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BARCELONA/BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schließt weitere Schritte zur Entlastung der Bürger angesichts des Iran-Kriegs und der Energiepreiskrise nicht aus. Klingbeil verwies auf das Entlastungspaket der Koalition und sagte: "Über alles Weitere werden wir in der Regierung beraten." Am Rande eines Kongresses sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien in Barcelona drückte Klingbeil zugleich die Hoffnung aus, "dass dieser Krieg nun zu einem Ende kommt und es auch keine weitere Verschärfung gibt".
Auch angesichts eines drohenden Mangels bei Kerosin sei die Bundesregierung bereit, jederzeit alle möglichen Maßnahmen in der Hand zu behalten, um reagieren zu können. Die Regierung beobachte die Lage genau und handele, wenn es Probleme gebe, sagte Klingbeil. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zuvor vor Alarmismus gewarnt, aber zugleich für den Fall eines Kerosinmangels auch Gegenmaßnahmen angekündigt.
Bundestag und Bundesrat entscheiden über Spritsteuersenkung
Die schwarz-rote Koalition hat angesichts der Preissprünge an den Tankstellen infolge des Iran-Kriegs beschlossen, die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Gelten soll dies ab dem 1. Mai bis Ende Juni. Zudem sollen Unternehmen die Möglichkeit bekommen, ihren Beschäftigten eine Prämie von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei zu zahlen. Die Senkung der Spritsteuern soll in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat endgültig beschlossen werden. Der Bundesrat wird dazu voraussichtlich am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Senkung der Spritsteuern über Mai und Juni hinaus?
Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zeigte sich offen für weitere Entlastungen, sollte sich die Preisspirale weiter drehen. "Wir müssen jetzt sehr genau beobachten, wie es weitergeht. Und gegebenenfalls werden wir auch noch zu ganz anderen Maßnahmen greifen müssen", sagte er im Deutschlandfunk.
Es könne sein, dass es bei einer Öffnung der Straße von Hormus zu einer weiteren Reduzierung der Rohölpreise komme, sodass die beschlossenen 17 Cent noch viel deutlicher nach unten wirkten als heute angenommen. "Es kann aber auch sein, dass der Preis noch einmal weiter in die Höhe geht, sodass wir dann uns überlegen müssen, was machen wir im Juli fortfolgende."
Vorstoß für Verlängerung des Angebots der 1.000-Euro-Prämie
Miersch verteidigte auch die 1.000-Euro-Prämie und wies die Kritik zurück, dass die Regierung eine Entlastung beschlossen habe, für die die Unternehmen aufkommen sollten. Es gebe viele Unternehmen, die sehr wohl in der Lage seien, ihren Beschäftigten eine solche Prämie zu zahlen. Zugleich plädierte er SPD-Fraktionschef dafür, dass eine solche Prämie nicht nur - wie bisher vorgesehen - im Jahr 2026 gezahlt werden kann. Er sei dafür, "dass wir zumindest für einen gewissen Zeitraum das auch auf das nächste Jahr mit ausweiten"./sk/DP/zb
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