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POTSDAM (dpa-AFX) - Die Landesbeschäftigen bekommen 5,8 Prozent mehr Einkommen in drei Stufen. Für die Bundesländer bedeutet dieser Tarifkompromiss für den öffentlichen Dienst laut ihren Reaktionen eine finanzielle Herausforderung und ein Kraftakt. Doch es gibt auch Lob für die Gewerkschaften und Landesarbeitgeber, die den Durchbruch in Potsdam nach wochenlangen Warnstreiks und zähen Verhandlungen erzielten.
Erleichtert zeigten sich die Verhandlungsspitzen - der Durchbruch gelang ihnen erst am vierten Tag der Schlussrunde nach einer Verlängerung. Zwei Nächte hintereinander rangen beide Seiten bis vier Uhr miteinander, wie es hieß.
Für rund 925.000 Tarifbeschäftigte der Länder gibt es eine Erhöhung in drei Schritten: zum 1. April 2026 um 2,8 Prozent, aber mindestens um 100 Euro; zum 1. März 2027 um weitere 2,0 Prozent; am 1. Januar 2028 um 1,0 Prozent. Die Gewerkschaften pochen auf eine zeitgleiche Übertragung auf die mehr als 1,3 Millionen Beamte und Pensionäre. Was bedeutet der Tarifabschluss?
Für die Bürgerinnen und Bürger
Streikbedingt verzögerte Behandlungen an Unikliniken, ausgefallene Kita-Betreuung oder Staus wegen gesperrter Brücken und Tunnel - das alles ist erst einmal wieder vom Tisch. Für die Laufzeit bis 31. Januar 2028 ist beim öffentlichen Dienst in 15 von 16 Bundesländern Ruhe. Für Hessen wird separat verhandelt, weil das Land vor mehr als 20 Jahren aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausschied.
Für die Beschäftigten
Verdi-Chef Frank Werneke sagte im Namen der Gewerkschaft: "Wir haben nicht alle Ziele erreicht, die wir uns in dieser Tarifrunde vorgenommen haben, aber doch viele." Entscheidend war für Verdi und den dbb Beamtenbund, dass die Erhöhung der Entgelte nicht niedriger ausfällt als im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen von 2025. Auf den ersten Blick war es eine Punktlandung: 5,8 Prozent mehr gab es auch damals, die Laufzeit von 27 Monaten ist ebenfalls gleich. In den Details gibt es aber Unterschiede.
Die Erhöhung macht mindestens 100 Euro im Monat aus, für Nachwuchskräfte 150 Euro. Die Arbeitsbedingungen im Osten sollen beim Kündigungsschutz und bei der Arbeitszeit an jene im Westen angeglichen werden. Letzteres betrifft die drei ostdeutschen Unikliniken in Rostock, Greifswald und Jena. Die Zulage für Schichtdienste steigt auf monatlich 100 Euro. Die Wechselschichtzulage steigt auf 200 Euro im Monat, in Krankenhäusern auf 250 Euro.
Streit gibt es noch wegen der Übertragung auf die Beamten und Versorgungsempfänger: dbb-Chef Volker Geyer kritisierte, dass Bayern eine um sechs Monate verzögerte Übernahme angekündigt habe. "Das stößt auf unseren massiven Widerstand", sagte der Gewerkschafter.
Für die Länder
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte: "Für den Freistaat Bayern mit hoher Personalausgabenquote wird die Umsetzung des Tarifergebnisses ein enormer Kraftakt." Sein Amtskollege in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), prognostizierte bereits, der Abschluss werde den finanziellen Spielraum des Landes in den kommenden Jahren einschränken. Begrüßt wurden in den Ländern aber auch die "spürbaren Verbesserungen", wie etwa in Rheinland-Pfalz durch Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD).
Im Osten wurden die Angleichungsschritte Ost-West gelobt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte: "Die Menschen in Ostdeutschland leisten genauso gute Arbeit wie die im Westen." Für Thüringens Finanzministerin Katja Wolf (BSW) ist die Angleichung 36 Jahre nach der Wiedervereinigung besonders wichtig.
Kosten wird der Abschluss die Länder insgesamt 12,34 Milliarden Euro, wie ihr Verhandlungsführer Andreas Dressel (SPD) sagte. Für den Hamburger Finanzsenator ist der Kompromiss wie für mehrere seiner Kolleginnen und Kollegin dennoch "vertretbar".
Für die Gewerkschaften
Verdi und dbb Beamtenbund hatten sieben Prozent mehr Einkommen gefordert - mindestens aber 300 Euro pro Monat. 200 Euro pro Monat mehr sollte es für Nachwuchskräfte geben. Man wollte eine Laufzeit von nur zwölf Monaten. Dass es viel länger geworden ist, ist für die Gewerkschaften eine bittere Pille.
Als Erfolge unterstrich Werneke, dass es eine echte Reallohnsteigerung gebe sowie eine Übernahmevereinbarung für Auszubildende - sie können also nach dem Abschluss mit einem Job rechnen. Der Kündigungsschutz im Osten sei verbessert, und die Arbeitszeiten seien verringert worden.
Auch die höheren Schichtzulagen verbuchte er auf der Habenseite. Erfolglos blieben die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach eigenem Tarifschutz für die 300.000 studentischen Beschäftigten - aber immerhin gibt es eine Erhöhung ihrer Mindeststundenentgelte.
Werneke deutete noch an, welche Schlacht die Gewerkschaften als Nächstes schlagen wollen: Zur angemessenen Finanzierung des Gemeinwesens brauche man eine Diskussion über höhere Vermögens- und Erbschaftsteuern./vsr/bw/DP/zb
