Defizitziel 2027 benötigt Konsolidierungsvolumen von 4,4 Mrd
Euro
Wien (APA-ots) - Zwtl.: Defizitziel 2027 benötigt Konsolidierungsvolumen
von 4,4 Mrd
Euro
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Bisherige Konsolidierungsschritte zeigen Wirkung: Budgetdefizit 2025
sinkt auf 4,2% des BIP, bleibt aber weiterhin deutlich über der 3%-
Obergrenze.
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Weitere Rückführung des Budgetdefizits ist unumgänglich. Nahezu
unveränderte Defizitprognosen 2026 (4,0% des BIP) und 2027 (4,1% des
BIP) machen rasches und ambitioniertes Vorgehen nötig.
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Ausgabenwachstum bleibt weiterhin hoch.
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Bereits 2027 besteht eine Lücke zu den Budgetzielen der
Bundesregierung (3,5% des BIP) im Umfang von 4,4 Mrd Euro. Rasch
wirksame zusätzliche Konsolidierungsschritte sind daher nötig.
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Fiskalratsbüro erwartet Fortsetzung des rasanten Anstiegs der
Staatsschuldenquote seit Beginn der multiplen Krisen 2019 von 71% auf
85% des BIP bis 2027.
Das Fiskalratsbüro erwartet für 2026 und 2027 gesamtstaatliche
Budgetdefizite von 4,0% bzw. 4,1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Damit bleibt die Einschätzung gegenüber der Herbstprognose des
Fiskalrats nahezu unverändert. Ausschlaggebend dafür sind
gegenläufige Entwicklungen bei Konjunktur, Inflation und
Konsolidierungsmaßnahmen, die sich weitgehend ausgleichen. (Die
Schnelleinschätzung basiert auf der aktuellen WIFO-Konjunkturprognose
vom 10.4.2026.) Die niedrigeren Gehaltsabschlüsse für den
öffentlichen Dienst und die weitere Rücknahme von Förderungen tragen
zwar zur leichten Verbesserung des Budgetsaldos gegenüber 2025 bei,
sind aber nicht in der Lage, die hohe Ausgabendynamik aufgrund
erhöhter Inflation, dem dynamischen Anstieg der Gesundheitsausgaben
und der deutlichen Erhöhung der Transfers an die EU zu durchbrechen.
Eine nachhaltige und ausreichende Rückführung der Defizitquote bleibt
aus. Bis 2027 nähert sich die Schuldenquote mit 85,0% des BIP ihrem
historischen Höchststand, der im Zuge der Verstaatlichung von
Geschäftsbanken im Rahmen des Bankenpakets erreicht wurde. Im
Gegensatz zu damals ist der Anstieg der Verschuldung aber großteils
nicht mit dem Erwerb von Vermögenswerten verbunden. Eine automatische
Rückführung der Verschuldung ist damit ausgeschlossen. Eine
Stabilisierung der Schuldenquote - dafür wären bis 2027 Defizite
unter 2,5% des BIP nötig - ist derzeit außer Reichweite.
Hohes Wachstum der Sozial- und Gesundheitsausgaben verhindern
stärkeren Defizitrückgang 2025
Der moderate Anstieg der Staatsausgaben im Jahr 2025 um 3,6%
gegenüber dem Vorjahr (2024: +9,3%) spiegelt den Rückgang der
Inflation und die bisherige gesamtstaatliche
Konsolidierungsanstrengung wider, die u. a. die Streichung des
Klimabonus, einen deutlichen Rückgang der Subventionen, aber auch
geringere Investitionen in die Schieneninfrastruktur umfasste. Das
strukturell zugrundeliegende Ausgabenwachstum blieb hingegen
weiterhin hoch. Hierfür waren vor allem die starke Ausgabendynamik
bei sozialen Sachleistungen im Gesundheitsbereich (v. a. Ausgaben für
niedergelassene Ärzte und Medikamente) und bei Pensionsausgaben
verantwortlich. Konjunkturbedingt stiegen die Arbeitslosenzahlungen
deutlich an. Der Zuwachs der Staatseinnahmen schwächte sich zwar mit
4,5% gegenüber dem Vorjahr etwas ab (2024: +5,3%), blieb aber trotz
einiger Einnahmenverzichte der Vergangenheit (z. B. ökosoziale
Steuerreform) dennoch klar über dem Ausgabenzuwachs und dem BIP-
Wachstum. Die Konjunkturerholung, der deutliche Anstieg der
Sozialversicherungsbeiträge u. a. aufgrund der weiterhin hohen Lohn-
und Gehaltsabschlüsse und die Rücknahme von Steuererleichterungen aus
den Vorjahren im Zusammenhang mit der Energiekrise waren für den
deutlichen Einnahmenzuwachs verantwortlich. Das Budgetdefizit ging
2025 ausgehend von 4,6% 2024 auf 4,2% des BIP zurück. Die
Schuldenquote erhöhte sich um 1,5 Prozentpunkte auf 81,5% des BIP.
Makroökonomische Entwicklung unterliegt hoher geopolitischer
Unsicherheit
Die sich noch Anfang 2026 abzeichnende Erholung der Konjunktur
und die damit einhergehenden positiven Effekte für den Staatshaushalt
durch höhere Abgabeneinnahmen und geringere Leistungen für
Arbeitslosigkeit schwächen sich ab, da sich die Unsicherheit aufgrund
der angespannten geopolitischen Lage und der jüngsten
Kriegshandlungen in Nahost erhöht. Das Risiko einer drastischen
konjunkturellen Eintrübung und damit Verschlechterung des
Budgetsaldos steigt mit Fortdauer des Krieges im Iran. Als
"Faustregel" gilt: Sinkt das reale BIP um 1 Prozent, verschlechtert
sich der Budgetsaldo um 0,5% des BIP.
Geplanter Budgetpfad der Bundesregierung erfordert rasche weitere
Konsolidierung
Das Büro des Fiskalrates geht von Defiziten in Höhe von 4,0% des
BIP (2026) und 4,1% des BIP (2027) aus. Daraus resultiert eine Lücke
in Höhe von 0,6% des BIP zum geplanten Budgetdefizit der
Bundesregierung von 3,5% des BIP im Jahr 2027. Um diese Lücke
schließen zu können, ergibt sich unter der Berücksichtigung der
negativen makroökonomischen Auswirkungen einer Konsolidierung auf die
Volkswirtschaft Österreichs ein Konsolidierungsbedarf in Höhe von 4,4
Mrd Euro. Um das laufende Defizitverfahren gegen Österreich wie
geplant zu beenden, ist bis 2028 darüberhinausgehend zusätzlich zu
konsolidieren.
Strukturelles Ausgabenwachstum bleibt weiterhin hoch
Trotz der Wirkung bzw. dem zusätzlichen Einsetzen von langfristig
wirkenden Maßnahmen des ersten Konsolidierungspakets der
Bundesregierung in den Jahren 2026 und 2027 - wie moderate
Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst und Einsparungen bei
Verwaltungspersonal - bleibt die zugrundeliegende Dynamik der
Ausgaben hoch. Die voranschreitende Alterung der Gesellschaft, die u.
a. für die steigenden Gesundheits- und Pflegeausgaben verantwortlich
ist, der über die nächsten Jahre anhaltende Anstieg der
Finanzierungskosten durch die Zinsnormalisierung und den laufenden
Anstieg des Schuldenstandes, aber auch die deutliche Erhöhung des
österreichischen EU-Beitrags im Rahmen des neuen EU-Budgetrahmens
bedingen auch mittelfristig ein hohes Wachstum der Staatsausgaben.
Zudem verschieben einige kurzfristig wirksame Maßnahmen (Aufschub von
Infrastrukturinvestitionen, Anpassungen im Bereich der
Korridorpension) die tatsächliche, permanent wirksame
Konsolidierungslast nur in die Zukunft. Vor diesem Hintergrund ist
ohne zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen auch mittelfristig
keine Rückführung der hohen Budgetdefizite zu erwarten.
Staatsschuldenquote steigt ungebrochen weiter
Die anhaltend hohen Primärdefizite (Maastricht-Defizit ohne
Zinsausgaben) und die steigenden Zinsausgaben infolge höherer
Verschuldung führen trotz eines weiterhin negativen Zins-
Wachstumsdifferentials zu einem laufenden Anstieg der
Staatsschuldenquote. Ausgehend von 81,5% im Jahr 2025 nähert sich die
Schuldenquote 2027 mit 85,0% des BIP ihrem historischen Höchststand
aus dem Jahr 2015 (85,6% des BIP) an. Das Wirtschaftswachstum ist zu
schwach, um diesen Trend zu stoppen.
Anmerkung: Die vom Fiskalratsbüro zum Ausdruck gebrachte Meinung
gibt nicht notwendigerweise die Meinung des Fiskalrates wieder.
Rückfragehinweis:
Büro des Fiskalrates
Mag. Bernhard Grossmann
Telefon: +43-1-40420-7473
E-Mail: office@fiskalrat.at
Website: https://www.fiskalrat.at
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