BERLIN (dpa-AFX) - Eine deutliche Mehrheit der Bürger spricht sich in einer Umfrage gegen eine Erhöhung der Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten in diesem Jahr aus. Nach der repräsentativen Erhebung des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sind 85 Prozent der Ansicht, die Abgeordneten sollten angesichts der aktuellen Lage auf eine Anhebung verzichten. Nur 7 Prozent sprachen sich für die Erhöhung aus, 8 Prozent waren unentschlossen.
Eigentlich sollen die Diäten zum 1. Juli um 497 Euro steigen - auf rund 12.330 Euro. Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist.
Am höchsten war in der Umfrage die ablehnende Haltung dazu unter AfD-Anhängern (93 Prozent), aber auch die Sympathisanten von SPD und CDU/CSU votierten mit 87 beziehungsweise 85 Prozent deutlich für einen Verzicht der Abgeordneten.
SPD will auf Erhöhung verzichten - Union verweist auf Beratungen
Die Forderung nach einem Verzicht kommt auch aus dem Koalitionslager. "Bürger, Gemeinden und Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen und wir führen harte Spardiskussionen. Es wäre das falsche Signal, wenn die Abgeordneten mehr Geld erhalten würden", sagte Johannes Fechner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der Deutschen Presse-Agentur.
Einen für die einmalige Aussetzung notwendigen Gesetzentwurf habe er bereits an Unionsabgeordnete geschickt. "Ich bin optimistisch, dass wir es rechtzeitig schaffen, die Diätenerhöhung auszusetzen." Generell möchte Fechner den automatischen Mechanismus mit der Koppelung an die allgemeine Lohnentwicklung aber beibehalten und die Lage im kommenden Jahr neu bewerten.
Die Unionsfraktion hat sich noch nicht abschließend festgelegt. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger erklärte, der vorhandene Mechanismus schaffe Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Die Diäten könnten durch die Koppelung an die Durchschnittslöhne im Vorjahr auch sinken. "Der Vorschlag, diesen Mechanismus außerordentlich auszusetzen, kam auch bereits aus der CDU/CSU-Fraktion", sagte der CDU-Politiker der dpa. Die Beratungen dazu liefen zurzeit in den Fraktionsgremien und mit der SPD.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich im Gespräch mit dem Portal "The Pioneer" offen dafür, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen. Er verstehe, dass viele Bürger sagten, wenn sie gerade viel verzichten müssten, dann erwarteten sie das auch von den Abgeordneten. "Und deswegen kann ich mir vorstellen, dass zum Beispiel in einem zeitlichen Zusammenhang mit der GKV-Reform, die ja für viele zusätzliche Belastungen bedeutet, Einschnitte bedeutet, dass wir im Zusammenhang mit dieser GKV-Entscheidung dann auch zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen, dann aber zum Mechanismus zurückkehren", sagte er. Auf die Nachfrage, ob das sein Vorschlag wäre, sagte Spahn: "Jawohl". Bei der GKV-Reform handelt es sich um die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
Wann sinken und wann steigen die Diäten?
Dass die Abgeordnetenbezüge sanken, gab es bisher nur einmal in der Geschichte des Bundestags, nämlich während der Corona-Pandemie 2021. Damals war der Nominallohnindex zurückgegangen - und an den werden die Bezüge seit 2014 jedes Jahr automatisch angepasst. Vor der Neuregelung war es regelmäßig zu heftigen Debatten um die Höhe der Diäten gekommen.
Durch die feste Koppelung an die Lohnentwicklung wollte der Bundestag solche Diskussionen vermeiden und verhindern, dass der Eindruck der Selbstbedienung der Abgeordneten entsteht.
Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung - momentan rund 11.833 Euro - orientiert sich laut Abgeordnetengesetz an den Bezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht. Der Bundestag spricht von Amtsträgern, die in vergleichbarer Verantwortung und Belastung arbeiten wie Abgeordnete.
Zum 1. Juli vergangenen Jahres waren die Diäten um rund 600 Euro erhöht worden. Während der Corona-Pandemie verzichteten die Abgeordneten 2020 wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage auf die automatische Erhöhung. Nullrunden gab es in der Parlamentsgeschichte häufiger.
Automatische Erhöhung ganz abschaffen oder beibehalten?
Die oppositionelle Grünen-Fraktion fordert, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen, aber den Anpassungsmechanismus generell beizubehalten. "Er sorgt dafür, dass Diätenanpassungen transparent sind und sich an klaren Kriterien orientieren", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg. Der Mechanismus biete aber zugleich den Spielraum, die Erhöhung in extremen Lagen auszusetzen.
Die Linksfraktion hat dagegen bereits einen Gesetzentwurf eingebracht, um den Automatismus gänzlich abzuschaffen. "Abgeordnete werden mehr als ausreichend vergütet, es gibt keinen Grund, hier immer höhere Summen anzusetzen", sagt Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Sollte es in diesem Jahr höhere Diäten geben, würden die Abgeordneten der Linken sie spenden.
Die AfD habe ebenfalls einen Vorschlag zur kompletten Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung vorgelegt, sagte Stephan Brandner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion. Man unterstütze ebenso Vorstöße anderer Fraktionen dazu. Gleichzeitig gelte, wenn der Bundestag gute Arbeit geleistet habe und es den Bürgern und dem Land gut gehe, könne von Zeit zu Zeit über Erhöhungen debattiert und abgestimmt werden. Das sei momentan aber nicht der Fall.
Details der YouGov-Umfrage
YouGov befragte zwischen dem 8. und 11. Mai 2026 insgesamt 2.179 Personen ab 18 Jahren, die in Deutschland wohnen. Das Institut gibt eine statistische Fehlertoleranz abhängig von der Höhe der Anteile zwischen 2,1 und 0,92 Prozentpunkten an./mib/DP/he
