BERLIN (dpa-AFX) - Die von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro stößt bei den Bundesländern laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung auf Widerstand. Eine Umfrage unter allen 16 Landesregierungen habe ergeben, dass derzeit kein einziges Land bereit ist, die Bonuszahlung an seine Beamten und Angestellten auszuschütten. Die Bundesregierung peilt unterdessen eine Ausweitung der geplanten Steuerfreiheit auf das Jahr 2027 an.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Donnerstag gesagt, das Angebot solle "für das Jahr 2026 und auch für das Jahr 2027 gelten". Damit sei es auch zugänglich für Vereinbarungen, die Betriebsparteien oder Tarifvertragsparteien schließen.
Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer sagte nun, die Umsetzung der Regelung sei in der regierungsinternen Abstimmung, sie solle möglichst schnell in Kraft treten. Nachdem sich der Kanzler dafür ausgesprochen habe, den Begünstigungszeitraum flexibler auszugestalten und dabei neben 2026 das Jahr 2027 genannt habe, habe man wahrgenommen, dass auch Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dafür Offenheit gezeigt habe. Gespräche würden auch auf Ebene der Bundestagsfraktionen geführt.
Klingbeil hatte am Donnerstag am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington über die laufenden Abstimmungen gesagt: "Da wird es auch eine Einigung geben."
Was sind die Gründe für Ablehnung aus den Ländern?
Während Länder wie Bayern, Niedersachsen oder Thüringen angeben, noch keine endgültige Entscheidung über die Auszahlung an ihre Beamten und Angestellten getroffen zu haben, erteilen andere dem Vorhaben bereits eine klare Absage, wie aus dem "Bild"-Bericht hervorgeht.
Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) erklärte, er könne sich eine solche zusätzliche Zahlung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) lehnt den Bonus ab und verwies auf die Kosten der jüngsten Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, die sein Land bereits rund 500 Millionen Euro koste.
Ähnliche Signale kommen laut der "Bild" aus Baden-Württemberg und Sachsen, wo man weitere Zahlungen angesichts der finanziellen Belastungen durch bestehende Tarifabschlüsse ebenfalls für "nicht angezeigt" hält.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) kritisierte demnach zudem die Kostenverteilung des Konzepts. Mit der steuerfreien Prämie verlagere der Bund die finanzielle Verantwortung weitgehend auf die Arbeitgeber, was für Länder und Kommunen eine erhebliche Belastung ohne bisher vorgesehenen Ausgleich bedeute.
Spahn gegen Prämie für Bundesbeamte
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) betonte, dass kein Bundesland hierüber allein entscheiden könne, da ein Entscheidungsvorbehalt der Tarifgemeinschaft der Länder bestehe. Der öffentliche Dienst könne in der aktuellen Krise kein "Lohnführer" sein.
Auch für die Bundesbeamten zeichnet sich keine Entlastung ab. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht aktuell keine Grundlage für eine entsprechende Prämie auf Bundesebene. Damit stößt die Forderung von Beamtenbund-Chef Volker Geyer auf Ablehnung, der verlangt hatte, der Staat müsse als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.
Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion werden laut "Bild" indes Rufe nach einer sozialen Staffelung laut: Während höhere Besoldungsgruppen verzichten sollten, müssten untere Lohngruppen sowie die Bundespolizei besonders in den Blick genommen werden./ram/DP/stw
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