarz-rote Koalition das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen und des Gebäudemodernisierungsgesetzes mit neuen Regeln für das Heizen durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Die Koalition will zudem die Empfehlungen der Rentenkommission komplett umzusetzen. Im Koalitionsausschusses haben sich Union und SPD ferner auf ein Reformpaket mit steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027 sowie zu Arbeit und Entbürokratisierung verständigt. "Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz", hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag betont.
Kretschmer: Es muss noch viel mehr gehen
"Es geht etwas. Aber jetzt müssen wir alle miteinander darauf bestehen, dass noch viel mehr gehen muss", mahnte Kretschmer. Aus seiner Sicht hat die Koalition in Berlin vor allem ein Anpassen der staatlichen Leistungen an die schrumpfende Wirtschaftskraft und zurückgehende Steuereinnahmen beschlossen. "Aber eine grundlegende Reform, die uns wirklich wettbewerbsfähig und wieder zum Exportweltmeister machen könnte, ist noch nicht angeschoben." Der Ministerpräsident stellte fest: "Es gelingt in Berlin nicht, die Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind."
"Schneise der Freiheit" gegen Regulierungen
In Gesprächen mit SPD und Gewerkschaften merke man, dass die Erkenntnis fehle, wie rasant die wirtschaftliche Talfahrt Deutschlands sei, kritisierte Kretschmer. "Was wir jetzt brauchen, sind substanzielle Entscheidungen für eine andere Energiepolitik, eine andere Klimaschutzpolitik, ein anderes Verhältnis von Bürger und Staat. All das sehe ich nicht." Es würden auch immer neue Richtlinien geschaffen, statt einen Befreiungsschlag zu führen. "Wir brauchen eine Schneise der Freiheit, in Berlin wie in Brüssel, weniger Regulierung", forderte Kretschmer.
Koalition will Sommerlochdebatten vermeiden
Spitzenpolitiker der Koalitionsfraktionen appellierten am Wochenende an die Abgeordneten von Union und SPD, keine unnötigen Debatten in der parlamentarischen Sommerpause vom Zaun zu brechen und Kraft für die Umsetzung der Reformen im Herbst zu tanken. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sagte der "Rheinischen Post": "Gerade in dieser Phase sollte dann auch mal gelten: Lieber durchschnaufen statt draufhauen." Im Herbst gelte es dann, "mit frischer Energie an die anstehenden Aufgaben heranzugehen." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der Zeitung: "Sommerlochdebatten überlassen wir gerne der Opposition."/shy/DP/zb
